Kritik an Bosnien-Repräsentant: Auf die Straße gegen Schmidt

3.000 Menschen demonstrieren in Bosnien gegen UN-Repräsen­tan­t Christian Schmidt. Intellektuelle kritisieren Unterstützung von Natio­na­list­en.

„Go away“ forderten diese Menschen am Freitag. Schmidt stehe einer demokratischen Entwicklung im Weg Foto: Anadolu Agency

SARAJEVO taz | Um die 3.000 Menschen hatten sich vor dem Büro des Hohen Repräsentanten in Sarajevo versammelt, um gegen Christian Schmidt zu demonstrieren. Sie forderten den Rücktritt des CSU-Politikers, der seit knapp zwei Jahren als Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina residiert.

Unter den blaugelben Nationalfahnen des Landes kritisierten die Demonstranten am Freitag die faktische Unterstützung Schmidts von den rechtsradikalen nationalistischen Parteien der bosnischen Kroaten und Serben. Sie forderten, Bosnien und Herzegowina solle ein europäischer demokratischer Rechtsstaat werden, in dem jeder Mensch die gleichen Rechte habe. Die Teilung des Landes in zwei „Entitäten“ müsse überwunden werden.

Viele der Kritiker Schmidts sind müde und von der internationalen Gemeinschaft insgesamt enttäuscht. 30 Jahre nach dem Krieg könne diese immer noch die Politik in Bosnien und Herzegowina entscheidend beeinflussen, kritisieren sie. Bis heute neigten ausländische Diplomaten, Politiker und auch Journalisten dazu, die bosnische Gesellschaft unter die einfachen und wenig komplexen Kategorien „Serben, Kroaten und Bosniaken“ zu packen und mit diesem „analytischen“ Gerüst Politik zugunsten der nationalistischen Extremisten und deren Hintermänner in Serbien und Kroatien zu machen.

„Sie verstehen einfach die Komplexität einer in sich verwobenen und über 400 Jahre historisch gewachsenen multireligiösen Gesellschaft nicht“, sagt der Philosophieprofessor Sulejman Bosto. Ihnen reiche die schlichte Definition „Serben, Kroaten und Bosniaken“.

Auf der Kundgebung in Sarajevo erhielt die ehemalige Soziologin und Rechtsexpertin Azra Zvornić, die vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen die ethno-nationalistische Aufteilung des Landes geklagt hatte und 2014 Recht bekam, begeisterten Applaus.

Brief an Michael Roth

Die internationalen Diplomaten und Politiker hätten das Land auf einen kaum zu reparierenden Irrweg geführt, der die Trennung der Gesellschaft und die territoriale Aufteilung des Landes ermöglicht und sogar beflügelt, erklären auch andere prominente bosnische Intellektuelle wie der Rechtsanwalt Senad Pečanin. Sie kritisieren Christian Schmidt in einem Brief an den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des deutschen Bundestags, Michael Roth.

Das Amt, das beim Friedensabkommen von Dayton 1995 eigentlich geschaffen wurde, um eine friedliche Entwicklung des Landes zu garantieren, sei jetzt entwertet. Schmidt habe zudem den Beschluss des Bundestags zu Bosnien und Herzegowina vom 8. Juli 2022, in dem mit der Stimme Michael Roths eine demokratische Weiterentwicklung des Landes gefordert wurde, einfach ignoriert.

Der jüngste Angriff auf LGBTQ+-Aktivisten in Zusammenarbeit mit der Polizei und rechten Gruppen sowie die Unterdrückung der Medienfreiheit durch die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Kriminalisierung von ‚Verleumdung‘ seien nur Bausteine einer Verfestigung autokratischer Strukturen in der Republika Srpska, dem serbisch dominierten Teilstaat des Landes, beklagen die Autoren in dem Brief.

Schmidt habe zudem das dubiose Ergebnis für den serbischen Nationalisten Milorad Dodik bei den Wahlen im Oktober weder kritisiert noch untersuchen lassen, monieren die Demonstranten. Zudem habe Schmidt Entscheidungen getroffen, die allein der Führung der kroatischen Extremisten unter Dragan Čović zugutekamen. Mit einer Änderung des Wahlgesetzes in der bosniakisch-kroatischen Föderation, dem zweiten Teilstaat, versuchte er noch am Wahltag im vergangenen Herbst, diese Position zu stärken, kritisieren die Autoren.

„In Übereinstimmung mit dem Geist und dem Inhalt Ihrer Entschließung ist es notwendig, die Vision von Bosnien und Herzegowina als Staat, in dem alle Bürger völlig gleichberechtigt sind zu betonen“, fordern sie. Mit der aktuellen Verfassung könne Bosnien und Herzegowina niemals in die EU eintreten, „weil diese Verfassung ihre eigenen Bürger diskriminiert, komplexe Identitäten politisch bestraft und die ethno-territoriale Spaltungspolitik nicht nur belohnt, sondern auch anordnet“, heißt es in dem Brief.

Comments

[676746 (Profil gelöscht)]

Jan Böhmermann hat ja schon darauf hingewiesen, dass Christian Schmidt, der zur CSU in Bayern gehört, Verbindungen zu Rechtsextremen hat. Er saß 3 Jahrzehnte für die CSU im Bundestag. Die Regierung unter Merkel entsendet ihn nach Bosnien und Herzegowina.

taz.de/CSU-Politik...m-Balkan/!5916918/

[Andreas Lobe]

@676746 (Profil gelöscht) Man könnte schon meinen, in Bosnien gäbe es Konfliktreiber genug, die brauchen nun wirklich keinen zusätzlichen aus der bayrischen Provinz. Ich denke, das Problem wird zeitnah gelöst, "Balkan-Experten" aus dem Auswärtigen Amt fordern seine Ablösung, er füge dem Friedensprozess in Bosnien wie auch dem Ansehen der BRD in Bosnien „nachhaltigen Schaden“ zu. Fehlt nur noch der Vollzug ...

[676746 (Profil gelöscht)]

@Andreas Lobe @Andreas Lobe: Na, dann hoffen wir, dass das Auswärtige Amt bald handelt. Österreich hat ihn mit einem Orden geehrt. Der bayerische Minister Söder und Innenminister Herrmann haben seine fachliche Kompetenz und herausragende Charaktereigenschaften gelobt. Außerdem würdigten sie ihn als Politiker „mit klaren aber "nie radikalen Positionen"".