piwik no script img

taz zahl ich

Verfassungsschutz zur Letzten Generation„Bisher nicht extremistisch“

Nachdem bekannt wurde, dass die Letzte Generation beim Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden sei, äußert sich sein Präsident Thomas Haldenwang dazu.

Das Bild zeigt einen Polizisten wie er einen Aktivist der Letzten Generation abführt
Klimaktivist von der Letzten Generation wird bei einer Klebeaktion von der Polizei abgeführt   Foto: Christian Mang/reuters

Hannover/Berlin epd | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ bisher nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung ‚Letzte Generation‘ als extremistisch einzuschätzen“, sagte Haldenwang dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Letzte Generation teilweise kriminell agiere, erklärte der Verfassungsschutzchef. Er betonte zugleich: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“

Prüffall sei ein standardisiertes Verfahren

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Letzte Generation bereits vor einem halben Jahr zum „Prüffall“ erklärt und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Der Verfassungsschutzpräsident sagte dazu, es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“.

Haldenwang wies ohne Bezug zur Letzten Generation jedoch darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Themen #Klimawandel #Letzte Generation #Verfassungsschutz
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Frau hält Plakat von Letzte Generation in die Kamera

Generalbundesanwalt entwarnt

Letzte Generation keine Terrortruppe

Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden kümmern.
Polziste versucht, die angeklebt Hand einer Klimaaktivistin von der Straße zu lösen

Klimaschützer sagen „sorry“

Die Letzte Generation will reden

Klimakämpfer haben sich für die Drohungen in ihren Briefen an Deutschlands Bürgermeister entschuldigt. An der Haltung von Hamburgs OB ändert das nichts.
Von Gernot Knödler
eine Frau steht mit einem Plakat vor dem Brandenburger Tor

Die Wochenvorschau für Berlin

Kampftag, Kunst und Kartoffelbrei

Eine Woche rund um den Frauenkampftag: Die ITB kommt zurück, aber nur für Fachpublikum, und über Kunst wird nicht nur diskutiert.
Von Thomas Mauch

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

20 Kommentare

 / 
  • L

    Ja was flattert da denn so rum?



    Umstürzlerische Reichsbürger, abgefahr'ne AfDler, super-kriminelle Cum-Exler, Geldwäscher in den "Spielhallen" und auf dem Immo-Markt, u.s.w.



    Aber engagierte Bürger, die für ihr höchstrichterlich bestätigtest Gut auf körperliche Unversehrtheit bestehen, zu kriminalisieren?



    Erinnert mich an den gewerkschaftlichen Postboten aus den 70ern.

  • M

    "Haldenwang wies ohne Bezug zur Letzten Generation jedoch darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden."

    Mit anderen Worten : Da wird nicht blindwütig sofort mit Kanonen geschossen,sondern erstmal geprüft ,ob das was gerade rum flattert tatsächlich bloß Spatzen sind oder doch etwas Verdächtiges das einer genaueren Untersuchung wert ist. Eigentlich ist damit alles gesagt und jede weitere Erregung unnötig.



    Aber das wär' ja langweilig...

  •

    "So sehr versagt Deutschland beim Kampf gegen Rechts.

    Da gibts nicht einmal sowas wie einen "Kampf"."

    Hmm. Also war der Umsturz erfolgreich und wir werden seitdem von Prinz Reuß regiert? Danke für den Hinweis, hatte ich gar nicht mitbekommen.

    Abgesehen davon, mir war so, als wäre vor einer Weile schon mal eine Organisation prominent als Prüffall durch die Medien gegangen. Wie hieß die nochmal? Die hatte in Thüringen einen besonders schlimmen Finger, glaube ich.

    •
      @Fairchild670:

      Das war @TYRAMIZOU gerichtet.

