Umstrittener Polizeigewerkschafter: Wendt wird nicht Staatssekretär
Rainer Wendt fällt immer wieder mit rechten Sprüchen auf – und sollte im Innenministerium von Sachsen-Anhalt arbeiten. Daraus wird nun doch nichts.
Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter Wendt bestätigte, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt der Bild-Zeitung (online). „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden“, sagte er. Und weiter: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“
Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig hatte Wendt gesagt, er habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt. „Ich kenne nicht nur viele Leute aus Sachsen-Anhalt, sondern bin vielfach mit Holger Stahlknecht bei Veranstaltungen und Begegnungen zusammen. Ich habe viele gute Freunde in Sachsen-Anhalt“, sagte der 62-Jährige, der auch CDU-Mitglied ist.
Die Personalie sorgte in Magdeburg aber für Aufregung und heftige Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist.
In der Vergangenheit war Wendt wiederholt mit rechten Aussagen aufgefallen. So vertrat er die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden verweigerten. Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht großen Gefahr von islamistischen Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land.
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte, Wendt sei in den vergangenen Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen. „Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben.“ Die SPD teilte mit, Lischka habe Haseloff darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde.
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