Vertagte Abstimmung über Energieeffizienz : Den Ernst der Lage nicht verstanden
Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition.
Foto: Christian Spicker/imago
E s ist nicht das Gelbe vom Ei, aber sehr viel besser als nichts: Umweltverbände bedauern zu Recht, dass der Bundestag das sogenannte Energieeffizienzgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet hat. Dazu waren am Freitagnachmittag beim letzten Tagesordnungspunkt schlicht nicht mehr genug Abgeordnete im Parlament.
Mit dem Gesetz hätte der Staat zum ersten Mal Unternehmen den klaren Auftrag erteilt, sich systematisch ums Energiesparen zum kümmern. Das ist wie vieles, was die Ampelregierung in die Hand nimmt, überfällig. Denn ohne mehr Effizienz und Sparsamkeit wird es mit der Energiewende und damit mit mehr Klimaschutz nichts, sagen unabhängige Expert:innen und auch Regierungsvertreter:innen immer wieder.
Doch etlichen Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsfraktionen ist das wohl einfach egal. Die Grünen waren nach eigenen Angaben fast vollzählig. Doch von SPD und FDP waren viele nicht im Bundestag, als das Gesetz verabschiedet werden sollte – und machten es der AfD so viel zu leicht, über die Feststellung der Beschlussfähigkeit die Abstimmung einfach zu kippen. Diese Unernsthaftigkeit in den Regierungsfraktionen ist kaum zu fassen.
Energiepolitische Vorhaben ohne Not vor die Wand gefahren
Auch wenn die Abstimmung nach der Sommerpause nachgeholt werden soll: So leicht darf es die selbst ernannte Fortschrittskoalition ihren Gegner:innen nicht machen. Schließlich ist es nicht der einzige Fauxpas. Die Abstimmung über das Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht kassiert, weil es der Ampel nicht schnell genug gehen konnte.
Die Regierungsfraktionen haben vor der Sommerpause die zwei derzeit wichtigsten energiepolitischen Vorhaben ohne Not vor die Wand gefahren. Das hätten sie sich ersparen müssen. Die Kampagne gegen das Heizungsgesetz hat gezeigt, wie verhetzbar energiepolitische Themen sind. Die Widerstände gegen kleine Änderungen sind enorm und dokumentieren sich auch in den Umfrage-Ergebnissen für die AfD. Doch die Abgeordneten von SPD und FDP haben den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen.
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