piwik no script img

Verbotene deutsche NGOWie gefährdet man Russland?

Die russische Generalstaatsanwaltschaft bestätigt: Die deutsche Organisation EPDE ist unerwünscht. Was die genauen Gründe dafür sind, sagt sie nicht.

Ein Nationalist stößt einen Demonstranten bei einem Protest gegen Wladimir Putin zu Boden Foto: ap

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat in einem Schreiben an die taz bestätigt, dass der deutschen Organisation European Platform for Democratic Elections in Russland unerwünscht ist. Aber sie sagt nicht, welche Taten sie der Organisation konkret vorwirft.

In dem dreiseitigen Brief der Behörde heißt es zwar allgemein, nichtstaatliche Organisationen, die eine Gefahr für die Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation, die Verteidigungsfähigkeit des Landes oder die Sicherheit des Staates darstellt“, könnten für unerwünscht erklärt werden. Aber mit welchen Handlungen genau EPDE zum Beispiel die Sicherheit des russischen Staates gefährdet haben soll, geht aus dem dreiseitigen Brief nicht hervor.

„EPDE hat gegen kein Gesetz in Russland verstoßen, daher ist diese Einstufung willkürlich gegen uns und unsere Mitgliedsorganisationen gerichtet, die sich für freie und faire Wahlen in ganz Europa einsetzen“, sagt Stefanie Schiffer, die Vorsitzende von EPDE. „Wir fordern daher weiterhin die unverzügliche Zurücknahme der Listung durch die russischen Behörden.“

Im März war EPDE, die mit Wahlbeobachtern in mehreren postsowjetischen Ländern zusammenarbeitet, auf der Liste der unerwünschten Organisationen des russischen Justizministeriums aufgetaucht. Als erste deutsche NGO überhaupt. Und kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 18. März.

Zuvor hatten regierungstreue Fernsehsender heimliche Videoaufnahmen und Telefonmitschnitte der EPDE-Vorsitzenden Stefanie Schiffer und der Gründerin der russischen Wahlbeobachtungsbewegung Golos, Lilia Schibanowa, ausgestrahlt. Diese sollten suggerieren, Schiffer und Schibanowa wurden sich gegen Russland verschwören.

Im Auswärtigen Amt bemühte man sich nach taz-Informationen darum, dass EPDE wieder arbeiten kann, aber bisher war das offenbar erfolglos. Die Mitglieder von EPDE beobachten in Russland selbst keine Wahlen, aber sie machen die Ergebnisse ihrer Partnerorganisationen in Westeuropa bekannt, indem sie diese zum Beispiel auf ihrer Webseite veröffentlichen.

Partner in Russland können verfolgt werden

Alle russischen Staatsbürger, die jetzt noch mit EPDE zusammenarbeiten, können verfolgt werden.

Lilia Schibanowa, Golos-Gründerin

Schiffer reagierte auf das De-Facto-Verbot, indem sie die Zusammenarbeit mit Golos stark einschränkte. Sie sieht die Schritte gegen ihre Organisation vor allem als Schritte gegen ihre Kooperationspartner. Die angedrohten Strafen für Institutionen und Personen, die mit unerwünschten Organisationen zusammenarbeiten, reichen von hohen Geldstrafen bis zu sechs Jahren Gefängnis.

„Das ist alles nur ein Mittel, der Zweck ist ein ganz anderer“, sagt auch Lilia Schibanowa im Gespräch mit der taz. „Alle russischen Staatsbürger, die jetzt noch mit EPDE zusammenarbeiten, können nun nach dem russischen Gesetzbuch verfolgt werden.“ Schibanowa war selbst Mitglied im Sekretariat von EPDE, hat sich aber zurückgezogen.

