Umweltpolitik von Schwarz-Rot: Rückschritt statt Realität
Mit ihren Plänen für Klima und Umwelt droht die künftige Bundesregierung, eine längst überholte und untaugliche Politik fortzusetzen.
T reibhausgase einzusparen ist in der Klimapolitik nur die zweitwichtigste Aufgabe: In erster Linie geht es darum, Alternativen zu unserem klimaschädlichen Leben zu entwickeln. Dass wir Europäer dabei Vorreiter sein müssen, liegt auf der Hand. Es ist unser Lebensstil, der jeden Tag die Klimaerhitzung entfesselt. Insofern ist der Koalitionsvertrag eine herbe Enttäuschung: Statt neue Wege zur Treibhausgasreduktion auszuprobieren, haben Union und SPD verabredet, „CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern“ vorzunehmen und sich auf die deutsche Reduktionspflicht anzurechnen.
Das ist die Fortsetzung jener alten Politik, die sich längst als untauglich zur Problemlösung erwiesen hat. Bäume in Afrika zu pflanzen und Staudämme für Wasserkraftwerke zu bauen – schon unter dem Kyoto-Protokoll von 1997 ging das nicht gut. Statt sich angemessen in die Zukunft aufzumachen, spielt diese Koalition die reiche Tante, die sich mit ihrer Kohle von der Verantwortung freikauft.
Das Wort „Zukunft“ kommt 68-mal im Koalitionsvertrag vor. Doch die Regierung weigert sich mit diesem Vertrag, die Probleme der Zukunft anzugehen. Zum Beispiel die Pendlerpauschale: Statt klimaschädliche Subventionen zu streichen, wollen die Koalitionäre sie erhöhen. Oder die Entwaldungsverordnung der EU: Statt dem weltweiten Abbrennen etwas entgegenzusetzen, sollen „überbordende Regulierungen“ gestrichen werden. Da sind die Gaskraftwerke: Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, sollen in nur fünf Jahren solche Fossilkraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung neu gebaut werden.
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Nicht einmal fachliche Praxis ist vor dieser neuen Regierung sicher: Wer in der EU eine neue Chemikalie in Verkehr bringen möchte, muss derzeit zuvor nachweisen, dass sie ungefährlich ist. Union und SPD wollen dagegen einen „risikobasierten Ansatz“. Gleichzeitig wollen sie Klagerechte der Umweltverbände einschränken. Wirtschaft ankurbeln, indem „Spielräume im EU-Recht“ genutzt werden, um Standards abzusenken – das löst die Probleme unserer Zeit nicht, sondern verschärft sie.
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