Verschärfung des Prostitutionsgesetzes: Nur mit Schein auf den Strich

Schwesig ändert den Entwurf fürs Prostitutionsgesetz im Sinne der Union. Wer keine Anmeldebestätigung vorweisen kann, muss zahlen.

Die Grünen werfen Ministerin Manuela Schwesig vor, vor der Union eingeknickt zu sein.   Foto: dpa

Berlin dpa | Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat einem Spiegel-Bericht zufolge ihren Entwurf für das Prostitutionsgesetz auf Drängen der Unionsfraktion verschärft. So sollten Prostituierte direkt ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihre künftig nötige Anmeldebestätigung nicht vorweisen könnten. Im ersten Entwurf habe es noch geheißen, dass die Verstöße „beharrlich“ sein müssten, um geahndet werden zu können.

Die Grünen warfen Schwesig vor, vor der Union eingeknickt zu sein. Eine Reform des Prostitutionsgesetzes sei zwar notwendig und sinnvoll, die Pläne Schwesigs bedeuteten aber Druck und Zwang statt Schutz und mehr Rechte. Die verpflichtende Gesundheitsberatung sei eine deutliche Stigmatisierung, die Anmeldepflicht trage dazu bei, dass Prostituierte in die Illegalität getrieben würden, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws.

Der Referentenentwurf soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung diese Woche in die Ressortabstimmung gehen. Im Februar hatte sich die Große Koalition nach monatelangem Tauziehen auf ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten geeinigt. Es soll die Prostituierten besser vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten schützen. Damals einigte man sich auf eine Kondompflicht für Freier, aber keine Heraufsetzung des Mindestalters für Prostitution. Festgelegt wurde ferner eine regelmäßige medizinische Beratung.

Schwierig, Kondompflicht zu überprüfen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warf allerdings die Frage auf, wer die Einhaltung der Kondompflicht überprüfen solle. Die Polizeibeamten sähen sich außerstande zu kontrollieren, „ob ein Freier im Puff ein Kondom trägt oder nicht“.

Wie der Spiegel schreibt, soll anders als bislang geplant auch Gelegenheitsprostitution unter das neue Gesetz fallen. Außerdem müssten die SexarbeiterInnen ihre verpflichtenden Beratungsgespräche mit Behörden führen. Schwesig hatte dies zunächst auch bei privaten Fachstellen ermöglichen wollen. Ärger gibt es laut Süddeutscher Zeitung noch um die Anmeldepflicht für SexarbeiterInnen.

Auf Verlangen der Union sehe der Entwurf vor, dass Prostituierte sich überall anmelden müssen, wo sie auch im Einzelfall arbeiten. Selbst wer nur einmal in einer anderen Stadt gebucht werde, müsse sich nach dem Willen von CDU und CSU bei den Behörden melden. Das hielten aber Abgeordnete in der SPD für übertrieben.

Comments

[christine rölke-sommer]

ohne anmelde+beratungspflicht für freier+innen wird das sowieso nix.

*grinz*

[Rainer B.]

Gesetze für'n Arsch sind das. Bemühte Aktivitätsnachweise dilettantischer Ministerien - mehr nicht.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Prostituierte: Für die Bundesregierung offenbar so etwas wie Aussätzige.

[Andreas_2020]

"Die Deutsche Polizeigewerkschaft warf allerdings die Frage auf, wer die Einhaltung der Kondompflicht überprüfen solle." Sehr gute Frage: Niemand. Das ist nur für uns, damit wird uns besser fühlen, nach dem Motto Geschlechtskrankheiten und AIDS werden durch Kondome gestoppt.

 

Ich würde mal sagen, dass die Luden sich über die Politik freuen können. Je undurchsichtiger diese Szene ist, desto besser für die Luden und Menschenhändler.

 

Und gegen wen richtet sich diese Meldepflicht? Gegen die 'Wanderhuren' aus Rumänien und Bulgarien - gegen die Frauen, die selber Opfer sind und die vielerorts aus reiner Armut diesen 'Job' machen (müssen). Das Gesetz richtet sich mal wieder gegen die Frauen, nicht gegen die Freier, deren Kondombenutzung sehr schwierig ist, durchzusetzen, wie wir von der Polizeigewerkschaft lernen können. Bleiben also nur diese armen Huren, die durch Deutschland touren. Bei den Standardzuhältern wird das anders ablaufen, die werden hübsch in jeder Stadt einfach zur Behörde rennen und das erledigen, warum auch nicht, die wirklich schwachen Frauen werden dadurch in diesem Metier auch nicht geschützt.