EPDE-Chefin Schiffer sitzt auch im Vorstand des Petersburger Dialogs, eine regelmäßige Tagung, die die Gesellschaften Deutschlands und Russlands miteinander ins Gespräch bringen soll. Der Vorsitzende des Petersburgers Dialogs, Ronald Pofalla (CDU), sagte Anfang Mai, bei dem De-Facto-Verbot von EPDE handele sich um einen „Versuch der Einschüchterung“, deshalb müsse es zurückgenommen werden.

Arbeiten kann die Organisation von Stefanie Schiffer faktisch nicht mehr. Alexander Igorewitsch Kurrenoj, der Leiter der Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft, zählt auf, was EPDE in Russland alles nicht mehr darf: Sie darf keine „Unterabteilung“ in Russland gründen, Banken und Kreditinstitute sind verpflichtet, „Operationen mit Geldmitteln und (oder) anderem Eigentum zu verweigern“, sie darf keine Informationsmaterialen verbreiten oder auch nur aufbewahren und Mitglieder von EPDE dürfen keine Firmen oder Vereine gründen.

Beschweren könnte man sich. Aber wie?

Kurrenoj schreibt dann noch, EPDE könne sich beim Generalstaatsanwalt über die Entscheidung beschweren oder vor Gericht ziehen. Nur ist der Klageweg vor Gericht in dem Gesetz über die unerwünschten Organisationen überhaupt nicht vorgesehen. Bei den Lesungen des Gesetzesvorhabens im Parlament wurde das zwar angesprochen, aber geregelt wurde das Verfahren von der Duma dann doch nicht.

„Das Gesetz ist unbeholfen erstellt“, sagte beispielsweise Sergej Nikitin von Amnesty International Russland. “Es ist unklar, wie wir handeln sollen, wenn wir als unerwünscht beschimpft werden.“

Die Venedig-Kommission des Europarates, die osteuropäische Staaten in Rechtsfragen berät, schreibt, das Gesetz widerspreche „grundlegenden Prinzipien der demokratischen Gesellschaft“, weil es Staatsorganen „unbegrenzte Macht in Fragen gewährt wird, die fundamentale Rechte betreffen.“

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Die NGO „Open Russia“ des lange in Russland inhaftierten ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski, hat 2017 vor einem Bezirks-Verwaltungsgericht in Moskau gegen die Einordnung als unerwünschte Organisation geklagt und scheiterte damit in erster Instanz.

Die EPDE hat im Mai ebenfalls ein Schreiben aus Russland erhalten und zwar vom Außenministerium. Die Gesetze , die festlegen, wer wen in Russland auf die Liste der unerwünschten Organisationen setzen kann, sind schwammig formuliert. Solche Entscheidungen treffen der Generalstaatsanwalt oder sein Stellvertreter in Absprache mit dem Außenministerium; wer da allerdings genau was mit wem wie besprechen muss, weiß niemand wirklich genau.

„taz arbeitet nicht für EPDE

In diesem Brief, den der Direktor der Abteilung für internationale Organisationen im Ministerium unterzeichnet hat, werden die Gründe etwas konkreter, aus denen die Machthaber in Moskau gegen EPDE vorgehen. Jedenfalls lässt sich die Passage so lesen, in der sich der Autor des Briefes in Schilderungen darüber ergeht, was eine Organisation wie EPDE nicht tun sollte: „Doppelte Standards vermeiden, sich nicht mit Manipulationen und der Verzerrung von Fakten beschäftigen“ und nicht zur „Destabilisierung der gesellschaftlich-politischen Lage“ beitragen.

„Die Anzeichen einer derart destruktiven Arbeit wurden jedoch durch unsere Experten in der Tätigkeit der NGO „Europäische Plattform für Demokratische Wahlen festgestellt“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die taz hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft auch gefragt, ob sie sich um die nach russischem Recht wahrscheinlich illegalen heimlichen Video-Aufnahmen und Telefonmitschnitte von Stefanie Schiffer und Lilia Schibanowa kümmert, die russische TV-Sender ausgestrahlt haben. In der Antwort heißt es, natürlich könnten sich „Bürger melden, deren Telefongespräche veröffentlicht wurden.“

