Klimaanpassung in Kitas und Pflegeheimen: Bundesregierung will mehr Geld für Hitzeschutz bereitstellen
Zwei Jahre lang wurde keine neue Förderung für Pflegeheime vergeben. 2027 will das Umweltministerium wieder mehr Geld in Hitzeschutz stecken.
Die Bundesregierung will soziale Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime wieder bei der Anpassung an die Erderhitzung unterstützen. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums auf taz-Anfrage mit: „Durch die geplante Verlagerung von Haushaltsmitteln für die Förderrichtlinie vom Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden die Haushaltsmittel Stand jetzt ab dem Haushaltsjahr 2027 steigen.“
Dadurch werde das Bundesumweltministerium in die Lage versetzt, 2027 neue Anträge für die sogenannte „AnpaSo“-Förderrichtlinie bewilligen zu können, so der Ministeriumssprecher. Das Ministerium hatte weder 2025 noch 2026 neue Förderung für Klima-Anpassung ausgeschrieben. Bereits bewilligte Anträge wurden aber weiter finanziert.
Wie viel höher die AnpaSo-Förderung im kommenden Jahr ausfallen soll, konnte der Ministeriumssprecher unter Verweis auf interne Abstimmungsprozesse noch nicht sagen. Der Haushaltstitel, unter den die Förderung fällt, steigt von 2026 auf 2027 im Regierungsentwurf des KTF von 50 Millionen Euro auf 126 Millionen Euro.
Darin finden sich aber auch zahlreiche andere Anpassungsmaßnahmen, sodass sich aus der Aufstockung keine verlässlichen Schlüsse ziehen lassen. Ohnehin sind es nur die Entwürfe der Bundesregierung – entscheiden muss der Bundestag, der im Herbst über den Haushalt verhandelt.
Soziale Einrichtungen sind nicht auf die Hitze vorbereitet
„Es ist gut zu sehen, dass politischer Druck aus der Opposition wirkt“, sagt Julia Schneider, Bundestagsabgeordnete der Grünen. „Ich bin froh um jeden Euro für die sozialen Einrichtungen. Wir werden im Haushaltsverfahren die Regierung in die Pflicht nehmen, die Gelder tatsächlich zu erhöhen.“
Kritisch sieht Schneider, dass die Förderrichtlinie künftig nicht mehr aus dem Kernhaushalt, sondern aus dem KTF bezahlt wird. Den zapft Schwarz-Rot für immer mehr Zwecke an, die kein CO₂ einsparen. „Die Bundesregierung darf Klimaschutz und Klimaanpassung nicht gegeneinander ausspielen“, warnt die Grünenpolitikerin.
Angesichts des tödlichen Hitzesommers, dem laut Robert-Koch-Institut bereits Mitte Juli 8.700 bis 10.900 Menschen zum Opfer fielen, wurde die Kritik an fehlender Klima-Anpassung zuletzt lauter. Einer Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes zufolge brauchen 80 Prozent der 2.871 befragten sozialen Einrichtungen eine Klimaanlage, nur 20 Prozent haben schon eine. Selbst einen Hitzeschutzplan hat weniger als ein Drittel der befragten sozialen Einrichtungen.
Gleichzeitig beobachten die Mitarbeiter*innen in drei Vierteln der Einrichtungen, dass Patient*innen und Klient*innen die Hitze zu schaffen macht, vor allem durch Kreislauf-, Konzentrations- und Schlafprobleme.
Noch häufiger belastet sind die Mitarbeiter*innen selbst: 87 Prozent der Einrichtungen geben an, dass die Mitarbeiter*innen von der Hitze belastet waren und unter Erschöpfung, hoher körperlicher Belastung und Konzentrationsproblemen litten. Jede*r Vierte gab sogar an, dass aufgrund der Hitze mehr Fehler passierten.
Paritätischer fordert Hitzenotfallfonds
„Einige Einrichtungen berichten von Innenraumtemperaturen zwischen 30 und 40 Grad, überhitzten Wohn- und Gruppenräumen und Situationen, in denen Räume zeitweise nicht mehr nutzbar waren“, sagt Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen. „Die zunehmenden Belastungen durch extreme Hitze können nicht allein vor Ort aufgefangen werden, sondern erfordern verlässliche politische Unterstützung und gemeinsame Lösungen.“
Der Paritätische fordert deswegen unter anderem einen bundesweiten Hitzenotfallfonds, um bauliche und technische Schutzmaßnahmen sowie zusätzliches Personal finanzieren zu können.
Die Investitionsbedarfe sind gigantisch: Allein die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert 31 Milliarden Euro staatlicher Förderung, um Krankenhäuser an die Erderhitzung anzupassen und klimafreundlich umzubauen – deutlich mehr also, als für die AnpaSo-Förderrichtlinie insgesamt zur Verfügung steht.
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