Wahl in den Niederlanden: Rechtsextremer Fuß in der Tür
Rechtsextremisten gewinnen bei Kommunalwahlen in den Niederlanden stark hinzu. Das zeigt, wie normalisiert rechtsradikale Gedanken inzwischen sind.
E s ist nicht leicht, von Wahlergebnissen auf Gemeindeebene auf landesweite Verhältnisse zu schließen. Das gilt besonders in den Niederlanden, wo die zahlreichen starken regionalen Parteien eine solche Projektion noch zusätzlich verzerren. Doch eine Erkenntnis lässt sich leicht herausdestillieren: Der große Gewinner dieser Kommunalwahlen ist Forum voor Democratie (FvD), eine rechtsextreme Partei, verschwörungs-affin und dem Alt-right-Spektrum zugetan.
Seit ihr schlagzeilenträchtiger Gründer und Putin-Bewunderer Thierry Baudet 2025 den Fraktionsvorsitz an die junge Lidewij de Vos abgab, ist die Partei im Aufwind. De Vos fungiert als vermeintlich gemäßigtes Gesicht der Partei, die zuvor nur noch bei den Resten der Corona-Protestbewegung, bei Impfgegnern und Anhängern eines globalistischen Elitenkomplotts gefragt war. Seit den Parlamentswahlen im Herbst profitiert sie auch von der Krise der Wilders-Partei PVV, wodurch die rechte Flanke des Spektrums für FvD offen liegt.
Der erneute Erfolg unterstreicht, wie selbstverständlich und akzeptiert rechtsradikales Gedankengut und Kontakte in der politischen Kultur der Niederlande inzwischen sind. Auch die Vergangenheit mehrerer Kandidaten bei einschlägigen rechtsradikalen Gruppierungen stand dem Einzug von FvD in die Gemeinderäte nicht im Weg. Gewählt wurde selbst ein ehemaliges Mitglied der nationalsozialistischen NVU. De Vos, die zwar nicht kandidierte, aber im Wahlkampf allgegenwärtig war, nannte unterdessen in einem Interview „Remigration“ einen „vollkommen nüchternen Begriff“.
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Selbst das bürgerlich-rechte Boulevardblatt Telegraaf warnte vor dem Urnengang, die Partei wachse „trotz dubioser Kandidat*innen wie Kohl“. Nun hat sie, wie De Vos das ausdrückt, „überall einen Fuß in der Tür“. Angesichts der erneuten Schwächung progressiver Parteien bleibt zu hoffen, dass in den Kommunalparlamenten genug Bewusstsein vorhanden ist, um die Tür unmissverständlich zu schließen.
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