Aber Pressesprecher Kurennoj findet, Informationen über das Handeln seiner Behörde stünden Journalisten der taz nicht zu. Der Grund: Sie arbeiten nicht im Auftrag von Schiffer und Schibanowa. Er schreibt: „Dokumente, die bestätigen, dass Sie die Interessen solcher Personen vertreten, liegen nicht vor.“

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

50 Kommentare

 / 
  • Das ist natürlich schwierig :-) Wenn die russische Regierung willkürlich und ohne Begründung NGOs sperrt, dann müssen die deutschen Freunde aktiv werden und sich nachtäglich Begründungen aus den Fingern saugen, damit Big Mc. Putin nicht wieder alleine unterm Regenschirm steht.

    • @Rudolf Fissner:

      Wenn wir schon bei Verdächtigungen sind.

      Wo waren Sie denn am Wochenende? Nicht am Arbeitsplatz ;-)

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Ich frag mich auch immer, wieso Wilkür auch noch Anhänger findet. Ist irgendwie ganz schön BDSM.

        • @Rudolf Fissner:

          Sie schaffen es mal wieder, Ihre eigene Aussage in 10 h zu verändern. Schrieben Sie um 9:53 noch von "willkürlich und ohne Begründung" ist es um 19:51 nur noch "Wilkür" (sic!).

          Korrekt ist nur die erste Bedingung, dass es zuerst ohne Begründung geschah. Die Willkür ist ihnen dabei eingefallen. Gehen wir davon aus, dass sie kein Verfassungsfeind sind und die Rechtssprechung unseres Verfassungsgerichtes wenigstens anerkennen, dann entspricht diese Entscheidung eben nicht einer "Willkür", dafür wäre nämlich "unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht." (zitiert nach Wikipedia, mit deren Verweis auf ein Urteil vom 12.10.09 des BVerfG).



          Im Artikel steht aber auch, dass als Antwort vom Ministerium kam, dass sich eine Organisation, die nicht verboten werden will, „'Doppelte Standards vermeiden, sich nicht mit Manipulationen und der Verzerrung von Fakten beschäftigen' und nicht zur 'Destabilisierung der gesellschaftlich-politischen Lage' beitragen.(sollte)" "Doppelte Standards", also genau das, was das russische Ministerium angeblich vermeiden will, ist btw auch eine Definition von Willkür.



          Aber hier ist ein Grund genannt (den wir willkürlich als unakzeptabel bezeichnen können), aber das Kriterium der Willkürlichkeit ist hier so in der Entscheidung des Ministeriums imo nicht zu erkennnen.

          • @Age Krüger:

            Was Sie als „Antwort“ bezeichnen, sind genau die schwammigen Nichtbegründungen, die die Willkür ausmachen. Zudem zeigt alleine schon der Begriff „Antwort“ auf, dass zuvor ein nicht begründeter willkürlicher unverständlicher Beschluss getroffen wurde, der erst einmal hinterfragt werden musste.

        • @Rudolf Fissner:

          Ist schon lustig. Jeder, der nicht 100%ig für "Ihre" Seite" ist, ist Anhänger der Gegenseite. Genau so denken Diktaturen. Man kann Demokratie nicht verteidigen, indem man die Methoden der Diktatoren übernimmt. Leider ist diese Erkenntnis nicht weit verbreitet.

  • Ich habe auch noch nie von dieser Organisation gehört oder dass sie irgendetwas bewegt hätte.

    Insofern kann es einem eigentlich gleichgültig sein, was aus ihr wird. Evtl. wäre mal ein Bericht darüber interessant, was das da ist.



    Ich meine, dass es schon interessant ist, wenn man beobachtet oder sogar offenlegen kann, wo demokratische Defizite eines Staates sind. Ich würde gerne mein Geld damit verdienen, indem ich die mangelnde Beteilligungen an der demokratischen Willensbildung in der BRD oder in der EU darstellen kann. Evtl. kann mir jemand erzählen, wie diese Organisationen für die gleiche Tätigkeit in Rußland an das Geld dafür kommen.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Age Krüger:

      "Ich würde gerne mein Geld damit verdienen, indem ich die mangelnde Beteilligungen an der demokratischen Willensbildung in der BRD oder in der EU darstellen kann."