  • L

    @THOMÁS ZEROLO



    Dass der Chef des Verfassungsschutzes keine Radikaldemokrat ist, sind wir seit Generationen gewohnt. Aber dass sich der Herr Haldenwang sogleich und ohne Not diesem widerlichen Sprech des Herrn Merz, zumindest unterschwellig, bedient ...

  • M

    ich sehe hier weniger das Problem einer gefährlichen Einstufung. Ich behaupte das Problem liegt bei uns, den Bürgern/Menschen. Ich sehe ständig zunehmenden Verkehr und Staus. zunehmenden Erwerb von großen Verbrenner- KFZ´s, Sportwagen und SUV´s. Pfingst- und Sommerurlaub wird geflogen und gefahren was das zeugs hält, neue Fluggastzahlenrekorde stehen wohl an. Privatjets boomen. Wochenendausflüge mit dem Auto blockieren Ausflugsziele. Und und und. Und das ja nicht nur in Deutschland. Wohl wissend was der Klimawandel bedeutet! Was wird wohl passieren, wenn man den Menschen all das wegnimmt? Egal, ob durch Verbot oder Verteuerung. Ich glaube, wir wissen die Antwort, und die Politiker auch. Daher wird sich nichts ändern, oder zumindest zu wenig. Dabei wäre, wenn jeder Mensch in Europa, USA und China nur 10%-20% CO2 pro Jahr einsparen würde, dies ein kleiner Schritt für jeden selbst, aber ein großer für das Klima und den Planeten. Ohne Verbote und Verteuerung, ohne Hysterie und Polemik.

  • D

    Sehr schön ist die Betonung auf "bisher" und "teilweise kriminell". Die Einordnung des Verfassungsschutzes teile ich.

    Ich wundere mich allerdings, dass in Berlin nur die allgemeine Polizei ermittelt und nicht der Staatschutz beim LKA. Es handelt sich per Definition um politisch motivierte Kriminalität (siehe www.bmi.bund.de/DE...391090#doc9398258) und insoweit gibt es an der Zuständigkeit überhaupt keinen Zweifel.

  • W2

    Ist doch ein prima Ablenkungsmanöver. Die wahren Klimakiller dürfen weiter unbelangt ihren Dreck in die Umwelt blasen. Da hat die Lobbybande doch wieder ganze Arbeit geleistet. Gratulation.

  • TZ

    Danke @JIM HAWKINS.

    Wer Kanonen kauft schiesst zuweilen gerne auf Spatzen damit. Wenn sich grad nichts anderes findet.

  •

    Deutschland schaut aus Prinzip bei Rechtsradikalen und Nazis weg.



    Der geplante Umsturz durch Querdenker, Reichsbürger und AfDler wurde nicht einmal als "rechtsradikal" eingestuft sondern unter "sonstige" verbucht.

    So sehr versagt Deutschland beim Kampf gegen Rechts.



    Da gibts nicht einmal sowas wie einen "Kampf".



    Es wird weggeschaut und dafür gesorgt, dass es nicht auffällt.

    In Sachen Klimaschutz versagt Deutschland bisher komplett.



    Natürlich gibt es dann Menschen, die dagegen protestieren.

    Und was macht die deutsche Politik? Die bezeichnet nun diese Menschen, welche auf Grund IHRES Versagens auf die Strasse gehen, als "Terroristen".



    Der korrupte CDU-Politiker Spahn setzt diese Menschen auch mit Islamisten und Rechtsradikalen gleich. Allerdings hört man bzgl. dem Thema "Problem mit rechtsradikalen Terroristen in Deutschland" genau gar nichts.

    Inzwischen versagt Deutschland in sämtlichen Belangen.



    Und man kann nichts daran ändern.



    Dazu ist das System viel zu korrupt und zu verseucht mit korrupten Menschen.

  • 1G
    14397 (Profil gelöscht)

    Wer die Verfassungsorgane zur konsequenten Anwendung der Verfassung drängt, ist kein Verfassungsschützer, sondern ein Prüffall von Extremismus. Ist das Bundesverfassungsgericht eigentlich auch zum Prüffall geworden durch sein extremistisches Klimaurteil?

