Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Schicksalstage für Europa
Die USA und die Ukraine haben konträre Haltungen zu Russland. Europa wird sich endgültig entscheiden müssen, auf welcher Seite es steht.
I n den Bemühungen um Frieden in der Ukraine nahen die Tage der Entscheidung. Gibt es eine gemeinsame Position der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA zu möglichen Friedensverhandlungen mit Russland? Oder zerbricht der Westen? Darüber wird jetzt in Berlin gesprochen auf höchster Ebene. Vom Ausgang dieser Beratungen, in denen Deutschland als Gastgeber die Schlüsselrolle spielt, hängt Europas Zukunft ab.
Düster wie selten klingen die Vorkriegswarnungen dieser Tage. „Wenn die Ukraine fällt, hört Putin nicht auf“, warnt Friedrich Merz. „Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht und wir müssen auf das Kriegsausmaß vorbereitet sein, das unsere Großeltern und Urgroßeltern erlitten, sagt Mark Rutte.
Es geht in Berlin nicht um einen Friedensvertrag mit Russland. Es geht um die Einheit des Westens. Russland will keinen Deal mit der Ukraine. Es will einen Deal mit den USA, dem sich die Ukraine fügen soll. Trump seinerseits ist bereit, die Ukraine Putin zum Fraß vorzuwerfen, im Tausch für einträgliche Rohstoff- und Immobiliengeschäfte und die gemeinsame Erschließung der Arktis und des Weltraums.
Die Europäer und die Ukraine haben dem nichts entgegenzusetzen außer Menschenwürde, Völkerrecht und Freiheit – lauter Konzepte, mit denen Putin und Trump nichts anzufangen wissen und für die Europa selbst im Rest der Welt nur wenig Glaubwürdigkeit in Anspruch nehmen kann.
Europa muss aus eigener Kraft bestehen
Bisher steht Europa eindeutig auf Seiten der Ukraine. Moskau beharrt auf seinen Maximalforderungen. Trump hat seinen Plan nacharbeiten lassen, aber bleibt letztlich ebenfalls auf seiner bisherigen Linie. In Berlin wird nun der kremlfreundliche US-Chefunterhändler Steve Witkoff erstmals direkt mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen. Vielleicht finden die beiden ja einen unverhofften, gemeinsamen Weg. Aber werden sie sich nicht einig, muss sich Europa entscheiden, auf wessen Seite es steht: Washington oder Kyjiw.
Sollten sich Berlin, London, Paris und Brüssel Trump unterordnen und den schmutzigen Deal mit Putin mitmachen, würden sie die Ukraine und ihre Menschen verraten und ganz Osteuropa gleich mit. Europa wäre zerrissen, seine Werte tot.
Aber um sich nicht unterzuordnen, muss Europa gegen die Achse der Autokraten in Washington und Moskau aus eigener Kraft bestehen können. Das heißt, alle militärischen Lasten mittragen, auch in der Ukraine, und sich auf den Krieg einstellen, von dem man überzeugt ist, dass Russland ihn ohnehin vorbereitet. Andere Optionen gibt es nicht mehr.
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