Verkehrspolitik der neuen Regierung: Von der Ampel ausgebremst
Kein Tempolimit, kein Vorrang für Bahn-Bus-Rad-Verbünde: Der Koalitionsvertrag enttäuscht Befürworter:innen der Verkehrswende.
„Das Instrumentarium, auf das sich die drei Parteien bei der Mobilität verständigt haben, trägt kaum dazu bei, das Klimaziel von Paris zu erreichen“, sagt der Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Stefan Bajohr. Ohne Tempolimits, ohne Aus für Straßenneubau und Verbrenner und ohne absoluten Vorrang für den Verbund aus Bahn, Bus, Rad und Fußgänger:innen scheitere die Verkehrswende.
Enttäuscht ist auch der Bundesverband Zukunft Fahrrad. „Der Vertrag weist weder den Weg zur Verkehrswende noch in Richtung Fahrradland“, sagt Geschäftsführer Wasilis von Rauch. Das Rad spiele nur eine Nebenrolle, wichtige Impulse wie ein Förderprogramm für Lastenräder fehlten ganz.
„Insgesamt setzt der Koalitionsvertrag keine ambitionierten und klugen verkehrspolitischen Impulse“, meint auch Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle. So fehle eine Absage an die Großprojekte der Bahn, die oft wenig Nutzen bringen, aber im Bau extrem viel CO2 emittieren. Auf Unverständnis stößt, dass die Grünen zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium verzichten. Das hätten sie schon bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung 1998 getan und damit dem Privatisierungskurs von Bahnchef Helmut Mehdorn den Weg bereitet. Das Bündnis begrüßt, dass das Schienennetz der Deutschen Bahn künftig gemeinnützig betrieben werden soll. Es kritisiert aber, dass gleichzeitig der Wettbewerb zwischen dem bundeseigenen Konzern und anderen Verkehrsunternehmen verschärft wird.
Bahnwettbewerber sind zufrieden
Mit dem Koalitionsvertrag zufrieden ist dagegen der Verband mofair, der Wettbewerber der Deutschen Bahn organisiert. „Durch den Wegfall der Gewinnerzielungsverpflichtung beseitigen die Koalitionäre das vielleicht wichtigste Hindernis für eine bessere, qualitätsvolle Schieneninfrastruktur“, sagt mofair-Präsident Tobias Heinemann.
Gewinne der Infrastruktursparte, etwa durch die Schienenmaut, sollen künftig nicht mehr für die Quersubventionierung anderer Bereiche der Deutschen Bahn genutzt werden. Damit werde der Wettbewerb gestärkt, so Heinemann.
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