Vorwahlen um Bürgermeisterkandidatur: Lichtblick in New York

Tausende Freiwillige, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, Lebenshaltungskosten als Hauptthema – so wie der New Yorker Demokrat Zohran Mamdani gewinnt man Wahlen von links.

A star is born: Zohran Mamdani

Foto: Laura Brett/Zuma/imago

Ein junger Linker gewinnt die Vorwahlen der Demokratischen Partei um die Bürgermeisterkandidatur in New York: Zohran Mamdani, 33, als Sohn indischstämmiger Eltern in Uganda geboren, setzt sich deutlich gegen den doppelt so alten ehemaligen New Yorker Gouerneur Andrew Cuomo durch. Ein echter Lichtblick in den USA Donald Trumps.

Mamdanis Wahlsieg ähnelt einerseits jüngsten Erfolgen der Linken in Deutschland: Tausende Freiwillige, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, Lebenshaltungskosten und insbesondere Wohnungsmieten als Hauptthema in einer Stadt, die immer noch ein bisschen unbezahlbarer wird und in der die Immobilienfirmen seinen Gegenkandidaten unterstützten.

Aber Mamdanis Überraschungserfolg ist auch eine klare Absage an das Establishment der Demokratischen Partei, das sich zuletzt noch durch einen Unterstützungsaufruf Bill Clintons klar für Cuomo positioniert hatte. Dazu gehört in New York auch Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat. Schumer symbolisiert eine lahme, uninspirierte Oppositionspolitik gegen den autoritär-faschistischen Staatsumbau, wie ihn Trumps Regierung vorantreibt.

Auf der anderen Seite des Spektrums der Demokraten stehen der alte linke Senator Bernie Sanders und die junge New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die unter dem Motto „Stoppt die Oligarchie!“ in den ganzen USA Großveranstaltungen organisieren und Widerstand zu mobilisieren versuchen. Mamdani hatte ihre Unterstützung – sein Sieg ist ein Statement.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Allerdings ist New York nicht nur die größte, sondern auch eine der liberalsten US-Städte und insofern nur bedingt aussagekräftig für Trends im Land. Und: Sollte Mamdani im November gewinnen, muss er unter massivem Beschuss von rechts eine riesige Kommunalverwaltung gut regieren und Allianzen bilden, um wenigstens einen Teil seiner Agenda von Mietpreisdeckel bis kostenlosem ÖPNV umzusetzen. Von der Euphorie zur Enttäuschung kann der Weg für Linke sehr kurz sein.

Comments

[Moderation]

 

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Die Moderation    

[Reinhardt Gutsche]

Opas gegen Links

„US-Präsident Donald Trump schoss sich am Mittwochnachmittag auf den neuen Star der politischen Linken ein und nannte ihn einen „hundertprozentigen kommunistischen Irren“. (Gestern im Tagesspiegel)

Ein 78-Jähriger gegen einen 33-Jährigen - das ist neben dem radikal systemkritischen politischen Kontrastprogramm auch ein Generationenkonflikt: Opas gegen Links…

[Reinhardt Gutsche]

Opas gegen Links

„US-Präsident Donald Trump schoss sich am Mittwochnachmittag auf den neuen Star der politischen Linken ein und nannte ihn einen „hundertprozentigen kommunistischen Irren“. (Heute im Tagesspiegel)

Ein 78-Jähriger gegen einen 33-Jährigen - das ist neben dem programmatischen Kontrastprogramm auch ein Generationenkonflikt: Opas gegen Links…

[Reinhardt Gutsche]

The Times They Are a-Changin

Zitat: „Aber Mamdanis Überraschungserfolg ist auch eine klare Absage an das Establishment der Demokratischen Partei, das sich zuletzt noch durch einen Unterstützungsaufruf Bill Clintons klar für Cuomo positioniert hatte.“

