Vorstöße der SPD zum Paragrafen 219a: Der Eiertanz der SPD
Erst gegen Paragraf 219a kämpfen, dann zurückrudern und nun doch alles blöd finden: ganz die SPD. Die neue Kritik ist berechtigt, aber unglaubwürdig.
E s ist ein Déjà-vu der feinsten Sorte. Gerade anderthalb Jahre ist es her, dass die SPD forderte, der Paragraf 219a müsse abgeschafft werden. Es folgte ein Hin und Her zum Fremdschämen, bis sich die Partei schließlich wegduckte und aus reinem Machtkalkül das Recht der ÄrztInnen verriet, angemessen darüber informieren zu dürfen, dass und wie sie Schwangerschaftsabbrüche machen.
Nun wieder zweifeln SPD-PolitikerInnen, die für den Kompromiss mit der Union stimmten, an ebendiesem Kompromiss. Angesichts der jüngst online gestellten Liste der Bundesärztekammer, auf der von rund 1.200 ÄrztInnen, die bundesweit Abbrüche vornehmen, nur 87 stehen, müsse geprüft werden, ob man in dieser Wahlperiode nicht „doch noch mal“ an den 219a rangehen solle, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Karl Lauterbach, der sich zusammen mit Nina Scheer gerade um den Job an der Spitze seiner Partei bewirbt, zweifelt am Kompromiss. Und Scheer fordert, den Paragrafen gleich ganz zu streichen.
Die schlechte Nachricht, auch für die SPD: Wer so herumlaviert, dem glaubt man nicht. In der linken und feministischen Bewegung wird eher mit Hohn zur Kenntnis genommen, dass der Eiertanz der Partei kein Ende nimmt – und dies auch aus offensichtlich PR-taktischen Gründen wie dem, sich für den Parteivorsitz zu profilieren. Möglicherweise wird an der Ausgestaltung der Liste noch etwas herumgedoktert. Am Kompromiss an sich wird das auf absehbare Zeit nichts ändern.
Nichtsdestotrotz: Der Debatte über den Paragrafen 219a tun die Stimmen aus der SPD gut. Dass die Opposition seit Monaten auf der Streichung beharrt, schafft es kaum noch in die überregionalen Nachrichten – dass PolitikerInnen der Koalition den Kompromiss kritisieren, hingegen sofort. Ob es in einem neu gewählten Bundestag noch eine Mehrheit zur Abschaffung des Paragrafen gäbe, ist momentan nicht absehbar. Doch immerhin die Aufmerksamkeit für das Thema wird gehalten. Und damit auch die Möglichkeit, politische Chancen zu ergreifen, sobald sie sich bieten.
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