Verwendung des Sondervermögens: Die Kritik ist berechtigt
Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.
E s wird wieder über die Schuldenbremse gestritten. Und wieder ist es die SPD, die dabei verliert. Denn das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), mit dem der Bund die Schuldenbremse umgeht, ist als Wachstumsbooster ein Rohrkrepierer. Es entpuppt sich als Verschiebebahnhof, mit dem teure Wahlversprechen wie die Mütterrente finanziert werden. Das beklagten dieser Tage gleich zwei renommierte Wirtschaftsinstitute. Wo Rauch ist, ist bekanntlich das Feuer nicht weit.
Das Münchner ifo-Institut und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werfen der Bundesregierung vor, mit dem Sondervermögen keine zusätzlichen Investitionen zu finanzieren, wofür es vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Bundestag, für neue Schulden das Grundgesetz zu ändern, haben Union und SPD selbst Stimmen der Grünen bekommen.
Das IW behauptet nun, dass im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel des Sondervermögens zweckentfremdet wurden. 12 Milliarden Euro seien aus dem Schuldentopf verwendet worden, um Ausgaben zu finanzieren, die im Kernhaushalt vorgesehen waren. Das ifo-Institut kommt auf eine noch schlechtere Quote. Ihm zufolge sollen sogar 95 Prozent des Vermögens zweckentfremdet worden sein.
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Mehr Schulden für mehr Investitionen, das war ein Herzensprojekt der SPD. Nur so werde „das gute Leben auch kommender Generationen möglich“, versprachen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm. Deshalb überrascht es nicht, dass sie die Haushaltspolitik der Bundesregierung jetzt verteidigen.
Allen voran Jens Südekum, Ökonom und Chefberater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, sprang der SPD zur Seite: Von Zweckentfremdung keine Spur. Die Zahl des ifo-Instituts sei nur so hoch, weil sie die Investitionsquote aus dem Haushalt 2024 einfach fortschreibe, obwohl es nun andere Vorgaben gebe.
Vielleicht sind die Zahlen des ifo-Instituts ein wenig hoch gegriffen, das IW kommt ja auf etwas weniger Zweckentfremdung. Doch zur Wahrheit gehört, dass auch andere – selbst gewerkschaftsnahe Ökonomen – dieselbe Kritik erheben. Bis zum Jahr 2030 ließen sich lediglich 98 Milliarden Euro aus dem SVIK als zusätzliche Ausgaben für Klimaneutralität und Investitionen klassifizieren, kritisieren etwa die Wirtschaftsweisen. Damit liege die Zusätzlichkeit unter 50 Prozent.
Und so ist das Sondervermögen wieder einmal ein Fall, bei dem die SPD im Wahlkampf etwas Gutes verspricht, aber den Erwartungen daran zum wiederholten Male nicht entsprechen kann. Vielleicht es ist ratsam, als SPD ehrlich zu sein und zu den Unzulänglichkeiten des Sondervermögens zu stehen. Dass es mehr Geld für mehr Investitionen braucht, ist augenscheinlich. Und dass dies nicht mit einer Union zu haben ist, die wirtschaftsideologisch im Neoliberalismus gefangen ist, ebenso.
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