Was die Koalition Studierenden anbietet: 380 Euro und Herablassung
Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Sie blockiert die dringend nötige Bafög-Reform. Das ist konsequent.
D iese Woche will die Bundesregierung beweisen, dass sie Reformen kann. Am Mittwoch stecken die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD ihre Köpfe zusammen, um die ganz großen Pakete zu schnüren: Steuern, Bürokratie, Arbeitsmarkt. Kurz durften die Studierenden hoffen, dass Schwarz-Rot auch sie für wichtig hält – aber Fehlanzeige. Vergangene Woche hatte Kanzler Friedrich Merz im Bundestag getönt, „in den nächsten Tagen“ werde sich das Kabinett beim Bafög einigen.
Nun ist plötzlich von Ende Juli die Rede. Die Botschaft ist eindeutig: Erst kommen die richtigen Probleme im Land, dann Schnickschnack wie Chancengleichheit. Anders formuliert: Wirtschaft first, Bildung second.
Für die Betroffenen ist dies der nächste Schlag ins Gesicht. Denn mit dem erneuten Aussitzen ist klar, dass die versprochene Wohngelderhöhung nicht wie geplant zum 1. Oktober kommen wird. Damit bricht die für Bafög zuständige Ministerin Dorothee Bär nicht nur ein Koalitionsversprechen. Sie offenbart, wie wumpe ihr ist, dass man mit dem aktuellen Satz von 380 Euro so gut wie nirgends ein WG-Zimmer bekommt.
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Für eine Ministerin, die für die finanziellen Nöte Studierender nur herablassende Sprüche übrig hat, mag das konsequent sein. Falsch ist es trotzdem. Gerade erst hat der Nationale Bildungsbericht daran erinnert, wie sehr die Bildungschancen hierzulande vom Elternhaus abhängen. Ein gut ausgestattetes Bafög, das mehr Studierende erreicht, könnte hier einiges reißen. Genauso wie höhere Investitionen in Kinder- und Jugendhilfen oder andere Sozialprogramme, die belasteten Familien zugutekommen.
Leider sieht die Bundesregierung hier Sparpotenziale. Für die Erkenntnis, dass sich Investitionen in die Zukunft junger Menschen doppelt und dreifach bezahlt machen, fehlt ihr die Weitsicht oder der Mumm. Oder beides. Für die Bafög-Reform lässt das nichts Gutes ahnen. Jede Wette: Bis Ende Juli findet wieder irgendwer Einwände, um die Reform noch weiter zu blockieren.
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