Wahl des CDU-Vorsitzenden: „Schwere Entscheidung“

Am Samstag wählt die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Der Konservatismusforscher Thomas Biebricher über die Zukunft der Partei.

Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung von hinten fotografiert

Wer folgt ihr nach? Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: Andreas Herzau/laif

taz: Herr Biebricher, was bedeutet die Wahl des CDU-Vorsitzenden für die Partei?

Thomas Biebricher: Es ist eine Zäsur. Der neue Vorsitzende muss die CDU in eine neue Ära führen, eine schwere Aufgabe unter schwierigen Bedingungen: Wegen der Coronapandemie und der Lage innerhalb der CDU.

Inwiefern?

Es kommen diverse Landtagswahlen, die für die CDU schwierig werden könnten und möglicherweise keinen Schub für die Bundestagswahl bringen. Schwer auch insofern, als dass die Kür des Vorsitzenden so lange dauert und mit der CSU ein gemeinsamer Kanzlerkandidat gefunden werden muss. Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU geht sie ohne Kanzler- oder Kanzlerinnenbonus in die Bundestagswahl und kann sich auch nicht an einem SPD-Kanzler abarbeiten.

Manche in der CDU wollen Merkels Weg grundsätzlich fortsetzen, andere fordern eine Kurskorrektur. Ist die Wahl des Vorsitzenden eine Richtungsentscheidung?

Wenn Friedrich Merz Vorsitzender wird, kann man das schon eine Richtungsentscheidung nennen. Es wäre eine viel deutlichere Zäsur als im Fall der anderen Kandidaten. Merz steht für das Bedürfnis, ein klareres Profil zu entwickeln und sich stärker konservativ zu positionieren. Aus Sicht derer, die sich das wünschen, hat die Partei sich inhaltlich verloren. Man kann diese Entwicklung aber auch als pragmatisch bezeichnen.

Angela Merkel wird vorgeworfen, die CDU entkernt zu haben.

Thomas Biebricher, 46, Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Politische Theorie. 2018 erschien sein Buch „Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus“. Nächste Woche erscheint von ihm: „Die politische Theorie des Neoliberalismus“.

Dieser Prozess ist schon viel länger im Gange.

Sie haben einmal darauf verwiesen, dass Jürgen Todenhöfer schon 1987 lamentierte, der konservative Flügel in der CDU sei marginalisiert.

Man kann diesen langen Prozess keinesfalls Angela Merkel allein anlasten. Richtig ist, dass sich die Partei in den letzten fünfzehn Jahren stark modernisiert hat, weiter in die Mitte gerückt ist und viele Positionen, die als heilige Kühe der Konservativen galten, geräumt hat. Der Konservatismus der Union bezieht sich heute vor allem darauf, Krisen zu meistern, auf Sicht zu fahren und den Laden zusammen zu halten. Inhaltlich ist das völlig unbestimmt, das stimmt schon. Was aber auch stimmt: Mit ihrem Krisenpragmatismus war Merkel ziemlich erfolgreich. Nun stellt sich die Frage, ob jemand in diese Fußstapfen treten kann.

Portrait von Thomas Biebricher

Thomas Biebricher Foto: privat

Und wenn nicht?

Dann wird das ganze Kon­strukt brüchig. Manche in der Union sagen: Pragmatismus ist der Bruder von Beliebigkeit und Prinzipienlosigkeit. Die Verwurzelung in bestimmten Positionen wird unter Konservativen eben sehr geschätzt. Dann braucht es den Versuch einer inhaltlichen Erneuerung.

Und das ist jetzt der Fall?

Im Kandidatenpool gibt es jedenfalls niemanden, der überzeugend in die Fußstapfen der erfolgreichen Krisenmanagerin treten kann. Laschet und Spahn, die in Regierungsverantwortung sind, sind durch Corona etwas angeschlagen, Merz hat keinerlei Regierungserfahrung vorzuweisen, und Röttgens Zeit als Umweltminister liegt schon sehr lange zurück. Die CDU ist mit Blick auf die Führungsverantwortung nicht gut aufgestellt. Deshalb könnte man vermuten, dass es sinnvoll wäre, diese Erneuerung voranzutreiben. Das hat sich ja vor allem Norbert Röttgen – wohl auch notgedrungen – auf die Fahne geschrieben.

Aber die Hoffnung auf eine konservative Erneuerung scheint bei einem Teil der Partei vor allem auf Merz zu liegen. Wäre er der Richtige ­dafür?

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Ich traue es ihm nicht zu. Merz ist in erster Linie eine Projektionsfläche. Er steht vor allem für einen sehr authentisch empfundenen Neoliberalismus, aber der Konservatismus scheint eher angeheftet zu sein – oder es ist ein Altherrenkonservatismus, dem ich keine große Zukunftsfähigkeit zusprechen würde.

Wie kann eine Neuerfindung des Konservatismus aussehen? Wer könnte dafür Verbündeter sein?

