Verbände kritisieren Haushaltsentwurf: Luxusautos statt ÖPNV
Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das 49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
![Schwarzes Auto parkt vor weiteren schwarzen Autos auf einer Straße. Schwarzes Auto parkt vor weiteren schwarzen Autos auf einer Straße.](/picture/7124422/624/35730200-1.jpeg)
Das Deutschlandticket um 49 ist (wahrscheinlich) Geschichte. Am Dienstwagenprivileg wird nicht gerüttelt Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin taz | Ein Bündnis aus Verbänden kritisiert den Haushalt für 2025. Zu wenig sei für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit geplant – vor allem im Verkehrsministerium. Im Zentrum der Kritik von Greenpeace, des Autoclubs Europa (ACE), weiteren Umweltverbänden und Forschungsinstituten stehen die Pläne rund um das Deutschlandticket und die Dienstwagenbesteuerung.
Die Pläne für den Haushalt 2025 sehen vor, die Vorteile für die Dienstwagenbesteuerung leicht auszubauen. Bislang gelten steuerliche Vorteile für Dienstwagen, die bis zu 70.000 Euro kosten. Künftig sollen sie auf E-Autos mit einem Listenpreis von 95.000 Euro erweitert werden. Bereits jetzt entgehen dem deutschen Staat dadurch Steuereinnahmen von rund 3 Milliarden Euro. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft geht sogar von bis zu 5,5 Milliarden Euro aus.
In der Regel übernimmt ein Arbeitgeber nicht nur Anschaffungs-, sondern auch Benzin- und Ladekosten für einen Dienstwagen. Beides kann er von der Steuer absetzen, auch wenn der Dienstwagen für private Zwecke genutzt wird.
Die Arbeitnehmer*innen müssen dann nur eine Flat-Rate-Tax, unabhängig von den gefahrenen Kilometern, bezahlen. Für Verbrenner liegt diese bei einem Prozent des Autopreises, für E-Autos bei 0,25 Prozent. Als Beispiel: Wird ein E-Auto um 95.000 Euro gehandelt, werden knapp 238 Euro zum Lohn hinzugerechnet, auf den Steuern anfallen.
Ungewisse Zukunft für das Deutschlandticket
„Statt insbesondere große und schwere Luxus-E-Autos zu fördern, gibt es wesentlich effektivere und auch sozial gerechtere Möglichkeiten, um die E-Mobilität zu stärken“, sagt Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland. Von der Dienstwagenbesteuerung profitieren, so Müller-Görnert, hauptsächlich Besserverdienende.
Gleichzeitig enthält der Haushalt 2025 kein zusätzliches Geld für das Deutschlandticket. Das Nahverkehrsabo könnte deshalb – seit Mai 2023 für 49 Euro erhältlich – ab 2025 teurer werden. Das hat Oliver Krischer (Grüne), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, angedeutet. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagt der taz jedoch, dass man den Preis für das Deutschlandticket stabil halten wolle.
Leser*innenkommentare
So,so
Die Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils ist lächerlich im Vergleich zur Einsparung von Sprit oder Stromkosten etc.
Und höher als das D-Ticket/Monat.
Wie kann sich ein Bundeskanzler SO erpressen lassen.
Und:
Warum sollte man sojemanden wiederwählen.
So,so
Ab 50€ bin ich raus.
Ich nutze das D-Ticket selten zum Wert von 49€ (Meist Bahnfahrten)
In meiner Stadt bin ich NOCH NIE Bus gefahren (trotz Haltestelle nahebei!), da die Verbindungen zu selten und zu schlecht sind.
Falte
Immer wieder und wieder und wieder werden viele kleine Schritte unternommen um die Spaltung in diesem Land erfolgreich vorran zu bringen. Der Preis für den ÖPNV ist da nur ein kleines Rädchen im Getriebe. Das viel größere ist die Dienstwagenbesteuerung die wie das Deutschlandticket auch von Allen getragen wird. So ein fetter Dienstwagen vor der Tür ist halt wichtig. Wichtig ist auch, dass der nächste Dienstwagen noch fetter wird als der Alte eh schon ist. Wie wäre es mal mit nem Twingo?! Man kann sich nur ungläubig die Augen reiben und hoffen, dass alles nur ein Traum ist.
AuchNeMeinung
@Falte "Wie wäre es mal mit nem Twingo?!"
Ganz ehrlich, bei >70 Tkm/pa würden meine Außendienstler kündigen unterhalb eines Passat, 3er, C.
Alleine die Überzeugungsarbeit für einen BEV (Tesla) ist schon eine Herausforderung. Tja und ohne Vertriebsingenieure geht der Verkauf halt nicht.
Fachkräftemangel, da muss man dieser seltenen Gruppe schon noch was bieten.
Octarine
Die Parteien interessieren sich nicht für soziale Probleme, die Umwelt oder die Menschen hier und anderswo.
Hier geht es um die Bedürfnisbefriedigung einer saturierten Mittelschicht, mehr nicht.
Gnutellabrot Merz
Danke an die Grünen, die das mitmachen. Anscheinend fehlt denen jegliches Verhandlungsgeschick. Teurere Dienstwägen hätte man locker von der weiteren Finanzierung des D-Tickets abhängig machen können. Ansonsten eben Ende der Ampel.
Und die SPD macht eh alles mit, was die FDP gerne möchte.
Senza Parole
@Gnutellabrot Merz Genau das habe ich auch gedacht.Haben die Grünen überhaupt schon etwas blockiert in der Ampel? Ich lese das immer nur von der FDP, diesem korrupten Verein. Sind die Grünen VerhandlerInnen zu blöd, zu gutmütig oder was sonst? Einfach nur mal nein sagen, bei solch einem ungerechten Unsinn.
Janix
Klar falsch: sozial, ökonomisch und politisch falsch, dieser Punkt. Wissing sollte auch als Protestant schleunigst in einem Beichtstuhl.
Seien wir dabei farbenneutral auch so gerecht, dass es nicht der einzige Posten im Haushalt ist.
Brot&Rosen
wie zutiefst unsozial + klimaschädlich ist das denn? die spinnt wohl, die ampel.
Sonntagssegler
@Brot&Rosen Ich nehme an, das dieser Teil der Haushaltsplanung auch von scharz- braun positiv bewertet wird, also im Bundestag eine deutliche Mehrheit hat.
Stoffel
@Brot&Rosen Zutiefst unsozial, Landbevölkerung soll Städten den ÖPNV bezahlen.