Das erinnert an die Obstruktion des DNC gegen Sanders zur Präsidentschaftswahl 2016. Allen Umfragen zufolge war die Chancen Trump zu schlagen mit Sanders aussichtsreich gewesen, im Gegensatz zu H. Clinton. Die Hauptsorge des DNC galt damals nicht der Wahl Trumps sondern derjenigen Sanders. Um ihn zu verhindern, wurde Trump in Kauf genommen („…suggests Democratic establishment better off with four more years of Trump than Sanders movement reshaping party.“, so der MSNBC-Moderator Chris Matthews)

Bemerkenswert die Wähleranalysen, wonach die Anhängerschaft Mamdanis v. a. unter den Jungen und jenseits der tradierten WASP-Eliten zu suchen sind. Dies vielleicht ein Indiz dafür, daß sich die Millennialsnicht mehr so ohne weiteres mit dem Wokismus- und Klima-Knochen abspeisen lassen, um sie in ihrem alterstypischen Protestreflexen von den eigentlichen systembedingten Problemen abzulenken und zu beschäftigen.

Are The Times a-Changin?

[Susanne H.]

Warum wird in dem Artikel nicht erwähnt, dass der Kandidat Moslem ist?

Damit wäre er der erste moslemische Bürgermeister von New York.

Eine Tatsache, die nicht ganz uninteressant ist.

[thd]

Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Auswahl von Zohran Mamdani als Kandidat die Chance der Demokraten erhöht, den Bürgermeister zu stellen.

Hier geht es eher um interne Streitigkeiten in der Demokratischen Partei, die ja, anders als bei deutschen Parteien üblich, ein Sammelbecken von Mitte bis extrem links ist.

In New York mag das keinen Unterschied machen; NY wählt auch einen Besenstiel, wenn der von der Demokratischen Partei aufgestellt wurde.

Aber in der Fläche Amerikas können die Demokraten nur mit einem in der Mitte mehrheitsfähigen Kandidaten gewinnen. Bernie Sanders mag die jungen Parteimitglieder elektrisiert haben, Wahlen wären mit ihm nicht zu gewinnen.

[FtznFrtz]

Ist ja ein bißchen wie mit der Linken in Deutschland, ran an die Leute, Lösungen für konkrete Probleme anbieten (warum fällt mir da immer wieder Klingbeils Eintreten für ein Sabbatjahr bei Akademikern als Gegenthese ein?). Dann kann man auch als Linker gewählt werden.

Das Gestümpere Trumps bietet ja mehr als genug Ansatzpunkte für die Demokraten. Selbst der irrste MAGA-Anhänger gerät ins Grübeln, wenn für das geliebte Omelett ein kleiner Vermögen hinzulegen ist.

[Taugenichts]

Der Kandidat ist gerade kein "echter Lichtblick", sondern Inbegriff einer dysfunktionalen Linken. Zohran Mamdani hat ein Antisemitismus-Problem und wie bei der deutschen Linkspartei scheint sein Aufstieg auch damit zusammenzuhängen, dass er am jüdischen Staat und am Zionismus in mehr oder weniger chiffrierter Form ausagiert, was sich über "die Juden" heutzutage nicht mehr einfach sagen lässt ohne sich selbst zu entlarven.



Die Gegenwartslinke drückt sich immer noch um radikale Herrschaftskritik herum, stattdessen prügelt sie in allzu christlicher Manier auf das Judentum, "die anthropomorphe Darstellung der unpersönlichen Herrschaft" (Detlev Claussen), ein. Denn eigentlich möchte man sich mit der bestehenden Herrschaftsordnung arrangieren, während man sich zugleich den subversiven Anstrich des Sozialismus gibt.



Aber hey, ich freue mich jetzt schon auf die spannenden Rechtfertigungen anderer Foristen, die mir erklären werden, weshalb der Slogan "globalize the Intifada" eigentlich total harmlos ist und man bei der "Israelkritik" auch mal ein Auge zudrücken muss.

[Jonah Mengel]

@Taugenichts:

Der Begriff „Intifada“ bedeutet wörtlich „Aufstand“.



Der Slogan „Globalize the Intifada“ ist ein Aufruf, den palästinensischen Kampf für Selbstbestimmung auch international politisch zu unterstützen.