Das ist Teil des Problems. Diese Allianzen, die es in den 1970er und 1980er Jahren gab, gibt es nicht mehr. Die intellektuelle Infrastruktur auch nicht. Es fehlt ein Netzwerk von Organisationen – die Kirchen gehören möglicherweise auch dazu –, aus denen Ideen in die Partei gespült werden, die diese aufgreifen und in politische Agenden gießen kann. Und darüber hinaus spielen innere Widersprüche innerhalb der Christdemokratie eine Rolle. Es gibt eine Menge Themen, bei denen man dezidiert konservative Positionen beziehen könnte: im Bereich Biotechnologie zum Beispiel oder bei Big Data. Und die Ökologie ist eigentlich ein genuin konservatives Thema. Das Problem ist, dass die Christdemokratie sich klar zum technologie-affinen Kapitalismus bekennt – das ist eine schwierige strukturelle Spannung.

Eine Hoffnung in Teilen der CDU ist, mit einer konservativen Neuaufstellung einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen zu können. Merz sprach gar davon, er könne die AfD halbieren.

Diese Aussage hat Merz inzwischen zurückgenommen, weil, wie er sagt, die Partei vollkommen radikalisiert sei. Grundsätzlich halte ich das auch für keine gute Strategie. Die CSU hat bei der letzten Landtagswahl versucht, in rechtspopulistischen Gefilden zu wildern. Das hat nicht funktioniert, und es funktioniert auch in anderen Ländern sehr schlecht. Zudem wäre es für die liberale Demokratie gar nicht gut. Hinzu kommt: Wer den AfD-Wählern hinterherläuft, verliert Stimmen in der Mitte. Wahrscheinlich mehr, als er auf der anderen Seite gewinnt.

Konservative Parteien in Europa und die Republikaner in den USA sind der populistischen und autoritären Versuchung erlegen. Die FAZ hat Merz nach seinem Angriff auf das „Partei-Establishment“ einen „Sauerland-Trump“ genannt. Wie groß ist diese Gefahr für die CDU?

Das ist eine große Gefahr, weil sich in der rechten Mitte das Schicksal der liberalen Demokratie entscheidet. Im Moment würde ich aber sagen, dass die deutsche Christdemokratie ganz gut gefeit ist gegen diese Verlockungen. Wichtig dafür war das mahnende Beispiel der CSU, die während des letzten Landtagswahlkampfs selbst eine massive Kehrtwende vollzogen hat und sich inzwischen sehr deutlich von der AfD abgrenzt. Man weiß nur nicht, wie das Ganze nach einer verlorenen Bundestagswahl aussehen würde.

Teile der CDU wollen eine konservative Erneuerung, aber nach der Bundestagswahl im Herbst weiterregieren. Wie passt das zusammen – wo doch Schwarz-Grün die wahrscheinlichste Machtoption ist?

Wenn man das Konservative so ausbuchstabiert, wie es Friedrich Merz wahrscheinlich tun würde, ist das sehr schwierig. Deshalb wäre er als Vorsitzender das größtmögliche Problem. Er ist eine wunderbare Reizfigur, gegen die man mobilisieren und an der man sich abarbeiten kann.

Das scheint ein großer Teil der CDU nicht als Problem zu sehen.

Dazu muss man wissen: Nach vielen Studien empfindet sich die Mitgliedschaft der CDU als deutlich konservativer als die Parteiführung. Aber die CDU auf einen vermeintlich konservativen Markenkern zu reduzieren ist keine erfolgversprechende Strategie. Sie würde die CDU wahltaktisch in ein Getto von 25 Prozent führen. Neben dem Konservatismus müssen die beiden anderen Säulen der CDU – der Liberalismus und das christliche Menschenbild – auch zur Geltung kommen. Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, darf sie sich nicht konservativ verengen. Eine rein konservative Profilschärfung wäre höchst risikoreich. Und hier geraten die Sehnsüchte in der Parteibasis in Konflikt mit dem sehr ausgeprägtem Machtinstinkt der CDU.

Ein großes Plus der CDU war stets ihre innerparteiliche Geschlossenheit. Das scheint vorbei. Wird die Partei es schaffen, sich hinter ihrem neuen Vorsitzenden zu versammeln?

Das war nie schwieriger. Kontroverse Prozesse im Vorfeld der Kür von Spitzenpositionen gab es immer mal, aber dass sich die CDU auf eine offene Konkurrenz eingelassen hat, ist schon sehr ungewöhnlich. Beim letzten Mal wirkte es zumindest im Prozess so, als könnte das klappen, aber nach dem knappen Wahlergebnis hat sich schnell gezeigt, dass es nicht so leicht ist, die Gräben zuzuschütten.

Wem würden Sie am ehesten zutrauen, die Partei zusammenzuführen?

Armin Laschet traue ich es mit Jens Spahn an der Seite zu, andere Milieus einzubinden. Laschet nimmt man ab, inte­grieren zu wollen. Er ist ein Repräsentant alter christdemokratischer, rheinländischer Tugenden. Mit Friedrich Merz wird es äußerst schwierig, und Norbert Röttgen fehlt die Verankerung in der Partei.

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