  •

    Meine Güte, schießen sie wieder mit Kanonen auf Spatzen.

    Neben den Fischer-Chören ist die LG eine der harmlosesten Organisationen, auf die jemals die Sonne geschienen hat.

    Das BMI so:

    "Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen, werden als Extremismus bezeichnet. Extremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und sie durch eine ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechende Ordnung ersetzen."

    Tun sie nicht, wollen sie nicht, sind sie nicht.

    • K
      @Jim Hawkins:

      "Tun sie nicht, wollen sie nicht" --> Ehrlicherweise ist zumindest die Prüfung der LG berechtigt.

      Wenn man sich deren Forderungen zum "Klima-Gesellschaftsrat" einmal durchliest, zielt dieser auf die Abschaffung demokratischer Strukturen und deren Ersatz durch ein ausgelostes, quotiertes Gremium ab.

      Die Regierung und das Parlament sollen versprechen alle Vorschläge des Klima-Gesellschaftsrats unmittelbar und ohne Änderungen umzusetzen. Gewählt wird der nicht, sondern gelost.

      Man kann ja zur repräsentativen Demokratie stehen wie man will, aber der Klima-Gesellschaftsrat ist definitiv keine Demokratie. Lässt sich hier gut nachlesen: (letztegeneration.de/gesellschaftsrat/).

      Meine 2 Cent zur Letzten Generation: Sie fordern in Teilen verfassungsfeindliches, da gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßendes, sind aber nicht extremistisch.

      Eine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht unter "verfassungsfeindlich, aber nicht exremistisch" würde mich nicht wundern und würde (wahrscheinlich) auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

    •
      @Jim Hawkins:

      Treffend zusammengefasst. Danke Jim 🏴‍☠️

    • 6G
      659554 (Profil gelöscht)
      @Jim Hawkins:

      Ein Infragestellen des Kapitalismus gilt als extremistisch, da dieser missbräuchlich mit der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" gleichgesetzt wird. So wird z.B. die Linke Jugend vom Verfassungschutz beobachtet...

    • G
      @Jim Hawkins:

      Kann man ja behaupten. Trump behauptet auch viel. Aber Räte entsprechen nicht dem GG und Nötigung von Verfassungsorganen auch nicht.

    • HK
      @Jim Hawkins:

      @Jim Hawkins, vollkommen richtig.

      Genau genommen reden wir ja von einer vollkommen absurden Situation:



      Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 ist es ja die Bundesregierung, die das Grundgesetz wegen der unzureichenden Klimaschutzmassnahmen bricht und damit das Wohl der zukünftigen Generationen beeinträchtigt.



      Und nun beobachtet der Verfassungsschutz die Organisation, die auf den Gesetzesbruch der aufmerksam macht, und nicht die gesetzesbrechende Organisation, nämlich die Bundesregierung. ?????

    •
      @Jim Hawkins:

      🏴‍☠️ - anschließe mich •

    •
      @Jim Hawkins:

      Dann sollte die Prüfung ja recht schnell abgeschlossen sein und kein Problem darstellen.

      •
        @Encantado:

        Und als Nächstes prüfen sie dann die Jacob Sisters.

        Drei Schwestern, alle gleich angezogen und jede einen Pudel auf dem Arm, da stimmt doch was nicht.

meistkommentiert

1

Alleingang des Finanzministers

Lindner will Bürgergeld kürzen

2

Putins Brics-Gipfel in Kasan

Club der falschen Freunde

3

Deutsche Asylpolitik

Die Hölle der anderen

4

Kritik an Initiative Finanzielle Bildung

Ministeriumsattacke auf Attac

5

Linke in Berlin

Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit

6

Investitionsbonus für Unternehmen

Das habecksche Gießkannenprinzip