Allianz der Sahel-Staaten: Putschisten gründen „Konföderation“
Die Putschregierungen von Niger, Mali und Burkina Faso haben große Pläne. Die Bundeswehr zieht ihre letzte Militärpräsenz in der Sahelzone ab.
In Niamey, Hauptstadt des Nachbarlandes Niger, hatte am Samstag die „Allianz der Sahelstaaten“ aus den Militärregierungen von Niger, Mali und Burkina Faso getagt. Hoffnungen auf eine Rückkehr der Putschregierungen in die Ecowas, wie sie etwa Senegal geäußert hatte, haben sich nun offensichtlich zerschlagen. Der Gastgeber des Gipfels in Niamey, Nigers Militärherrscher Abdourahamane Tiani, bekräftigte nicht nur den „unwiderruflichen“ Austritt der drei Länder aus der Ecowas. Die drei Militärregierungen gaben am Samstag auch die Gründung einer „Konföderation“ bekannt.
Die „Konföderation der Allianz der Sahelstaaten“ soll laut Abschlusserklärung des Gipfels in allen Politikfeldern zusammenarbeiten, von einer gemeinsamen Antiterrortruppe bis zur Gründung einer gemeinsamen Investitionsbank und eines „Stabilisierungsfonds“. Betont wird darüber hinaus die Notwendigkeit, „strukturierende und integrierende Projekte“ in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Wasser und Umwelt, Energie und Bergbau, Handel und Industrialisierung, Infrastruktur und Verkehr, Kommunikation und Telekommunikation, Freizügigkeit und Digitalisierung aufzubauen.
Welche Antwort der Ecowas-Gipfel in Nigeria darauf gibt, war am Sonntag zunächst noch nicht klar. Streit gab es im Vorfeld vor allem darüber, ob Nigerias Präsident Bola Tinubu den rotierenden Ecowas-Vorsitz behält. Am Sonntagnachmittag meldeten nigerianische Medien, Tinubu habe verzichtet.
Deutschland gibt Militärpräsenz auf
Im Zuge der Annäherung zwischen den Putschregierungen erscheint es logisch, dass Deutschland nun auch den letzten Rest seiner Militärpräsenz in den Sahelstaaten aufgibt. Am Freitag beschloss die Bundesregierung, den deutschen Luftwaffenstützpunkt am Flughafen von Nigers Hauptstadt Niamey mit seinen derzeit noch 38 Bundeswehrangehörigen und 33 weiteren Mitarbeitern ab Mitte Juli bis Ende August zu räumen. Der Stützpunkt war Drehscheibe des Bundeswehrabzugs aus Mali im vergangenen Jahr gewesen und blieb auch danach in Betrieb.
Im Mai hatte Deutschland eine „Übergangsvereinbarung“ mit Nigers Militärregierung bekannt gegeben, um Niamey im Krisenfall etwa für Evakuierungsaktionen anderswo in Afrika nutzen zu können. Die Aushandlung eines entsprechenden neuen Truppenstationierungsabkommens ist nun nach Informationen aus Berlin an fehlenden Immunitätszusagen Nigers für deutsche Soldaten gescheitert.
Parallel zu Deutschland ziehen auch die USA ab. Der US-Truppenstützpunkt am Flughafen Niamey sollte an diesem Sonntag schließen, der US-Drohnenstützpunkt bei Agadez im Norden des Landes spätestens Mitte September. Es wird vermutet, dass zurückgelassene Einrichtungen von Russland übernommen werden.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Verkehrsminister wollen Kostensenkung
Luxusgut Führerschein