      Dann bewerben Sie sich doch bei Transparency International oder LobbyControl oder bei einer der anderen der tausenden NGOs in Europa, die sich mit diesem Thema professionell befassen.

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Einen Teufel werde ich tun.

        Ich will doch nicht wie die Whistleblower der Luxemburg-Leaks im Knast für ein Jahr verurteilt werden.Oder den Rest meines Lebens in irgendeiner Botschaft verbringen.



        Das können die evtl. in Rußland machen, da bekommen Whistleblower Asyl, aber in Staaten, die der EU angehören, ist das zu gefährlich.

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Au ja. Kohle haben die jedenfalls.



        Ca. 70% Staatsknete bei Transparency Int.

        Damit auch immer schön die richtigen Ranglisten produziert werden ;)

        • @jhwh:

          Wer die Sponsoren der NGOs kennt, der weiß eigentlich alles ohne etwas beweisen zu können.



          Wenn man die Geschichte der ersten wirklichen NGOs vergleicht mit den in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossenen NGOs, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass NGO die freundliche Bezeichnung ist für Lobbyorganisation, weil deren Sponsoren nicht nur staatliche Stellen sind, sondern oft auch mächtige Globalplayer oder Milliardäre mit klaren Geschäftsinteressen.

          • @Rolf B.:

            Wird langsam Zeit für ein NGO-Wiki.



            Ich such' mir jedesmal einen Wolf, wenn ich herausfinden will, welche NGO gerade von wem geschmiert wird.

          • @Rolf B.:

            Immer diese Demokratie-Lobbyorganisationen! Muss das den sein!? Sollen doch einfach Erdo und Puti machen lassen und gut isses!

            • @Rudolf Fissner:

              Sie müssen ein glücklicher Mensch sein, wenn Sie sich mit dem zufrieden geben, was sie nicht wissen.

              • @Rolf B.:

                Dann erzählen Sie doch mal, woher Sie die Gründe für das Verbot kennen. Und vor allem welche! Wäre doch mal interessant jene Gründe zu hören, mit denen man seitens der russischen Regierung nicht in die Öffentlichkeit will.

  • Als Wahlbeobachter sind in Russland nur die Vertreter rechtsextremer Parteien erwünscht, wie wir seit den "Wahlen" auf der Krim wissen. Die lieben Putin und bestätigen ihm voller für Begeisterung für ihr Idol das, was er gerne hören möchte. Unabhängige Beobachter, die Wert auf gewisse Mindeststandards legen, sind unerwünscht und werden als "ausländische Agenten" diffamiert. Echte Russen stehen fest an der Seite ihres Führers.

    • @Galgenstein:

      "Als Wahlbeobachter sind in Russland nur die Vertreter rechtsextremer Parteien erwünscht, wie wir seit den "Wahlen" auf der Krim wissen."

      Wieso? Andere waren doch eingeladen, wollten aber nicht kommen.

  • Aus russischer Perspektive sind solche NGOs eine Gefahr für politische Stabilität.

    Wenn in Deutschland Kritik am Wahlssystem geäußert wird, dann führt das ja auch zu potenziellen Veränderungen, ob die gewünscht sind ist dann eine politische Frage.

  • Wer oder was ist denn diese EPDE?



    Diese von der deutschen und anderen westeuropäischen Regierungen finanzierte "Nichtregierungsorganisation" verfügt über keine Rechtsform. Diese Briefkasten-NGO hat anscheinend kein eigenes Büro, nicht einmal eine eigene Telefonnummer. Ihre Internetadresse wurde unter fremdem Namen registriert.



