Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt: Versagen mit Nazi-Tattoo

Die CDU und ihr Generalsekretär zeigen Solidarität mit dem extrem rechten Möritz. Das geht zu weit. Die Koalitionspartner müssen reagieren.

Sven Schule redet. Er ist Mann mittleren Alters mit kurzen Haaren

Zeigt in der Diskussion falsche Loyalität: Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze Foto: Peter Förster/dpa

Es gibt Ereignisse, die auf leisen Sohlen daherkommen und dann ein mittelschweres Beben auslösen. Nachrichten, deren Tragweite und Komplexität man erst im Nachhinein überblickt. Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer Vergangenheit haben das Zeug dazu. Dort weigert sich die mit der SPD und den Grünen regierende CDU, sich von ihrem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren.

Dieser hat eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Zudem war er bis jetzt Mitglied des Vereins Uniter, der Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hat. Und als sei das noch nicht genug, verfügt Parteifreund Möritz auch über eine Hakenkreuz-Tätowierung in Form der unter Rechtsextremen verbreiteten so genannten Schwarzen Sonne. Statt sich von dem Mann zu distanzieren, stärkt ihm die CDU Sachsen-Anhalt den Rücken.

Der Mann sei mit 19 Jahren noch jung gewesen und habe „aus falsch verstandener Loyalität“ den Naziaufmarsch bewacht. Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat Möritz nicht nur ohne Gegenstimmen das Vertrauen ausgesprochen. Nein, CDU-Generalsekretär Sven Schulze hat diese Entscheidung auch noch verteidigt. Von den Grünen hingegen, die empört auf die Sache reagierten, fordert er eine Entschuldigung und stellt den Fortbestand der Koalition infrage.

Der Fall Möritz zeigt exemplarisch, was zum einen in Landesverbänden möglich ist, die sich nicht klar von extrem denkenden und handelnden Mitgliedern distanzieren. Und deren Bundespartei zum anderen zu oft zögert, wenn es um die Unterwanderung von rechts geht. Doch auch die Grünen müssen sich angesichts der Vorgänge in Bitterfeld fragen lassen, was zu tolerieren sie noch bereit sind. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist schon mehrfach mit Rechtsdralls aufgefallen.

Das Argument, den Koalitionspartner vor dem Kippen bewahren zu können, gelangt mit der Affäre Möritz an seine Grenzen.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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