Wenn die AfD an die Macht kommt: Wirtschafts- und Klimapolitik von anno Schnee
Die Pläne der Rechtsextremen für Sachsen-Anhalt würden Unternehmen und Jobs kosten. Fachleute warnen vor Dilettantismus und Fehleinschätzungen.
Foto: Jan Woitas/dpa
In einer auf den Austausch von Waren und Arbeitskräften basierenden Wirtschaftsordnung verliert Sachsen-Anhalt mit einer AfD-Regierung Geld und Menschen. „Das Land würde spürbar an Wohlstand verlieren“, meint Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Eine ausländerfeindliche Politik würde den drohenden Arbeitskräftemangel im Land verschärfen.
Am Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2031 dürften laut IWH in Sachsen-Anhalt bei einer Fortführung der aktuellen Politik 32.000 Beschäftigte fehlen – bei einer gegen Migration gerichteten Politik würde die Lücke auf 46.000 fehlende Beschäftigte anwachsen, vor allem in Branchen wie Lebensmittelzubereitung, Gastronomie, Tiefbau, Logistik und in der Medizin. Jeder fünfte Arzt in Sachsen-Anhalt ist Ausländer – noch. Gropp kalkuliert, dass dem Bundesland so über die Legislaturperiode eine Wertschöpfung in Höhe von 1,8 bis 3,2 Milliarden Euro verloren ginge.
Auch andere Fachleute halten die AfD-Wirtschaftspolitik für teuer, dilettantisch – und voller Fehleinschätzungen. Sie sei im Vergleich zu den enormen Problemen des Landes „mickrig klein, lächerlich naiv und zum Scheitern verurteilt“, sagt taz-Kolumnist und Wirtschaftsexperte Maurice Höfgen.
Er sieht im AfD-Programm vor allem „große Feindbilder“. Investitionen von „globalistischen Großkonzernen“ wie Intel, dessen milliardenteure Planungen für eine Chipfabrik mit 3.000 Jobs im vergangenen Jahr platzten, habe die Partei gar nicht erst haben wollen.
Förderungen für Wind und Solar weg
Gleichzeitig solle aber wieder Handel mit Russland betrieben und dafür sollten die Sanktionen beendet werden – als läge das in der Macht einer Landesregierung, die bei solchen Themen allenfalls wahrscheinlich aussichtslose Bundesratsinitiativen einbringen könnte. In der Energiepolitik gäbe es ein Rollback zu anno Schnee: Steuern auf Öl und Gas, die das Land gar nicht erhebt, sollen runter. Förderungen für Wind und Solar sollen weg.
Stattdessen will die AfD wieder Gas aus Russland und das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken und Atommeilern. Außerdem plant sie, ein „Hergestellt in Sachsen-Anhalt“-Gütesiegel einzuführen – ohne zu erklären, wofür und warum irgendjemand deswegen zugreifen sollte. Der Tourismus soll mit einer Kampagne unter dem Hashtag #deutschdenken gefördert werden. Höfgen sarkastisch: „Man kann die internationalen Urlauber schon begeistert auf Sachsen-Anhalt stürzen sehen.“
Subventionen für Elektroautos sollen nach dem Willen der AfD weg, weil sich E-Fahrzeuge „weder bundes- noch landesweit am Markt durchgesetzt“ hätten und „bei den Deutschen unbeliebter denn je“ seien. Tatsächlich handelt es sich auch hier um eine Bundesangelegenheit – und jede dritte Neuzulassung in Deutschland ist inzwischen rein elektrisch, hinzu kommen rund 40 Prozent Hybride.
Menschengemachter Klimawandel? Leugnet die AfD. Deshalb will sie, dass Deutschland aus dem Pariser Klimaabkommen austritt. Auch das dürfte schwer allein von Magdeburg aus durchzusetzen sein. Zudem wollen die Rechtsextremen „kritischen Klimawissenschaftlern die Möglichkeit geben, ihre Forschung in Sachsen-Anhalt ungestört zu betreiben“, heißt es im „Regierungsprogramm“.
Dafür solle ein „Institut für Klimapolitikfolgen“ gegründet werden. Dieses solle „die Folgen der sogenannten Klimarettungspolitik der letzten Bundes- und Landesregierungen wissenschaftlich aufarbeiten“. Beispielsweise soll es die „Auswirkungen von Windkraft und Solaranlagen auf den Menschen sowie die Tier- und Pflanzenwelt“ erforschen.
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