Warum Jens Spahn noch im Amt ist: Die Angst der Bundesregierung
Gesundheitsminister Spahn steht für vieles in der Kritik. Sein Rücktritt wäre angebracht, ist aber unwahrscheinlich – zumindest bis Sonntag.
Es war einmal eine Chefin der Evangelischen Kirche, die von ihrem hohen Amt sofort zurücktrat, weil sie alkoholisiert über eine rote Ampel fuhr. Es waren einmal zwei Bundesminister*innen, die ihre politische Karriere beenden mussten, weil sie bei der Doktorarbeit geschummelt hatten. Heute gibt es einen Gesundheitsminister, in dessen Zuständigkeitsbereich seit vielen Monaten so gut wie alles schiefläuft, der persönlich schwere Fehler gemacht hat – und der trotzdem alles aussitzt, als wäre nichts geschehen. Wie kann das sein? Was schützt Jens Spahn vor dem Amtsverlust?
Die Medien sind es nicht mehr. Auch bürgerlich-konservative Zeitungen, die den Aufstieg des rechten CDU-Flügelstürmers lange freundlich begleitet hatten, wenden sich gerade ab. Es ist nicht mehr besonders originell, den Rücktritt Spahns zu fordern. Im Gegenteil. Von Spiegel bis Springer sind sich inzwischen so gut wie alle einig, dass der Gesundheitsminister gehen sollte.
Es haben sich so viele auf Spahn eingeschossen, dass man fast schon wieder skeptisch werden könnte. Wird da nur ein Sündenbock gesucht, ein armes Opfer, dem man die Schuld für das deutsche Coronaschlamassel in die Schuhe schieben kann? Verlieren alle nur deshalb die Geduld, weil nach einem Jahr Coronakrise und scheinbar endlosem Lockdown auch die lange treuherzig braven Deutschen einfach nur erschöpft und sauer sind? Und weil sie wollen, dass endlich irgendjemand für den ganzen Mist büßen sollte?
So einfach sollte man es sich in der Tat nicht machen. Spahn hat weder das Virus noch seine Mutanten erfunden, die meisten (Fehl-)Entscheidungen, die zum unerträglich langsamen Impfen und Testen in Deutschland führten, wurden nicht im Gesundheitsministerium allein, sondern im größeren Kreis getroffen, von der EU über die Große Koalition bis zu den Bundesländern – und auch ohne Spahn wäre Corona natürlich noch lange nicht vorbei. Und doch besteht kein Anlass, den von allen Seiten attackierten Minister jetzt in Schutz zu nehmen. Dass er ins Schussfeld geraten ist, hat sich Spahn schon selbst zuzuschreiben. Die Liste seiner Fehler ist zu lang.
Peinliche Blamage
Spahns Pannenserie fing mit seiner populistischen Reuebekundung nach dem ersten Lockdown an, wonach die Schließung des Einzelhandels ein Fehler gewesen sei, der sich nicht wiederholen dürfe. Das hat die Akzeptanz der dann natürlich doch wieder nötigen Maßnahmen im Herbst unnötig erschwert. Es ging weiter mit vollmundigen Versprechungen für schnelle Impf- und Testaussichten, die Spahn hinausposaunte, ohne die dafür notwendigen Vorbereitungen geklärt, geschweige denn organisiert zu haben.
Am schwersten aber wiegt, dass sich der Gesundheitsminister mitten in der zweiten Welle nicht auf die Bewältigung der größten Gesundheitskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte konzentrierte, was ein Vollzeitjob gewesen wäre. Stattdessen versuchte er nebenbei intensiv und ungeniert, erst einmal weiter an der eigenen parteipolitischen Karriere in der CDU zu basteln.
Dass er dabei auf die Nase fiel, weil sein peinlicher Werbeauftritt für Armin Laschet auf dem CDU-Parteitag auch beim eigenen Parteivolk schlecht ankam, macht die eitle Nebentätigkeit des Gesundheitsministers im Coronanotstand nicht besser.
Angst der Regierung
Auch wenn Parteipolitik natürlich sogar in schlimmsten Pandemiezeiten erlaubt sein muss: Spahn hat dabei zu viel Vertrauen verspielt. Wer morgens Rücksichtnahme, Solidarität und Disziplin predigt, die Gefahren von Zusammenkünften mit mehreren Menschen beschwört und dann abends bei einem Dinner mit reichen Gönnern speist, die passgenau 9.999 Euro für seinen Wahlkampf zahlen, damit es den Säckel füllt, das aber nicht als meldepflichtige Spende zählt, der hat zwar keine rote Ampel überfahren, dafür aber ganz klar eine rote Linie.
Warum also kann er weitermachen? Kurz gesagt: Weil die ganze Regierung Angst hat. Spahns Rücktritt könnte als Eingeständnis verstanden werden, dass die gesamte deutsche Coronapolitik gescheitert ist. Deshalb kann sich Spahn auf den Schutz der CDU verlassen. Aber nur noch bis zu den nächsten Landtagswahlen am Sonntag.
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