Ich verstehe, dass dieses arabische Wort für viele angsteinflößend ist – es wurde über Jahrzehnte hinweg medial und politisch stark dämonisiert. Dennoch ändert das nichts an seiner tatsächlichen Bedeutung.

Mal ganz abgesehen davon, dass, wie bereits von anderen erwähnt, Mamdani den Slogan gar nicht selbst verwendet hat, handelt es sich dabei um einen häufig genutzten Protest-Slogan pro-palästinensischer Gruppen wie Jewish Voice for Peace oder der BDS-Bewegung.

[FtznFrtz]

@Taugenichts:

Israelkritik ist kein Antisemititsmus, auch Kritik an der Politik der derzeitigen israelischen Regierung ist kein Antisemitismus.



Mit dem Slogan "Globalize the Intifada" kann ich wenig anfangen. Intifada heißt meines Wissens nach Aufstand, auch hier fällt mir direkte Bezug zum Antisemitismus schwer.



Die These wonach die Linke ihren (nach ihrer Diktion unstrittig bestehenden, die ganze Linke inkludierenden) Antisemitismus als Ersatz für Herrschaftskritik nutzt: na ja, so ein bißchen belegen sollten Sie schon, nicht nur behaupten. Die Linke ist natürlich kein monolithischer Block, Feigheit gibt es auch hier. Allerdings erscheint mir Ihre These kaum nachvollziehbar. Aber Sie scheinen ja Experte zu sein, wirken durchaus selbstbewusst. Bin bereit, weiter erleuchtet zu werden.

[Kai Ayadi]

@FtznFrtz:

Mit "Intifada" ist schon lange nicht mehr der "Aufstand" von 1987 ff. gemeint. Es geht (mindestens) um die sogenannte "Al-Aksa-Intifada" von 2000 ff. Teil davon war die Selbstmordattentat-Kampagne der Hamas und anderer palästinensischer terroristischer Organisationen, darunter auch PA-Mitglieder. Dabei wurden über 1000 Israelis ermordet.



In einschlägigen Aktivistenkreisen gilt auch der Angriff vom 7. Oktober als Teil der "Globalen Intifada".



Wenn Zohran Mamdani so einen Slogan propagiert, so ist er mindestens naiv, was ich aber nicht glaube: Er hat erst vor kurzem wieder das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat bestritten.



"Es gibt keine Antisemiten mehr" haben vor einer gefühlten Ewigkeit Adorno und Horkheimer festgestellt.



Heute gibt es nur noch Israelkritik und nochmal Israelkritik, nicht nur in der Linken.



Um nicht absichtlich falsch verstanden zu werden: Kritik an der israelischen Regierung ist meines Wissens nirgendwo auf der Welt verboten, am allerwenigsten in Israel selbst.

[604841 (Profil gelöscht)]

@FtznFrtz:

Bitte, zum Thema "erleuchtung". Der "Lichtbringer" unterstützt die BDS Bewegung.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Ziele und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch sind. Zwar wurde BDS nicht verboten, aber staatliche Unterstützung (z. B. Raumvergabe, Fördermittel) soll entzogen werden.

In manchen BDS-nahen Veranstaltungen wurden Vergleiche zwischen der israelischen Politik und dem Holocaust gezogen – was von vielen als klar antisemitisch verurteilt wird.

Also kann man, nach deutschen Maßstäben, durchaus sagen, dass er ein antisemit ist. Seine Weigerung eine Resolution zum Thema Holocaust zu unterschreiben ist da nur ein weiteres Indiz.

[Pflasterstrand]

@Taugenichts:

mamdani ein antisemitismus-problem zu unterstellen ist fast schon postfaktisch-verschwörungstheoretisch.

das läßt sich illustrieren, wenn man aus m. gessens vorgestrigen beitrag aus der nyt zitiert, auch wenn Sie die jüd*in gessen vermutlich ebenfalls in bester anti-deutscher anmaßung für antisemitisch halten:

"Last week, Mamdani was interviewed on “FYPod,” (...) One of the hosts asked Mamdani to comment on the slogan “Globalize the intifada,” which, the host acknowledged, means different things to different people. “Antisemitism is a real issue in our city,” Mamdani responded. “It’s one that can be captured in statistics,” he continued. “It’s also one that you will feel in conversations you will have with Jewish New Yorkers across the city.”

