Vertagtes Energieeffizienzgesetz: Energiesparen erst nach den Ferien
Der Bundestag hat nicht über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt. Ökoverbände fürchten, dass es jetzt noch weiter aufgeweicht wird.
Das Energieeffizienzgesetz soll Konzerne zum Energiesparen verpflichten Foto: Marius Schwarz/imago
BERLIN taz | Auch wenn Umweltverbände hart mit dem geplanten Energieeffizienzgesetz ins Gericht gegangen sind: Dass es am vergangenen Freitagnachmittag vom Bundestag mangels anwesender Abgeordneter der Regierungsfraktionen nicht verabschiedet worden ist, stößt auf Kritik. „Es ist bedauerlich, dass die Abgeordneten die Bedeutung dieses historischen Meilensteins nicht erkannt haben“, sagt Oliver Powalla vom BUND der taz. Er fürchtet, dass das Gesetz jetzt noch einmal aufgeschnürt und verschlechtert wird.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Unternehmen erstmals Vorgaben machen, damit sie Strom und Wärme besser nutzen und einsparen. Der Energieverbrauch in Deutschland soll bis zum Jahr 2030 um mehr als 25 Prozent sinken. Vorgesehen ist unter anderem, dass Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein Energiemanagement einführen – wobei Umweltverbände kritisieren, dass es keine klaren Vorgaben für die Umsetzung von Maßnahmen gibt. Wie beim Heizungsgesetz haben die Ampelparteien bei den Effizienzvorgaben lange gestritten. Ein Problem: Die FDP wollte weniger Vorgaben für die Industrie, als ursprünglich vorgesehen waren.
Das Energieeffizienzgesetz ist wie das Heizungsgesetz eines der zentralen energiepolitischen Vorhaben der Ampelregierung. Anders als das vom Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung gekippte Heizungsgesetz war die Abstimmung am vergangenen Freitagnachmittag im Bundestag vorgesehen. Dazu kam es aber nicht, weil der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Die AfD hatte kurz vor der Abstimmung die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt.
An den Grünen hat es offenbar nicht gelegen. „Meine Fraktion war nahezu vollzählig im Saal“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Der Bundestag ist jetzt in der Sommerpause. „Das Gesetz wird nun im September aufgesetzt und abgestimmt werden können“, sagte sie.
Maximales Ergebnis erreicht
Der BUND fürchtet, dass Lobbyist:innen aus der Industrie die Gelegenheit nutzen werden, die geplanten Vorgaben noch einmal infrage zu stellen. „Das Gesetz wird nicht besser werden, das maximale Ergebnis ist erreicht“, sagte Powalla vom BUND.
„Meine Fraktion war nahezu vollzählig im Saal“
Das Umweltinstitut München sieht ebenfalls die Gefahr einer Aufweichung. „Es ist zu befürchten, dass die FDP den von der AfD erzwungenen Aufschub des Gesetzes über die parlamentarische Sommerpause nutzt, um abermals Bedenken gegen das Gesetz vorzubringen und auch die wenigen noch erhaltenen Vorschriften weiter abschwächen oder entfernen will“, sagte Leonard Burtscher vom Umweltinstitut München. Das Gesetz sieht Berichtspflichten für Betriebe vor. Die Vorbereitungen dafür beginnen jetzt später, kritisierte er.
Auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) drängt auf eine rasche, unveränderte Verabschiedung. Sie besteht aus mehr als 200 Firmen, die Produkte und Dienstleitungen rund um Klimaschutz und Energiesparen anbieten. „Wenn die Wirtschaft eins nicht gebrauchen kann, sind das weitere Planungsunsicherheiten“, sagte Deneff-Chef Christian Noll.
Bereits jetzt gingen Investitionen in Energieeffizienz spürbar zurück. „Es ist traurig, dass der Bundestag das Thema so weit nach hinten auf die Tagesordnung gesetzt hat – das spiegelt eine gewisse Vergessenheit wider, das wir noch längst nicht aus der Krise heraus sind“, sagte er.
FDP und SPD versichern, dass das Gesetz so bleibt wie es ist. „Da in den nächsten Wochen kaum mit grundlegend neuen Erkenntnissen zu rechnen ist, sehe ich keinen Grund, warum es im September nicht in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte“, sagt FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nina Scheer will keine Neuverhandlungen: „Es gibt keinen Anlass, das Energieeffizienzgesetz erneut zu beraten.“
Leser*innenkommentare
Sonnenhaus
"FDP und SPD versichern, dass das Gesetz so bleibt wie es ist."
Also keine weitere Aufweichung.
So wie aktuell verfasst viel zu wenig fordernd. Das bringt keine Investitionssicherheit und keine Motivation zur Umsetzung.
Also gleiches Ergebnis wie beim GEG. Ausser Polit-Spesen nix gewesen.
Einfach enttäuschend wie wenig Politiker in unserem, Lande für Ihr Steuergeld umsetzen. Kein Wunder warum viele von ihnen ihren Posten nicht mehr hergeben wollen.
Sonnenhaus
So lässt sich elegant ein Sommerlochthema vermeiden!!!!!