    Wem steht die im Artikel erwähnte "Vorsitzende" vor und von wem wurde sie ernannt/gewählt/berufen?

    Es ist kein Wunder, dass sich die russische Regierung solch dubiose Truppenteile vom Hals halten will.

    Die Frage ist, weshalb sich die Bundesregierung solch fragwürdiger Mittel bedient, wenn sie angeblich lediglich die Absicht hat über Wahlen zu berichten? Weshalb muss man zu diesem Zweck "Unterabteilungen" in Russland gründen lassen?

    Den russischen NGO, die auf diese EDPE reingefallen sind, kann man nur raten, sich künftig besser über ihre "Partner" zu informieren.

    • @peterdermueller:

      LoL! Sie wollen also sagen, dass die russischen NGOs nur vor EDPE geschützt werden sollen.

      • @Rudolf Fissner:

        Nein.



        Lesen Sie den Satz einfach nochmal.

        • @peterdermueller:

          Den letzten?

          • @Rudolf Fissner:

            Ja, den letzten.

  • Da haben wir also eine Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Politik im postsowjetischen Raum zu beeinflussen. Schauen wir mal, wer dahinter steht:

    www.european-excha...g/en/partners.html

    In den USA würde sich, von "uns" bejubelt, ein gewisser Robert Mueller damit beschäftigen...

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      "In den USA würde sich, von "uns" bejubelt, ein gewisser Robert Mueller damit beschäftigen..."

      Nur wenn mit Bestechung oder sonstigen Rechtsbrüchen gearbeitet würde. Beeinflussung im Sinne von Wahlkampf ist hingegen standard in einer Demokratie.

      Eine Beeinflussung von Gesellschaften in Richtung "rule of law, social security and human rights" ist doch zu begrüßen, oder?

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Eine Beeinflussung durch fremde Regierungen ist NIE zu begrüßen.

    • 8G
      88181 (Profil gelöscht)
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Also ich kann da weder die Pest noch den Teufel erkennen.

      Was ist denn an freien, demokratischen Wahlen so schlimm? Oder ist das bereits eine Beeinflussung im postsowjetischen Raum?

      • @88181 (Profil gelöscht):

        "Was ist denn an freien, demokratischen Wahlen so schlimm?"

        Nichts. Aber es ist nicht Sache der Bundesregierung und ihrer Ableger, sich außerhalb Deutschlands darum zu kümmern.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Natürlich. Das nennt sich Außenpolitik. So wie Russland versucht in Europa autoritäre Kräfte zu unterstützen, versucht Deutschland demokratische Kräfte anderswo zu unterstützen.

          • @74450 (Profil gelöscht):

            "Natürlich. Das nennt sich Außenpolitik."

            Nein. Imperialismus.

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Aus Projektpartnern mal schnell Hintermänner gemacht - danke für dieses Paradebeispiel politischer Manipulation.

          • @robs67:

            Projektpartner klingt natürlich viel netter als Hintermänner. Läuft aber auf das Selbe hinaus.

            Mit politischer Manipulation haben Sie völlig Recht. Das ist die Kernaufgabe solcher Organisationen.

            • 8G
              88181 (Profil gelöscht)
              @warum_denkt_keiner_nach?:

              Also wenn ich das richtig verstanden habe, arbeitet diese Organisation mit Wahlbeobachtern zusammen.

              Ich kann daran nichts Schlimmes erkennen. Zumal es ja bekannt ist, dass es bei Wahlen in Russland zu Manipulationen kommt.

              de.wikipedia.org/w...rfe_von_Wahlbetrug

              Oder ist das auch alles gelogen?

              • @88181 (Profil gelöscht):

                Es ist einfach nicht die Aufgabe der Bundesregierung und von ihr gelenkter Organisationen, die Wahlen in anderen Ländern zu beobachten und zu bewerten. Das ist arrogant. Die Wahlen in D gehen auch nur die Bürger hier etwas an.

                Genau so wenig wie ich möchte, dass sich Russland in die Politik in D einmischt, will ich, dass sich D in anderen Ländern einmischt.