He talked about a Jewish man who told him about being at services at his synagogue, hearing a door creak open behind him, and feeling terrified. Mamdani talked about a Jewish man in Williamsburg who had started locking a door he’d always kept open. Then Mamdani said he would fight antisemitism not by banning words but by increasing funding for anti-hate-crime programming by 800 percent. (...)

More accusations of antisemitism followed."

[ke1ner]

@Taugenichts:

Gut eingeordnet!

[Pflasterstrand]

@ke1ner:

für leute, die an verschwörungstheorien glauben, mag das zutreffen.

wie man angesichts der herrschaftsverhältnisse, gewalttätigkeiten, brutalisierungen und totalitären träume im nahen osten auf ein derartig undifferenziertes, antiaufklärerisches, essenzialistisches und letztlich den antisemitismus bagatellisierendes geschwurbel kommt, ist mir vollkommen schleierhaft:

"Die Gegenwartslinke drückt sich immer noch um radikale Herrschaftskritik herum, stattdessen prügelt sie in allzu christlicher Manier auf das Judentum, "die anthropomorphe Darstellung der unpersönlichen Herrschaft" (Detlev Claussen), ein. Denn eigentlich möchte man sich mit der bestehenden Herrschaftsordnung arrangieren, während man sich zugleich den subversiven Anstrich des Sozialismus gibt."

make no mistake: das könnte so ähnlich auch von einem rechtsradikalen formuliert worden sein...

[BrendanB]

@Pflasterstrand:

"das könnte so ähnlich auch von einem rechtsradikalen formuliert worden sein..."

Nein, könnte es nicht.

[Taugenichts]

@Pflasterstrand:

Das ist so falsch, dass es schon wieder witzig ist. Auch da kann man bequem generalisieren: es gibt keine Rechtsradikalen, die einen Begriff von Kapitalismus im Sinne von unpersönlicher Herrschaft haben.



Am Ende bleibt ein winziger Kreis von Marxisten, die das kapieren und auch viele andere Marxisten verstehen nicht, dass Kapitalismus "Persönliche Unabhängigkeit, auf sachlicher Abhängigkeit gegründet“ (MEW 42: 91), ist.



Das ist ja das Tragische, dass die Linke mit wenigen Ausnahmen keine avancierte Form der Herrschaftskritik gebacken kriegt und zu der gleichen Personalisierung neigt wie die Rechten. Man möchte halt Schuldige haben, die für die Übel der Welt verantwortlich gemacht werden können. Und der jüdische Staat wird nach genau diesem Schema immer als verantwortlich gesehen, während die Aktionen seiner Feinde immer nur Reaktionen auf das Handeln Israels sind. Selbst dann, wenn die Palästinenser ein Pogrom veranstalten oder Friedensverhandlungen vergeigen, die ihnen den Staat bringen würden, den sie sich ja angeblich so sehr wünschen, soll irgendwie Israel daran schuld sein.

[Janix]

@Taugenichts:

Ein Politiker, der es sich mit der größten Gruppe verscherzen würde? Oder verwechseln Sie gerade Kritik am netanyahu-israelischen Vorgehen denksparsam mit "Antisemitismus"? Kritik, die viele Juden in Stadt und Staat New York ja durchaus teilen. Die sind im Schnitt viel offener für Fairness und Gerechtigkeit als irgendwelche Siedleristen in der Levante. Die wollen keinen nationalistisch-unfairen Staat weiterwuchern sehen.



Dass ich Ihnen das noch erklären musste, ok. Aber gern geschehen.

