Wegen Bafög-Kritik: Juso-Chef Türmer greift Ministerin Bär scharf an

SPD-Nachwuchs und Studierende kritisieren Forschungsministerin Bär für ihre Absage der Bafög-Reform. Ihr Ministerium beteuert, weiter an der Reform zu arbeiten.

Philipp Türmer: Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) Foto: Harald Tittel/dpa

afp | „Skandalös“ und „Fake News“: Mit scharfen Worten hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) für deren Äußerungen zur geplanten Bafög-Reform kritisiert. Er kenne „keine einzige Person“ in der SPD, die nicht mit voller Überzeugung hinter der Reform stehe, sagte Türmer am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Die Ministerin „redet hier Unsinn“.

Bär hatte am Wochenende in der schwarz-roten Koalition mit Äußerungen zur geplanten Bafög-Erhöhung für Irritationen gesorgt. Die Ministerin machte zunächst deutlich, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechnet. Die SPD im Bundestag zeigte sich daraufhin empört und pochte auf die in der Koalition bereits vereinbarte Umsetzung zum Herbst. Bärs Ministerium bekräftigte schließlich diesen Zeitplan. Das Ziel einer Bafög-Reform steht auch im Koalitionsvertrag.

Türmer kritisierte auch scharf, dass Bär von den Studierenden gefordert habe, mehr zu arbeiten. Damit bediene sie „saudumme Klischees“, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation im Deutschlandfunk. 65 Prozent der Studierenden arbeiteten jetzt schon, trotzdem lebten viele „in Armut, weil unter anderem das Bafög nicht reicht“. Zudem müssten sie lernen, um das Studium auch beenden zu können.

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Türmer forderte von der Ministerin, „auf der Seite der Studierenden“ zu stehen. „Sie müsste ein Interesse daran haben, dass es in Deutschland nicht vom Geldbeutel abhängt, ob man sich das Studieren leisten kann.“ Stattdessen nehme die Durchlässigkeit in der Gesellschaft immer mehr ab. „Es ist immer schwieriger für junge Menschen aus Arbeiterfamilien, irgendwie den akademischen Bildungsweg erfolgreich zu bestreiten.“

Es fehle in Teilen der Koalition die Bereitschaft, „endlich mal auch die starken Schultern zu beteiligen“, sagte Türmer und beklagte die ungleiche Verteilung von Vermögen im Land. Würden Kapitalerträge und Vermögen gerecht besteuert, könne auch die Bafög-Reform „locker“ finanziert werden.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Bafög-Novelle geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Das Forschungsministerium hatte Ende April mitgeteilt, dass sich die Koalition im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf die Finanzierung geeinigt habe.

Studierendenverband kritisiert Abkehr von baldiger Bafög-Reform

Die Abkehr von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) von einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung Bafög hat für heftige Kritik bei Studierenden gesorgt. Dies sei eine „Frechheit“ gegenüber drei Millionen Studierenden und noch mehr gegenüber Studieninteressierten, teilte der Studierendenverband Freier Zusammenschluss von Stu­den­t*in­nen­schaf­ten (fzs) am Montag in Berlin mit. Er kündigte für Montagmittag eine Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus an.

Bereits jetzt hätten zwei Drittel der Studierenden einen Nebenjob, um ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu finanzieren, erklärte fzs-Vorsitzende Katharina Rummenhöller. Gleichzeitig sei die Armutsquote unter Studierenden so hoch wie in kaum einer anderen Gesellschaftsgruppe.

Bär zeichne bewusst das Bild der privilegierten Studierenden, ergänzte fzs-Referentin Rahel Schüssler. „Hierbei verkennt sie, wofür das Bafög einst dienen sollte: einer Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, damit eben nicht nur junge Menschen studieren können, die sich ein Studium ohne Weiteres leisten können.“

Die Ministerin hatte am Sonntag in einem Interview deutlich gemacht, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechne. Gleichzeitig beschrieb sie die Situation für Studenten in Deutschland angesichts fehlender Studiengebühren als sehr privilegiert. Es sei „kein Drama“, wenn Studierende neben dem Studium jobbten.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Bafög-Novelle geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Nun verwies Bär auf Widerstand gegen die Reform aus den Regierungsfraktionen und äußerte Verständnis wegen allgemeiner Sparzwänge. Auch bei SPD und Opposition stieß dies auf heftige Kritik.

Ministerium hält an Zeitplan fest

Bärs Ministerium veröffentlichte aber nach dem SPD-Protest am späten Sonntagnachmittag eine kurze Mitteilung im Online-Dienst X. Das Ressort arbeitet demnach daran, „dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“. Dies würde den vereinbarten Plänen entsprechen. Weitere Erläuterungen gab es auch auf Nachfrage nicht.