Unruhen in Nahost: Falsche Rückendeckung
Die Angriffe der Hamas auf Israel sind fatal für die internationale Solidarität. Denn so legitim der Protest in Ostjerusalem auch ist – die Raketen sind es nicht.
E igentlich ist es ein Wunder, dass es erst jetzt zur Eskalation kommt. Die Wut, die sich in Israel und Palästina Bahn bricht, hat sich seit Langem angestaut. Bei den Protesten geht es um Ungleichheit, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit. Sie richten sich gegen Israels radikale und aus den USA finanzierte Siedlerbewegung und die Verdrängung von Araber*innen aus Ostjerusalem und dem Westjordanland.
Was in den letzten Tagen zu beobachten war, ist ein Aufbegehren gegen die systematische Delegitimierung der palästinensischen Existenz in Nahost. Mit voller Unterstützung der US-Regierung unter Donald Trump haben Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine rechten Verbündeten den Palästinenser*innen in den vergangenen Jahren einen Schlag nach dem anderen verpasst. Israelis und Amerikaner*innen haben ihre Position in dem völlig asymmetrischen Konflikt bis zum Äußersten ausgereizt.
Es sei nur erinnert an die US-Anerkennung der völkerrechtswidrigen Siedlungen oder die von Netanjahu versprochene Annexion von einem Drittel des Westjordanlands. Die Emotionen kommen nicht von ungefähr. Und sie haben nichts damit zu tun, dass Muslim*innen im Ramadan besonders erregbar sind. Doch nun reden wieder alle über die Hamas, über Raketenangriffe und palästinensische Militanz. Und das leider nicht zu Unrecht. Die Raketen aus Gaza auf zivile Ziele in Israel sind Terror.
Skandalöse Vereinnahmung
Daran ändert auch nichts, dass die Toten wieder zum größten Teil Palästinenser*innen sind. Kaum etwas schadet der palästinensischen Sache so wie die Islamisten in Gaza. Hamas und Islamischer Dschihad terrorisieren nicht nur Unschuldige in Aschkelon, Aschdot und Jerusalem. Sie schaden auch den Palästinenser*innen. Wer jetzt lauthals gegen palästinensischen Terror wettert und Israels Recht auf Selbstverteidigung hochhält, hat ja recht.
Und es ist skandalös, dass sich viele von den Extremisten vereinnahmen lassen, sich blind mit Palästina solidarisieren, ohne klar Stellung zu beziehen gegen jene, die den Terror ausüben, gutheißen oder wegschweigen. Gemeint sind nicht nur die Demonstrierenden selbst, sondern auch viele Muslim*innen und Antiimperialist*innen weltweit, die sich pauschal auf die palästinensische Seite schlagen – von einigen türkeistämmigen Deutschen bis hin zu Muslim*innen in Südostasien oder den USA.
Im Nahostkonflikt gibt es klare Verlierer. Wer sich mit ihnen solidarisieren will, sollte wissen, wo die politischen Widersacher sitzen. Wo sind die Demos für eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts, auf denen auch Sprechchöre gegen die Hamas zu hören sind?
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