[Kai Ayadi]

@Janix:

Und Sie verwechseln offensichtlich "irgendwelche Siedleristen in der Levante" mit den Menschen in Israel, die einfach nur sicher in ihrem Heimatland leben wollen.



Aus der Diaspora lässt sich vieles leichter kritisieren, dennoch hat auch heute eine Mehrheit der Juden weltweit ein grundsätzlich positives Verhältnis zu Israel.



Die Situation in den USA mag für jüdische Menschen noch entspannt sein, sofern sie sich "kritisch" gegenüber Israel positionieren. In Ländern wie z.B. Frankreich sieht das schon ganz anders aus: Das ist mittlerweile ein Auswanderungsland für Juden. Die meisten der Auswanderer gehen, trotz Krieg, nach Israel.

[BrendanB]

@Janix:

Der Unterschied zwischen "globalisierter Intifada" und "Kritik am netanyahu-israelischen Vorgehen" ist Ihnen nicht klar? Oder bestreiten Sie den? Das Attentat in Boulder ist also für Sie auch Israelkritik?

[Maxime Musterfrau]

@Janix:

Also ich kenne einige Juden und Jüdinnen persönlich. Alles keine Israelis, alle Teilen die Einschätzung, dass die aktuelle Linke global ihren nicht aufgearbeiteten Antisemitismus über sog Israelkritik ausagiert. ALLE als jüdisch ersichtlichen Veranstaltungen in meiner Stadt stehen unter zusätzlichem Schutz auch wenn es nicht um Israel geht und Personen aus jüdischen Gemeinden, die sich offen für Israel ausgesprochen haben stehen zum Teil unter Personenschutz.



Für sie alle ist ziemlich klar was „Globalize the Intifada“ meint und Gruppen wie die „jüdische Stimme“ vertreten wohl eine verschwindende Minderheit nach Aussage meiner Bekannten, die in Gemeinde sowie Vereinen aktiv sind. Sie scheinen in erster Linie laut zu sein und viele äußern sich auch nicht öffentlich weil sie Angst haben.



Aber sicher wissen Sie es besser. War nicht eigentlich immer das Credo: „Betroffenen Zuhören“? Nicht Betroffene haben nicht die Deutungshoheit, wie sich Minderheiten zu fühlen haben? Nicht zu relativieren, was diese sagen und als Bedrohung einschätzen?



Die Art wie Sie Israel hier generell beschreiben macht Ihre Relativierungen auch nicht unbedingt glaubhafter.

[Stavros]

@Janix:

Wollte gerade sagen: Mamdani hat ja sowohl Israel kritisiert als sich auch klar gegen Antisemitismus positioniert.

So einfach ist das übrigens.

Dass sich sehr viele Linke damit leider so schwer tun ist schade und irgendwie ein so unnützes wie selbstzerfleischendes Rätsel.

Auf jeden Fall mauert eine Linke, deren Themen und Positionen theoretisch mehrheitsfähig sind, sich so im Minderheitenturm ein.

Aber - Mamdani eben nicht. Deswegen hat er auch gewonnen, wie Sie sagen.

[Taugenichts]

@Janix:

Ich glaube nicht, dass der von mir angesprochene Slogan "globalize the Intifada" als Kritik an der Netanjahu-Regierung durchgeht.

[Pflasterstrand]

@Taugenichts:

glaube ich auch nicht. der punkt ist bloß: mamdani hat diese worte selbst nie in den mund genommen, sondern wurde darum gebeten, sich dazu zu positionieren. siehe oben...

[Janix]

@Taugenichts:

Dann könnten Sie sich vielleicht z.B. bei Muriel Asseburg oder der Bundeszentrale für politische Bildung zu Intifada (Wortbedeutung, Vorgeschichte, Rolle des Likud) tiefer einlesen. Ich kann Ihnen den Hinweis wirklich nicht ersparen, désolé. So lange dauert das auch nicht.

@Stavros: Natürlich gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige israelische/... Politik zugleich, wenn sie diskriminiert. Dass er links zu sein scheint, ist dabei sein gutes Recht und vielleicht mal ganz gut so als Angebot für die Wähler(innen)schaft.