                Und um zum Ursprung zurück zu kommen. Es ist albern, wenn sich Staaten, die für sich das Recht auf Einmischung reklamieren, darüber schimpfen, wenn es mit gleicher Münze heimgezahlt wird.

                • @warum_denkt_keiner_nach?:

                  Wie jetzt. Sie wollen Russia Today verboten haben? Krass dass!

                  • @Rudolf Fissner:

                    Wenn es auf Gegenseitigkeit beruht?

                    • @warum_denkt_keiner_nach?:

                      Zerstörst Du deine Demokratie dann zerstör ich meine? Was soll den daran gut sein? Die Verbotslogik für politische Gruppen ist was für antidemokratische nationalischtische Autoritätsfans.

                      • @Rudolf Fissner:

                        Ende der gegenseitigen Einmischung. Also keine Einbahnstraße. Also nicht das, was Sie sich zusammenreimen.

                        • @warum_denkt_keiner_nach?:

                          Einmischung? Das Verbot zielt vor allem auch auf russische Gruppen, denen die Plattform EPDE abgesägt werden soll um dort eigene Veröffentlichungen verbreiten zu können.

                          Ist es schon Einmischung wenn man einen autoritären undemokratischen Staat als solchen bezeichnet? Wollen Sie es verbieten, dass ich dieser Meinung bin und sie hier kundtun darf?

                          • @Rudolf Fissner:

                            Sie können doch hier (in D) verbreiten, was Sie wollen. Im Ausland ist Einmischung nicht angebracht. Hatte ich mich wirklich so undeutlich ausgedrückt.

                • 7G
                  74450 (Profil gelöscht)
                  @warum_denkt_keiner_nach?:

                  "Genau so wenig wie ich möchte, dass sich Russland in die Politik in D einmischt, will ich, dass sich D in anderen Ländern einmischt."

                  Das können Sie wünschen, ist aber weltfremd in einer interdependenten Welt. Das war auch noch nie so, außer in abgeschotteten Diktaturen.

                  • @74450 (Profil gelöscht):

                    Stimmt. Das wird so bald nicht zu erreichen sein. Bis dahin könnte man aber wenigstens auf die Heuchelei verzichten.

                • 8G
                  88181 (Profil gelöscht)
                  @warum_denkt_keiner_nach?:

                  "von ihr gelenkter Organisationen"

                  Das ist ja erstmal nur eine Behauptung. Und einmischen sollte man sich natürlich.

                  Sonst ist das was beispielsweise der Iran in seinem Rechtssystem für Grausamkeiten begeht, einfach eine innere Angelegenheit dieses Staates.

                  Sie kennen ja sicher sicher RT Deutsch. Also wenn das nicht eine als Medium daherkommende Einmischung ist, dann weiß ich auch nicht.

                  Aber vor mir aus, sollen sie. Von mir aus können auch die Russen die Wahlen hierzulande beobachten. Oder die Nordkoreaner. Nur zu, sind alles Experten.

                  Zu diesem EPDE muss ich allerdings sagen, was PETERDERMUELLER schreibt nicht ganz verkehrt ist.

                  Man findet wirklich wenig über den Verein. Vor allem über die Finanzierung.

                  Aber als Tatsache bleibt: Putin ist ein lupenreiner Demokrat.

                  • @88181 (Profil gelöscht):

                    "Das ist ja erstmal nur eine Behauptung."

                    Ich habe mir natürlich genau wie PETERMUELLER die EPDE angeschaut. Das einzig greifbare ist tatsächlich die Aufstellung der "Partner". Und dort taucht die Bundesregierung gleich mehrfach auf (auch über die Regierungsparteien). Da ist ein großer Einfluss nun wirklich schwer abzustreiten.

                    "Sie kennen ja sicher sicher RT Deutsch. Also wenn das nicht eine als Medium daherkommende Einmischung ist, dann weiß ich auch nicht."

