Wahlkampf in Trier: Kanzler will die letzte Ampel abschaffen
Beim politischen Aschermittwoch in Trier wirbt Kanzler Merz für einen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz. Spitzenkandidat Schnieder teilt nach links aus.
Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Trier prominenten Besuch bekommen: Zum politischen Aschermittwoch der Landes-CDU reiste Bundeskanzler Friedrich Merz an die Mosel. Bei seinem Auftritt am Mittwochabend machte er sich für seinen Parteikollegen und Spitzenkandidat Gordon Schnieder stark. „Ich möchte, dass nach dieser Landtagswahl eine Landesregierung unter Führung von Schnieder ins Amt kommt“, so der Kanzler in der Trierer Europahalle. „Damit wird die letzte Ampel der Bundesrepublik Deutschland Geschichte.“
Traditionell ist Rheinland-Pfalz SPD-Land, seit 35 Jahren regiert die Partei im Bundesland. Doch das könnte sich bald ändern: Laut aktuellen Umfragen liegt der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer knapp hinter Schnieder. Im Juli 2024 hatte SPD-Politiker Schweitzer als Nachfolger von Malu Dreyer das Amt übernommen und war damit an die Spitze der aktuellen Ampelkoalition getreten.
Sein Gegenkandidat, der 50-jährige Schnieder, ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz und seit April 2023 als Fraktionsvorsitzender Oppositionsführer. Seit September 2024 ist er zudem Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz. Es ginge seiner Partei darum, dass das Bundesland wieder zu einem Land werde „das funktioniert“, so Schnieder zu den 1.100 Menschen in der Halle. In den Bereichen Wirtschaft und Bildung sei Rheinland-Pfalz mittlerweile ein „Absteigerland“. Er wolle kein Land mehr als „ideologisches Experimentierfeld“, sondern ein wirtschaftsstarkes, sicheres, modernes Land – „mit den besten Bildungschancen für unsere Kinder“.
Laut Wahlprogramm soll dazu eine neue Stabsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet werden, verbindliche Fristen für den Bürokratieabbau eingeführt und über Anträge schneller entschieden werden. Die Sorgen der Menschen seien real: „Da reicht auch Dauerpräsenz in Talkshows nicht aus“, so Schnieder als Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Schweitzer. Man müsse hart für den Mittelstand arbeiten, der viel für das Land leiste. Zudem wolle man kein Land sein, das „Klimaschutz als ideologischen Sonderweg“ betreibe.
Merz fordert Handyverbot an Schulen
Schnieders Fokus auf Wirtschaft ist im Wahlkampf sichtbar: Er führt regelmäßig Gespräche mit Unternehmer*innen und besucht Betriebe sowie Fabriken. Auch am Mittwochabend wurden neben Politiker*innen aus dem benachbarten Luxemburg, Vertreter der Sparkasse Trier, Unternehmer und Geschäftsführer einzeln auf der Bühne begrüßt.
Schnieder forderte am Mittwochabend außerdem eine „klare Abgrenzung von Extremisten“ – nach rechts und nach links. Von SPD-Kandidat Schweitzer verlangte er, sich von der Linkspartei zu distanzieren und keine Zusammenarbeit mit ihr einzugehen. Zudem sprach Schnieder von einem offen propagierten „Judenhass unter Linken“ sowie von einem „zugewanderten Antisemitismus in diesem Land“. Auch der Kanzler sprach von einem „Linksruck“, und fand zusätzlich Worte gegen die AfD: Das europäische Erbe werde leichtfertig von diesen Populisten verspielt. „Das dürfen wir niemals vergessen.“
Der Bundeskanzler machte sich in Trier kurz vor dem Bundesparteitag auch für ein Handyverbot an Schulen stark. Er habe vollkommen unterschätzt, was mit Algorithmen und KI möglich sei. „Dagegen müssen wir uns in Wehr setzen.“ Doch er wolle noch mehr: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet“, sagte Merz. Die Verfechter der Anonymität im Internet seien „häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern“, kritisierte der Kanzler.
Am 22. März wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz den 19. Landtag. Im aktuellen Rheinland-Pfalz-Trend liegt die CDU mit 29 Prozent als stärkste Kraft vorne. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer legt leicht zu und erreicht 26 Prozent, bleibt jedoch weiterhin klar unter ihrem Ergebnis der Landtagswahl 2021, bei der sie 35,7 Prozent holte.
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