Zumindest in den Medien konnte ich jedoch keinen Antisemitismus finden. Ich will da ja auch nicht billig abstempeln.

Es wäre - noch einmal - auch bizarr, ausgerechnet in Stadt und Staat New York damit auf Wählers-Fang zu gehen, wo der größte jüdische Ballungsraum der Welt ist mit geschätzten knapp 2 Mio.

[Taugenichts]

@Janix:

1. Es haben sich das American Jewish Comittee, das Metropolitan Council on Jewish Poverty und die Far Rockaway Jewish Alliance entschieden gegen Mamdani ausgesprochen, die Jewish Voice for Peace Action hat ihn unterstützt.



2. Es finden sich noch einige andere Beispiele. Wenn man zB wie Mamdani am 8. Oktober 23 ein Statement rausgibt, dass nur Israel verurteilt und die Hamas gar nicht erwähnt, dann ist das schon ziemlich übel.



3. M. Asseburg (oder M. Gessen) eignen sich nicht als Kronzeugen. Asseburg meint im Interview mit Tilo Jung, dass die deutsche Politik die israleische Regierung „zum Schiedsrichter gemacht haben darüber, ob wir denn sinnvoll mit unserer Vergangenheit umgehen“ und „ob wir genug gesühnt haben.“ Die taz fand das damals übrigens zu Recht antisemitisch.



4. Das Problem ist, dass diese „Intifada“-Argumentationen eine Ambivalenz verteidigen, die man nicht akzeptieren kann, wenn man Antisemitismus bekämpfen will. Im Grunde sagt man: „Intifada kann halt Vernichtung meinen, muss es aber nicht. Stellt Euch mal nicht so an.“ Ambivalent ist aber auch ein Ausdruck wie "weiterwuchern". Vielleicht denkt man dabei an einen Strauch, vielleicht an ein Krebsgeschwür.

[Janix]

@Taugenichts:

Sorry, Asseburg ist deutlich trocken-beschreibender als etwa Wolffsohn. Sie kennen Ihre Bücher? Und ihr Satz, den ich nicht kannte, stimmt m.E. leider wohl als sarkastische Beschreibung. Zu viele Politikers verstehen den Unterschied zwischen Jude und Israeli und israelischer Staat nicht. Den Sie hoffentlich eigentlich kennen.

Siehe Adenauer, der sich die "Wiedergutmachung" des Holocausts an Juden durch Militärhilfen an Israel leicht machen wollte. Und Hilfe beim Planieren von arabischen Dörfern. Dann waren die Angriffe auf Synagogen auch nach 1945 plötzlich wohl nicht mehr so schlimm.

[freedomrights]

"Mamdanis Wahlsieg ähnelt einerseits jüngsten Erfolgen der Linken in Deutschland"

Ja, hoffen wir dass er seine Wähler nicht genau so verrät wie die Linken uns mit ihrer Untätigkeit um Merz zu verhindern und dann noch am selben Tag den zweiten Wahlgang zu ermöglichen, ohne konkrete Gegenleistung.

"Auf der anderen Seite des Spektrums der Demokraten stehen der alte linke Senator Bernie Sanders und die junge New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die unter dem Motto „Stoppt die Oligarchie!“ "

Es war ein wenig traurig und typisch (positive Über statt Gleichbewertung von weiblichen Personen in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren,gerade links) zu sehen in der live Bericherstattung wie die Reporter und Hosts sich auf nur AOC einschossen und was dies für sie bedeutete, das Bernie ja versagt hätte nicht nach NYC zu kommen,was er in Kansas tue, ohne zu erkennen, dass es die DSA so stark in NYC ohne ihn und seine 10-jährige organizing Arbeit wohl nicht gegeben hätte.

Wenn auch ich immer noch angepisst bin ob seiner Aufgabe ggü. Hillary Bomb'em Clinton damals, da er ja nachweislich (Fahrenheit 11/9 by Michael Moore) gewonnen hatte, was auch gegenwärtig klar war.