Urteil gegen Pressefreiheit in Mali: Zeitungsherausgeber muss in Haft
Der Herausgeber der malischen Wochenzeitung „L’Alternance“ muss zwei Jahre ins Gefängnis. Er hatte Kritik an Nigers Militärherrscher veröffentlicht.
Foto: CPJ
Zwei Jahre Haft ohne Bewährung und eine Geldstrafe von einer Million CFA-Francs (etwa 1.500 Euro) – so lautet das Urteil, mit dem Malis Gericht für Cyberkriminalität den Zeitungsverleger Youssouf Sissoko mundtot machen will. Verurteilt wurde der Journalist und Herausgeber der malischen Zeitung L’Alternance für „Verletzung des Ansehens des Staates“, „Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts“ und „Verbreitung falscher Informationen“.
Grund ist ein Artikel, den Sissoko gar nicht selbst geschrieben hat. In ihrer Ausgabe vom 2. Februar hatte seine Wochenzeitung mit einem Beitrag des im Exil lebenden Autors Sambou Sissoko getitelt. Darin setzte sich dieser kritisch mit den Vorfällen des 29. Januar auseinander, als es im benachbarten Niger zu einem spektakulären Angriff auf den Flughafen von Niamey gekommen war.
Während die Terrorgruppe „Islamischer Staat in der Großen Sahara“ (ISGS) den Angriff für sich reklamierte, machte Nigers Junta-Chef Abdourahamane Tiani Frankreich, Benin und die Elfenbeinküste dafür verantwortlich. „Entweder sind seine Geheimdienste von abgrundtiefer Inkompetenz, oder er lügt bewusst. Im Fall von General Abdourahamane Tiani scheint die zweite Möglichkeit am wahrscheinlichsten zu sein“, hieß es dazu unter anderem in dem Artikel.
Dazu kommen Sätze, die sich auch auf Mali beziehen lassen könnten: „Man kann nicht endlos Sicherheit versprechen und zugleich immer mehr militärische Niederlagen einstecken. Man kann nicht ewig wirtschaftliche Souveränität feiern und zugleich das Land verarmen lassen. Man kann nicht ständig auswärtige Feinde beschuldigen, wenn die Bedrohung offensichtlich aus dem Inneren der eigenen Regionalallianz kommt.“
„Gefährlicher Präzedenzfall“
In Ermangelung des Zugriffs auf den Autor haben Malis Behörden nun mit dem Verleger vorliebgenommen. Für Malis Verband der privaten Presseverleger (ASSEP) stellt das Urteil einen „gefährlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit“ dar. Immer wieder werden in Mali kritische Stimmen von der seit nunmehr fünf Jahren regierenden Militärjunta mundtot gemacht – L’Alternance erscheint nicht mehr. Zahlreiche nationale und internationale Medien wurden über die Jahre suspendiert, darunter RFI, France24 und seit Januar auch die Zeitschrift Jeune Afrique. Längst betrifft die Zensur nicht mehr nur Kritik an der eigenen Regierung, sondern auch die Nachbarregime in Niger und Burkina Faso.
Die drei Länder hatten sich 2023 zum Regionalverbund Allianz der Sahel-Staaten (AES) zusammengeschlossen und haben sich von vermeintlich westlichen Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof oder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas abgewandt.
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