Unzureichende Gewässerpolitik: Noch nicht durchgesickert
Weder Bund noch Länder haben für Hochwasser vorgesorgt, wie es in Zeiten des Klimawandels notwendig wäre. Dabei gibt es längst gute Vorschläge.
D as Wasser hat sich in die Politik gedrängt, doch was die Fluten für die Politik bedeuten, ist noch nicht durchgesickert. Bislang war Wasser kein Thema, wie sich schon in den Dürrejahren seit 2018 zeigte. Dabei sind Fluten nur eine weitere Spielart der Erderwärmung, die verheerenden Auswirkungen der Sturzbäche nur eine weitere Folge der nicht existenten Gewässerpolitik. Aber weder Bund noch Länder haben für Hochwasser vorgesorgt, wie es in Zeiten der Erderwärmung notwendig wäre.
Erst 2019 und 2020 hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) empfohlen, die Hochwasser-Managementpläne für Flüsse zu prüfen und zu aktualisieren – und sie dann umzusetzen. Und die LAWA hatte schon damals viele Vorschläge, die nun die Politik bestimmen müssten: Deiche zurückverlegen, Flüsse aus Betonkorsetts holen und Altarme anschließen, Auen bepflanzen, damit Wurzeln und Humus das Wasser halten, keine weitere Bodenverdichtung mit Landwirtschaftsmaschinen.
Die Arbeitsgemeinschaft forderte sogar, in hochwassergefährdeten Gebieten die Heizungen von Öl auf Gas umzustellen, damit Fluten nicht die Heizöltanks von den Rohren reißen, wie nun an Erft und Ahr geschehen.
Tolle Ideen, passiert ist nichts. Der politische Wille zum systematischen Umbau des Landes fehlt. Das zeigt sich auch in der Verwaltung des Wassers. Die Wasserwirtschaftsämter sind personell massiv ausgedünnt. Zudem verheddern sich viele in Umsetzungsplänen und Maßnahmenkatalogen, die sie erstellen, aber nie abarbeiten.
Wasser muss Querschnittsthema werden
Das Bundesumweltministerium hat im Juni in der Nationalen Wasserstrategie zudem festgestellt, dass die Mitarbeitenden in den Wasserwirtschaftsämtern nicht dafür ausgebildet sind, die komplexen Folgen des Klimawandels zu begreifen und umzusetzen.
Wenn Söder, Scholz, Dreyer und die anderen Noch-Regierenden den Schlamm von ihren Schuhen gewischt haben, müssen sie Wasser zum politischen Querschnittsthema machen. Den Klimawandel stoppen zu wollen, reicht nicht mehr. Wasser gehört ins Bau-, Planungs- und Energierecht, in die Landwirtschaftspolitik und in die Pläne zur Industrieansiedlung. Auch bei der Verteilung von Steuergeld muss Wasser mitgedacht werden: Weniger finanzielle Unterstützung für Einzelne, mehr Mittel für den systematischen Umbau entlang der Flüsse wären ein Anfang.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Mangelnde Wirtschaftlichkeit
Pumpspeicher kommt doch nicht