                    Ein offizieller Sender der russischen Regierung. Wenn jemand nicht blickt, wem er dient, ist ihm nicht mehr zu helfen. Ich schaue trotzdem rein, weil ich die Meinung der russischen Regierung kennen (nicht teilen) will. Es gibt übrigens auch deutsche Medien in russischer Sprache. Z. B. hier:

                    www.dw.com/ru/%D1%...D0%BD%D1%8F/s-9119

                    "Aber als Tatsache bleibt: Putin ist ein lupenreiner Demokrat."

                    Das Sie das glauben, wundert mich. Ich kann diese Meinung nicht teilen. Ich halte ihn für einen lupenreinen Autokraten. Bin mal gespannt, was er nach Ablauf dieser Amtszeit macht. Krönung zum Zaren?

                    • 8G
                      88181 (Profil gelöscht)
                      @warum_denkt_keiner_nach?:

                      "Aber als Tatsache bleibt: Putin ist ein lupenreiner Demokrat."

                      Da habe ich wohl vergessen mein Ironieschild hoch zu halten. :-)

                      Und habe lediglich den Fachmann für Despoten bei der SPD zitiert.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      In den USA würde keiner wegen unabhängiger Wahlbeobachtung verfolgt. Das ist eine Spezialität von Diktaturen, wie in Russland.

      • @Ferenc22:

        Das Thema "Unabhängigkeit" hatten wir schon weiter oben.

  • Und Putin wird neuerdings für ungefährlicher für den Weltfrieden gehalten als Trump?



    Verkehrte Welt, Trump ist ein Trottel, der immer noch durch den Rechtsstaat eingehegt werden kann!

    Wer macht das mit Putin?



    Willkür, politische Morde auch in anderen Ländern, Annektionen, Unterstützung von Milizionären in der Ukraine und die Aufrechterhaltung der Macht des Diktatoren Assad in Syrien!

    Unterdrückung seines ganzen Volkes, mit Ausnahme seine Oligarchenfreunde!

    Wer ist gefährlicher für den Weltfrieden, zumal Putin Trump längst in der Tasche hat, denn der ist Erpressbar, so das Putin in spielen kann, wie eine Marionette!

    Wer ist gefährlicher für den Weltfrieden, wenn Putin nicht einmal davor zurückschreckt alle Organisationen, die sein Unrecht aufdecken könnten mal eben zu verbieten?

    Es ist völlig unverständlich, dass Putin in der deutschen Gesellschaft soviel ungerügten Rückhalt hat, in den politischen Parteien, sogar in der SPD, oder liegt es bei denen in der Wirtschaftlichen Verknüpfung durch ihren Altkanzler Schröder?!

    Woher kommt die Liebe der Deutschen zu den Despoten dieser Welt? In Afrika wird sehr viel in der Migrationsfrage mit denen zusammen gearbeitet, obwohl die einen nicht unerheblichen Anteil an den Fluchtursachen tragen!

    Verkehrte Welt, mehr lässt sich dazu nicht sagen, ohne Zornig zu werden!!!

  • Wer steckt denn eigentlich hinter der "EPDE" und finanziert sie?



    Im About ihrer Website steht nur: "On December 12th, 2012, 13 civil society organizations ... launched the EPDE in Warsaw." Wer sind denn diese 13 NGOs? Und wer finanziert die?

  • Der Homepage der EPDE zufolge tragen folgende Organisationen die EPDE finanziell:

    German Ministry of Foreign Affairs



    Norwegian Ministry of Foreign Affairs



    European Commission



    The Greens / EFA, European Parliament



    Transparency International Armenia



    EU-Russia Civil Society Forum



    German Marshall Fund of the United States



    Marion Donhoff Foundation



    Open Russia Foundation



    Foundation for German-Polish Cooperation

    Das Gesetz in Russland ist – analog zur entsprechenden Regulierung in den USA – zur Unterbindung des Einflusses fremder Regierungen geschaffen worden.