Umweltschützer, Mieterbund, Gewerkschaft: Vielfältiges Bündnis fordert Hitzegipfel
Zahlreiche Organisationen fordern von der Bundesregierung einen Hitzegipfel und Geld für Klimaanpassung. Auch europäische Gesundheitsverbände mahnen.
Foto: Christian Ditsch
Angesichts der bereits über 10.000 Hitzetoten in diesem Sommer fordert ein breites Bündnis die Bundesregierung auf, einen Hitzegipfel einzuberufen. Außerdem solle sie einen bundesweiten Hitzeschutzplan aufstellen, Klimaanpassung ausreichend finanzieren und die Abkehr von fossilen Brennstoffen fördern.
„Auf jede schlaflose Nacht eines Autokonzerns wird mit einem Autogipfel reagiert“, sagt Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future (FFF). Die gleiche Reaktion wünscht sich das Bündnis auf die anhaltende Hitze: „Man muss kein Ökogewissen haben, um die Dringlichkeit zu verstehen. Man muss sich nur die Zahlen anschauen“, sagt Neubauer.
Zu den Unterzeichner*innen des Appells zählen etwa 40 Organisationen, darunter FFF, Greenpeace und die Kampagnenorganisation Campact, aber auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Mieterbund und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.
„Dieses breite Bündnis macht deutlich: Die Klimakrise ist eine Gemeinschaftskrise“, sagt Claudia Mandrysch von der AWO. Die Bundesregierung ließ eine taz-Anfrage zu den Forderungen der Organisationen bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Bündnis macht Vorschläge zum Hitzeschutz
Neben einem Hitzegipfel erwartet das Bündnis von der Bundesregierung einen bundesweiten Hitzeschutzplan, der naturbasierte Lösungen, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Gesundheitsversorgung zusammendenken soll. „Naturschutz ist die zentrale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts“, sagt Mandrysch.
Das Bündnis hat konkrete Vorschläge für die Umsetzung: Man solle zum Beispiel in Städten Plätze verschatten, Bäume pflanzen, Trinkwasserstationen und Hilfetelefone anbieten und aktiv auf besonders gefährdete Gruppen wie Obdachlose und ältere Menschen zugehen.
Um das zu finanzieren, fordern die Organisationen, kommunalen Klimaschutz, Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden im Grundgesetz zu verankern. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig.
Die Einstufung als Gemeinschaftsaufgabe soll die Finanzierung von Klima- und Naturschutz sowie Klimaanpassung auf sichere Füße stellen. Denn Hitzeschutz ist Katastrophenschutz und als solches laut Grundgesetz Verantwortung der Länder. Deshalb kann sich der Bund nur an Modellprojekten für Klimaanpassung finanziell beteiligen. Würde Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen, könnte der Bund mehr Geld beisteuern.
RKI: 9.600 Hitzetote allein Ende Juni
„Hitzeschutz darf nicht davon abhängen, ob in der Kommune noch finanzielle Mittel verfügbar sind“, sagt Claudia Mandrysch von der AWO. Schnelle Unterstützung wie Ventilatoren und eine Wasserkiste könnten kurzfristig helfen, ersetzten aber keinen langfristigen Hitzeschutz und Klimaanpassung.
Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Donnerstag Berechnungen, denen zufolge bis zum 26. Juli zwischen 10.700 und 13.100 Menschen infolge der Hitze gestorben sind. Davon gehen allein 9.600 Todesfälle auf die extreme Hitzewelle Ende Juni zurück, bei der vielerorts mehr als 40 Grad gemessen wurden und die europaweit Tausende Opfer mehr forderte. Einer Studie der Forschungsgruppe World Weather Attribution zufolge wäre sie ohne die menschengemachte Erderhitzung nicht möglich gewesen.
Eine europaweite Allianz von Gesundheitsorganisationen forderte deshalb am Donnerstag von EU-Kommission, -Parlament und -Rat, nicht länger nur Pläne aufzustellen, sondern jetzt Ambition bei der Umsetzung zu zeigen.
„Als Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte halten wir jeden Sommer ein System aufrecht, das für dieses Klima nie gebaut wurde“, sagte Chiara Cadeddu, Professorin an der Erasmus School of Health Policy & Management in Rotterdam. „Resilienz muss fest in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verankert werden.“
Zu den Forderungen der Mediziner*innen gehört ein Notfallanpassungsfonds, um Gesundheitseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen „klimafest“ zu machen. Außerdem müsse die EU, „die mehr als 400 Milliarden Euro jährlicher fossiler Subventionen abbauen“.
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