Unterstützung für Flutopfer: Keine Versicherung, weniger Hilfe

Bayern bestraft Flutopfer ohne Elementarversicherung, indem es deren Hilfen kürzt. In Rheinland-Pfalz dagegen spielt Versicherungsschutz keine Rolle.

Bauarbeiten in einem Haus.

Hoffentlich kommt die Hilfe der Regierung: Im Erdgeschoss eines gefluteten Hauses in Trierer Foto: Harald Tittel/dpa

BERLIN taz | Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern kürzt die Soforthilfen für Flutopfer um 50 Prozent, wenn Betroffene keine Elementarschutzversicherung für ihr Eigentum haben, obwohl sie eine zu vertretbaren Preisen bekommen hätten. Das Land Rheinland-Pfalz koppelt die Soforthilfen nicht an den Versicherungsschutz.

Der Bund stellt 200 Millionen Euro an Soforthilfen für die Flutgeschädigten im Westen und Süden zur Verfügung. Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz sollen das Geld verteilen und stocken die Hilfe auf. Allerdings: Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen­kon­fe­renz hatte 2017 beschlossen, dass Opfer von Überflutungen keine staatlichen Soforthilfen mehr bekommen sollen, wenn sie keinen Versicherungsschutz haben, obwohl der erhältlich und bezahlbar gewesen wäre.

Standardpolicen für Gebäude oder Hausrat decken sogenannte Elementarschäden wie Überschwemmung, Starkregen oder Erdrutsche aber nicht ab. Dafür ist ein Zusatzschutz erforderlich, den die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen nicht hat. Das Problem: Vielen ist nicht klar, dass diese Risiken in Standardpolicen nicht mitversichert sind. Hinzu kommt: In gefährdeten Gebieten ist der Zusatzschutz mitunter extrem teuer oder gar nicht zu bekommen.

Die Bundesländer gehen mit dem Beschluss bei der Gewährung der Hilfsgeldern unterschiedlich um. Rheinland-Pfalz, dessen Regierung von der SPD geführt wird, wendet ihn in der aktuellen Flutkatastrophe nicht an. Bei den Soforthilfen für die von der Überschwemmung Betroffenen in den Landkreisen Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und der Stadt Trier sei die Versicherbarkeit kein Kriterium, teilte ein Sprecher des Innenministeriums Rheinland-Pfalz der taz mit. Betroffene Haushalte erhalten dort sofort bis zu 3.500 Euro, die ohne Bedürftigkeitsprüfung über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden.

Rufe nach Pflichtversicherung

In Bayern sieht das anders aus. Hier sind Soforthilfen bis zu 5.000 Euro pro Haushalt möglich. „Bei Personen, die ihr Gebäude und ihren Hausrat trotz Versicherbarkeit nicht gegen Elementarschäden versichert haben, wird allerdings ein Abschlag von 50 Prozent vorgenommen“, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums. Wie die Lage in Nordrhein-Westfalen ist, wo die schwarz-gelbe Landesregierung am Donnerstag Soforthilfen für Flutopfer beschlossen hat, war bis Redaktionsschluss unklar.

Angesichts des hohen Schadens werden die Rufe nach einer verpflichtenden Elementarschutzversicherung für Haus­ei­gen­tü­me­r:in­nen immer lauter. Bei einer Pflichtversicherung, wie es sie in Spanien oder der Schweiz bereits gibt, würden die Preise in gefährdeten Gebieten sinken, in den übrigen allerdings steigen. In der Schweiz zahlen Hausbesitzer im Durchschnitt 100 Euro im Jahr für den Zusatzschutz.

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