Wahlrecht in Neuseeland: Wahlalter 18 ist „diskriminierend“
Neuseelands Oberstes Gericht urteilt, das Wahlalter 18 Jahre verletze die Menschenrechte der Jüngeren. Die stärkt die Kampagne zur Senkung auf 16.
„Wir sind der Meinung, dass diese Frage am besten im Parlament behandelt werden sollte, damit jeder seine Meinung äußern kann“, sagte Ardern am Montag. Sie persönlich unterstütze die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Mit dem Gerichtsurteil endet ein zwei Jahre dauernder Kampf einer Aktivistengruppe junger Leute mit dem Namen „Make it 16“. Sie hatten argumentiert, dass jüngere Menschen in der Lage sein sollten, über Themen wie Klima- und Bildungspolitik abzustimmen. Denn sie würden in Zukunft besonders stark davon betroffen sein.
„Regierung und Parlament können eine so klare rechtliche und moralische Botschaft nicht ignorieren. Sie müssen uns abstimmen lassen“, meinte Caeden Tipler, Co-Direktorin der Kampagne „Make It 16“, am Montag. Sie sprach im neuseeländischen Radio von einer „aufregenden Zeit“ und einer „historischen Entscheidung“.
Urteil zwingt Gesetzgeber zum Handeln
Das Urteil zwingt nun die Gesetzgeber, eine Änderung des Wahlalters zumindest in Betracht zu ziehen. Das neuseeländische Menschenrechtsgesetz legt das Alter von 16 Jahren als den Punkt fest, ab dem Handlungen diskriminierend sein können.
Das Gericht machte klar, dass seine Entscheidung nur für Menschen ab 16 Jahren gelten würde. Es könne nicht so ausgelegt werden, dass auch Kleinkinder das Wahlrecht haben sollten.
Neuseeland hatte bereits als erster Staat der Welt das Frauenwahlrecht eingeführt, doch ist nun aber die Senkung des Wahlalters nicht garantiert. Wahlrechtsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit im Parlament.
Während die regierende Labour-Partei sich Premierministerin Ardern anschließen dürfte, könnte die Opposition der konservativen National Party bremsen. Die Partei erklärte am Montag, „viele andere Länder haben ein Wahlalter von 18 Jahren, und National sieht keinen zwingenden Grund, das Alter zu senken“.
Die „Make It 16“-Kampagne war nach einer Reihe von Schulstreiks und wachsendem Unmut unter Jugendlichen über die Klimapolitik ins Leben gerufen worden. „Wie können wir jungen Menschen mehr Mitspracherecht und mehr Möglichkeiten geben, Veränderungen in großem Maßstab zu bewirken? Abstimmen war eine dieser Ideen“, sagte Sanat Singh, einer der Mitbegründer von „Make it 16“.
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