Druck auf Journalist*innen in Russland: Überall Agenten
In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Putin erlässt ein entsprechendes Gesetz.
taz/afp/dpa | Kreml-Herrscher Wladimir Putin hat bekanntlich seine berufliche Laufbahn beim sowjetischen Geheimdienst KGB begonnen und war unter anderem in Dresden stationiert. Eine gewisse Vorstellung von der Tätigkeit ausländischer Agent*innen dürfte er also haben. Nun möchte er offenbar mehr Menschen in diesen Personenkreis einschließen.
In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Putin erließ am Montag offiziell ein entsprechendes, umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen. [Link auf http://duma.gov.ru/news/47001/]
Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen. Mit dem neuen Gesetz wird die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet. Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen.
Der Deutsche Journalistenverband reagierte am Dienstag mit deutlichen Worten: „Putin, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als,lupenreinen Demokraten' gegen Kritik in Schutz nahm, zeigt keine Hemmungen bei der Unterdrückung der Pressefreiheit“, teilte Sprecher Hendrik Zörner mit. Russische Journalist*innen hielten sich sowieso mit Kritik an Putin zurück, wüssten sie doch, dass jedes falsche Wort persönliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. „Das Gesetz über die ausländische Agententätigkeit macht keinen Unterschied zwischen russischen und ausländischen Journalisten“, so Zörner.
Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetz. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als „weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien“ in Russland. Sie warnten vor einem „mächtigen Instrument“, das dazu genutzt werden könne, „oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen“.
Zuletzt hatten die russischen Behörden unter anderem den Druck auf die Deutsche Welle erhöht. Ein Sonderausschuss des Parlaments „Zur Verteidigung der staatlichen Souveränität Russlands und Abwehr ausländischer Einmischung“ hatte dem deutschen Auslandssender im September vorgeworfen, zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen zu haben. Der Sender wies die Vorwürfe zurück. Im November hatte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow schließlich gegen den Entzug der Arbeitserlaubnis ausgesprochen.
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