Nazi-Kontakte des CDU-Mannes Möritz: CDU bröckelt am rechten Rand

In Sachsen-Anhalt geht der Streit um die rechte Vergangenheit des CDU-Politikers Robert Möritz weiter. Jetzt äußert sich erstmals die Bundespartei.

Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt.

Verschwommene Grenze nach Rechts: Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Foto: dpa

BERLIN taz | Wenige Tage, nachdem öffentlich geworden ist, dass in der CDU Sachsen-Anhalt ein Mann mit rechtsradikaler Vergangenheit in einem Kreisvorstand sitzt, reagiert nun die Bundespartei. Wohl aus Sorge, dass die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD ins Rutschen kommen könnte, hatte es die CDU-Parteizentrale in Berlin bisher für die bessere Lösung gehalten, einfach nichts zu sagen.

Am Montagabend endete dieses Schweigen. Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig – und nicht etwa die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder ihr Generalsekretär Paul Ziemiak – hat sich in einer E-Mail an alle CDU-Landesverbände gewandt. Die Partei, so heißt es darin, toleriere keine Rechtsradikalen in ihren Reihen. „Wir sind überzeugt, dass die Demokratie dort ihre Vitalität und Stärke beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf Grundlage demokratischer Werte einzubinden.“

Strittige Fälle müssten in den Landesverbänden besprochen und entschieden werden. Hennewig warnt zugleich, Rechtsradikale hätten in der CDU nichts zu suchen. Alle seien „in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist“.

In Magdeburg erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht.“ An diesem Donnerstag will sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht mit den Kreisvorsitzenden treffen. Danach soll sich der Landesvorstand mit dem Geschehen um das CDU-Kreisvorstandsmitglied Robert Möritz aus Anhalt-Bitterfeld befassen.

Möritz sieht „Zersetzungsmaßnahmen“

Möritz war 2011 Ordner bei einer Neonazi-Demo, er trägt ein Nazi-Tattoo und gehörte bis zum Wochenende dem Verein Uniter an, der rechter Umtriebe verdächtig ist und mittlerweile auch im Visier der Sicherheitsbehörden steht.

Selbst eingeräumt hatte Möritz all dies nicht, gelobte aber nach Bekanntwerden der Fakten Läuterung. In einer Schriftlichen Stellungnahme spricht er von „Zersetzungsmaßnahmen“ gegen seine Person als „typische Methoden von Diktaturen“.

Der Spiegel berichtet indes, dass Möritz selbst bei seinem Alter die Unwahrheit gesagt haben soll. Bei der Nazi-Demo 2011 war er nicht, wie er sagt, 19 Jahre alt, sondern bereits 21.

Zu den Vorgängen in seiner Partei hat sich am Dienstag auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert. Dem Sender RTL sagte er: „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben.“ Schäuble räumte ein, mit dem Fall nicht besonders gut vertraut zu sein.

Die CDU Sachsen-Anhalt verliert alle Hemmungen

Ähnlich sieht die Sache der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. Michael Grosse-Brömer sagte der taz, es sei nicht Aufgabe seiner Fraktion, „gewisse Umstände“ zu bewerten. „Wenn es so ist, dass sich da jemand von Verflechtungen in rechtsradikale Verbindungen löst, finde ich das erst mal eine gute Entwicklung.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff soll sich in einer Sitzung der Landtagsfraktion am Montagnachmittag mit dem Kreisverband, in dem Robert Möritz Vorstandsmitglied ist, solidarisch erklärt haben. Er habe mit dem CDU-Landrat von Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze, telefoniert. Dieser habe ihm versichert, dass es sich bei Möritz um einen Aussteiger aus der rechten Szene handele.

Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt droht immer mehr aus dem Ruder zu laufen. In den zurückliegenden Monaten gewannen dort Kräfte die Oberhand, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur vorstellen können, sondern diese auch vorantreiben.

Im Sommer diesen Jahres etwa verfassten die beiden Vizefraktionschefs eine „Denkschrift“, in der es heißt: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Bündnisse mit der AfD sollte die CDU „nicht ausschließen“. Das Konrad-Adenauer-Haus musste intervenieren. Ähnlich war es bereits ein Jahr zuvor abgelaufen, als im Mageburger Landtag fünf CDU-Abgeordnete in einer von der AfD beantragten Debatte zum Linksextremismus mit der AfD-Fraktion gestimmt hatten.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben