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Überprüfung der Bremer Bamf-AffäreNur 165 falsche Bescheide ausgestellt

Im Bremer Bamf sind weniger falsche Asylbescheide ausgestellt worden als gedacht. So geht es aus einem vertraulichen Abschlussbericht hervor.

Präsidentin des Bamf Bremen, Jutta Cordt geht einen Gang entlang
Im Fokus: Jutta Cordt und das Bremer Bamf Foto: dpa

Bremen/Berlin epd | In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind einem Zeitungsbericht zufolge deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt worden als zunächst angenommen.

Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf einen bisher vertraulichen Abschlussbericht meldet, bemängelten Prüfer des Bundesamtes von 18.315 positiven Bescheiden, die die Bremer Außenstelle seit 2000 erlassen hat, in nur 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“.

Zwischenzeitlich war von mehr als 1.100 Asyl-Betrugsfällen die Rede gewesen. Seit Jahresbeginn ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Außenstellen-Leiterin Ulrike B. und mehrere Anwälte wegen Korruption. Als Folge der Affäre hat das Bundesamt seine Qualitätssicherung verschärft. Zudem entließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundesamtspräsidentin Jutta Cordt.

Wie die Bild am Sonntag weiter berichtet, will das Bundesamt den internen Bericht vorläufig nicht kommentieren. Derzeit erfolge die finale Auswertung, wird ein Sprecher zitiert. Laut der Zeitung enthält der Bericht keine Aussage dazu, wie viele der 165 falschen Bescheide zurückgenommen werden müssen.

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Themen #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) #Asyl #Bremen #Ulla Jelpke #Flüchtlinge
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48 Kommentare

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  • Und nun wird es Zeit fuer ein Update: Mittlerweile werden 2000 Faelle als mangelhaft bewertet. Und nicht beinhaltet sind die Faelle der beschuldigten Rechtsanwaelte, dort waren von 1371 Faellen 550 nicht rechtskonform, also eine erhebliche Zahl.

  • U

    Genauso, wie ich das damals kommentiert hatte - alles von rechts aufgeblasener Mumpitz - und dann laufen diese Dumpfbacken und Idioten noch der AfD und anderen rechtsradikalen Hetzern hinterher.

  • K

    Mich macht eine so geringe Fehlerquote bei Beamten stutzig.

  • K

    Für die Sau, die durchs Dorf gejagt wurde, ist das ohne Belang. Sie ist längst geschlachtet und verzehrt.

  • C

    Seehofer hat mit seinem Schmierentheater erreicht, dass jetzt ein CSU-Mann das Bamf leitet. Arme Frau Cordt!

  •

    Wenn man mal bedenkt, dass in Baden-Württemberg jeder zweite Steuerbescheid falsch ist, dann muss man dem Bremer Bamf doch überdurchschnittlich gute Verwaltungsarbeit attestieren.

    www.suedkurier.de/...;art417930,9819627

    „Wir können alles, ausser Hochdeutsch“ - und Steuerbescheid.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Und jetzt die Abteilung Ernst: ich danke allen Kommentatoren, die Verhältnismäßigkeit in die Debatte gebracht haben.

    In meinen Augen gehören Seehofer und die massgeblichen Vertreter der Journaille vor den Kadi.

    Dies wäre für mich ein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat.

    •
      @76530 (Profil gelöscht):

      "Ministeranklage. staatsgerichtliches Verfahren gegen Exekutivorgane. Das Grundgesetz kennt im Gegensatz zu einzelnen Landesverfassungen M. nicht."

      StrafRechts-Norm? Welche*?*

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Lowandorder:

        Also heißt dies: dass Seehofer hier nicht zu belangen ist?

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @76530 (Profil gelöscht):

      Dem Votum für Feinsteuerung von Sebastian Kreibig kann ich mich nur anschließen.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Weniger falsche Bescheide als gedacht? So ein Pech aber auch. Dabei dachte ich: Wer suchet, der findet. Manchmal aber nichts.

    • 9G
      90191 (Profil gelöscht)
      @76530 (Profil gelöscht):

      Ja nun, Sie wissen ja, wie das ist: Belastendes landet bei Behörden schon mal im Reisswolf, siehe NSU-Akten.

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @90191 (Profil gelöscht):

        Ich halte es da mit der Prüfung des Einzelfalls.

        Die gravierenden Versäumnisse und Vertuschungen in Sachen NSU sind für mich kein automatischer Hinweis darauf, dass dies auch im Fall Bamf so sein muss. Gerne unterscheide ich zwischen Vermutung und Verdacht auf der einen, Beleg und Beweis auf der anderen Seite.

  • K

    Pia Mansfeld und Zille: das soll Ihnen sagen, dass eine Fehlentscheidungsquoto von unter einem Prozent gering ist (zumal gemessen an der Komplexität der Vorgänge und der Überlastung der Behörden), während eine Quote von über 30% von Fehlentscheidungen in die andere Richtung deutlich eher an Systematik denken lässt bzw. an Behördenvorgaben, die den geltenden Gesetzen nicht gerecht werden.



    "Grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" heißt im Übrigen nicht "Gesetzesverstoß" oder sogar "Verbrechen", wie Zille raunt, aber das hat Ihnen Lowandorder ja schon erläutert.



    Weiterhin, Zille: die Korruptionsvorwürfe sind bislang in keinster - in KEINSTER! - Weise bestätigt worden, davon müssen Sie also auch keine Willentlichkeit ableiten.



    Und noch was: falsch negative Bescheide haben für die Betroffenen oft gravierende Folgen, falsch positive in der Regel nicht.

    • Z
      @Kolyma:

      Es geht hier aber nicht um "Fehlentscheidungsquoto" sondern um hinwegsehen über vorgaben, das ist durchaus ein Unterschied. Die im Falle wie hier fehlende Sicherheitsprüfung kann durchaus auch drastisch negative Folgen haben, das wird aus ihrem Kommentar nicht deutlich und es erscheinen hier ja die Meisten einen sehr hohen Anspruch an voll umfassende Kommentare zu haben. Deshalb auch hier nochmal, ja, falsche Entscheidungen in die andere Richtung sind auch schlimm.

    •
      @Kolyma:

      Jau - Liggers.

      Bannig fixen Dutt!



      Kann Kattenshiit in Düstern rüüken!;)



      Aber leider auch büschen verhetzt!;(



      Normal - Gell.

  • 9G
    90191 (Profil gelöscht)

    Ja nun, auch ein nur mittelgrobes oder geringes Hinwegsetzen über die Vorgaben kann einen falschen Bescheid bewirken.

    Es kann also auf der Grundlage von „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“ nicht auf die tatsächliche Anzahl falscher Bescheide geschlossen werden.

    Tut mir leid, aber so ehrlich müssen wir schon sein.

  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    Und wie das oft so ist: Hatz und Hetze haben ihre Wirkung schon getan.

    Dass es jetzt nur 1% oder weniger falsche Bescheide waren, das verdampft auf der Herdplatte wie ein Tropfen Wasser.

    • 9G
      90191 (Profil gelöscht)
      @88181 (Profil gelöscht):

      Ja nun, auch "nur" 165 sind nicht von Pappe.

      Andere Leute werden schon belangt, wenn sie ein paar abgelaufene Maultaschen von der Arbeit in der Kantine mit nach Hause nehmen.

      •
        @90191 (Profil gelöscht):

        165 in 17 Jahren. 10 pro Jahre falsche Entscheidungen.

        • 9G
          90191 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          Das Verschwinden von NSU-Akten und andere zahlreiche Ungereimtheiten nebst "brutalstmöglichen Aufklärungen" hat mein Vertrauen in sich selbst überprüfende Behörden doch ziemlich beeinträchtigt.

          Deshalb liegt es mir grundsätzlich fern, auf entsprechende Untersuchungen etwas zu geben und zwar unabhängig davon, ob sie mir politisch zupass kommen oder nicht.

      •
        @90191 (Profil gelöscht):

        Das - hat das BAG - (fußend auf der Habil. eines meiner Mitschüler-;)



        ja kassiert. Sozialstaatsprinzip -



        Drittwirkung der Grundrechte usw!

        Anyway - macht Ihren Pappenhirnsalat



        Aber nu ooch nich genießbarer - wa!;(



        Normal. Liggers.

  • K

    Ein "interner Bericht", oder:

    Man sollte nicht die Frösche fragen, wenn man den Teich trocken legen will.

    •
      @Klartext:

      Es war der die Frösche die vom Teich berichteten.Man sollte sich nicVielht von Fröschen leiten lassen, welche Teiche trocken zu legen sind.

      Ergo? Fast alle Beteiligten agieren auf Froschhirnniveau.

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Sollte mal jemand in die Feinsteuerung gehen und sich die 165 Fälle genauer ansehen, würde mich interessieren, worin ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" gesehen wird.



    So wie es aussieht, dürften ja wohl die Bestechungsvorwürfe und die eines kriminellen Netzwerkes aus Rechtsanwälten, der ehemaligen Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen und Sprachmittlern ja wohl vom Tisch sein.



    Damit entfällt der Vorwurf, man könnte sich in Bremen Asylanerkennungen kaufen, das wäre in der Tat hochkriminell.



    Ergo: Heiße Luft.

  • Z

    War dieser Artikel demnach etwas verfrüht (taz.de/Pruefung-de...dungen/!5523807/)? Vielleicht sollte man etwas zurückhaltender Position beziehen, Fehler aufzeigen und nicht in mehreren Artikeln feiern, dass das Gesetz nicht so oft gebrochen wurde wie ursprünglich von anderen angenommen.

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)
      @Zille:

      Eine bayerische Intrige (Josefa Schmdit als wackere Kämpferin für Recht und Ordnung auf Beförderung schielend und der Bundeshotte mit AfD im Nacken), sekundiert und weiter aufgeputscht von Bild (und auch Spiegel) und fertig ist ein veritabel aufgeauschter "Skandal", es geht ja gegen Ausländer.



      Ein Innenstaatssekretär, natürlich CSU, der bei Anne Will von einem kriminellen Komplex unegahnter Größe schwadronniert, die Unschuldsvermutung beiseitewischt und seine Pflichten als Dienstherr gröblich missachtet, indem er die inkriminierten Personen zum Abschuss freigibt.



      Unfassbar, was alles so geht, in Deutschland im Jahr 2018.



      Und dann alles heisse Luft.



      Keine heisse Luft die zahlreichen Rechtsverstöße des Bundeshotte und seiner Beamten: Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, Hinwegsetzung über die Gewaltenteilung, die Missachtung der Justiz usw.

    • W
      @Zille:

      Als sich die einschlägigen Medien in immer höheren Zahlen angeblich falscher Bescheide gegenseitig überboten haben, habe ich keine Aufrufe zur Zurückhaltung von Ihnen gelesen.

      • 9G
        90191 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Die Formulierung „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“ lässt reichlich Spielraum nach oben.

      • Z
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Noch zur Vollständigkeit, auch wenn ich damit auf ihre meiner Meinung nach unsinnige Förderung eingehe, das mit den zu hohen zahlen finde ich auch furchtbar daneben, vermutlich auch mehr daneben als den Artikel hier, dennoch muss Kritik auch hier berechtigt sein.

      • Z
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Sie können unmöglich wissen was ich dazu getan habe oder nicht, also was soll die Anschuldigung? Als Whataboutism würde ich ihre Diskussionsstrategie bezeichnen. Darf ich mich über eine mir verzerrte erscheinende Berichterstattung nur beschweren, wenn ich das bei allem anderen verzerrten Berichterstattungen zuvor auch beschwert habe? Das macht es leider unmöglich jemals mit geäußertem Unmut zu beginnen, oder?

        • W
          @Zille:

          "Sie können unmöglich wissen was ich dazu getan habe oder nicht..."

          Na ja. Sie schreiben ja schon länger...

          Und Sie Beschweren sich nun mal über die Richtigstellung.

          • Z
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Nein, ich beschwerte mich über die Art und weise der Richtigstellung und das war mein erster Kommentar bei der taz! Können sie gerne nach recherchieren. Ich verstehe überhaupt nicht warum ich hier so angegangen werde. "Nur" ist kein wertfreies Wort und sollte in diesem Zusammenhang m.A.n. nicht verwendet werden. Wie mich diese Kritik und den Verweis auf laufende Ermittlungen in den Augen vieler Kommentatoren direkt disqualifiziert ist mit ein Rätsel und zeugt nicht von guter Diskussionsbereitschaft. SAD!!1! Wie Donald tweeten würde ;-)

            • W
              @Zille:

              Ich möchte mich entschuldigen. Ich habe Sie mit jemanden mit einem ähnlichen Nick Name verwechselt.

      •
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Ja wie*¿*

        Da - bei’m beste Wille -



        Fehlte es da dem Zille.

        Nö. Den hat er sich erspart!



        & Däh!



        Hier hattern gleich zweimal falsch!



        Aber - suboptimal - parat -

        kurz - Wie gehabt - Normal!

        Ha no. So geht’s halt oft im Leben.



        `n Zille - aber kein Heinrich eben.

        • Z
          @Lowandorder:

          Es fällt mir wirklich sehr schwer ihre Kommentare zu lesen und verstehen. Vielleicht liegt es auch an mir, wollte ihnen das nur für den Fall, dass es nicht an mir liegt als konstruktive Kritik mit auf den Weg geben. So könnte ich in Zukunft ggf auf ihre Kommentare eingehen.



          LG, Zille

          •
            @Zille:

            Ooch.

            Sie sind doch ganz plitsch darin dann!



            “Wo ein Wille - da auch ein - naja…“

            “willentlich“ - ein “Gesetz gebrochen“



            Fabulieren Sie doch 2x hier! Woll.

            Solches - dreist unterstellendes Geraune - mit nix auf Tasche!



            Ist zumindest tendenziell - wa!



            Denunziatorisch!

            kurz - Zum Mitschreiben.



            Wer eine - von anderen im Nachhinein als falsch eingeschätzte Entscheidung trifft - einen Bescheid erläßt!



            “Bricht“ damit noch lange nicht “das Gesetz“! - oder begeht gar Ihre fabuliert



            “…165 willentliche Verstöße …“



            &



            Für Ihr Unterstellungen hingegen gibt es keinerlei Hinweise. Im Gegenteil.

            Anders gewendet.



            Würden Sie mit Ihrer Auffassung. Jedem Richter - dessen Entscheidung im Rechtsmittelverfahren abgeändert wird!



            Willentlichen Rechtsbruch - also Rechtsbeugung unterstellen!



            Was ersichtlich 'neve de Kapp' ist!

            • Z
              @Lowandorder:

              Die 165 sind wie ich das verstanden habe eben nicht die wo sich die regeln geändert haben, sondern wo ein "grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" - beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung (www.tagesschau.de/...rstoesse-101.html) stattfand. Grobes hinwegsehen in 165 fällen über vorgaben die absolut notwendig sind. Entweder Vorsatz, also willentlich oder Unfähigkeit. Letzteres ist im Zuge von Überforderung, die sicherlich stattfand nachvollziehbar aber trotzdem nicht gut. Wenn ab morgen alle überforderten Handwerker aufhören Sicherheitsprüfungen zu machen, wenn auch "nur" in 1% der Fälle, wäre doch doof und kritisierenswert, oder?

  • Z

    Man hätte das "nur" vielleicht in Anführungszeichen setzen können, immerhin sind unabhängig davon was zwischenzeitlich angenommen wurde 165 (willentliche) Verstöße schon sehr viel wie ich finde.

    • K
      @Zille:

      Das "nur" ist weniger als 1% und das "willentlich" haben Sie dazugedichtet.



      Vergleichen Sie die Zahl mal mit dem Anteil an falsch negativen Bamf-Bescheiden bundesweit - das sind vermutlich ein gutes Drittel, wird aber nur überprüft, wenn jemand klagt - und dann verstehen Sie, warum hier keine Anführungszeichen beim "nur" stehen.

      • Z
        @Kolyma:

        "Das andere ist schlimmer". Ja, auf jeden Fall ist das schlimmer, ändert aber nichts an meiner Kritik hier, oder wiegen wir neuerdings Gesetzesverstöße gegeneinander auf? Das "willentlich" schließe ich aus den Ermittlungen wegen Korruption und dass ich eine derart hohe Anzahl an groben Arbeitsfehlern, wie Sicherheitsprüfung vergessen, als höchst wahrscheinlich systematisch einstufe, die Staatsanwaltschaft übrigens auch wie ich annehme, sonst hätten die wohl nicht mit Ermittlungen begonnen...

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @Zille:

          "Das "willentlich" schließe ich aus den Ermittlungen wegen Korruption"

          Sind Ermittlungen für Sie gleichbedeutend mit Ergebnissen oder gar Urteilen?

          • Z
            @74450 (Profil gelöscht):

            Meine Begründung für das "willentlich" war länger als nur dass ermittelt wird, aber sie haben natürlich recht, sicher wissen kann ich es nicht. Es könnte auch grobe Unfähigkeit (selbst bei Überforderung darf ich nicht einfach auf Sachen wie Sicherheitsprüfung verzichten) sein.

      • PM
        @Kolyma:

        Und, was soll uns das nun sagen? Dass das alles nun gar nicht so schlimm ist? Dass es egal ist, ob einmal oder hundertfünfundsechzigmal oder eintausendmal gegen das Gesetz verstossen wurde?

        • H
          @Pia Mansfeld:

          Exakt das sagt uns das. Ist nämlich gar nicht so schlimm, wie getan wurde und von Rechten wie dir noch immer propagiert wird.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @Pia Mansfeld:

          Damit will mensch sagen, dass der "Skandal" ganz schön aufgebauscht wurde. Vor allem im Verhältnis zu den Fällen, in denen zu unrecht kein Schutztitel gewährt wurde.

        • Z
          @Pia Mansfeld:

          Das soll glaube ich bedeuten dass Verbrechen weniger bis gar nicht schlimm sind wenn jemand anderes schlimmere Verbrechen begeht. Klingt nachvollziehbar...

  •

    Ja wie? Einhundertfünfundsechzig*¿*

    In Worten - Nur 165!



    & Däh!



    “…enthält der Bericht keine Aussage dazu, wie viele der 165 falschen Bescheide zurückgenommen werden müssen.“

    Na da schau her.



    Da wartemer mal ab! Gellewelle.



    Ha no! Ob & sofern!



    Dann die Verwaltungsrichter!



    (Die ja immer wieder verkannt!



    Mit “Gerichte der Verwaltung!;)(“*



    Falsch übersetzt sind!;)



    Denn von diesem kläglich-erwartbaren Rest!



    Als rechtmäßig - Übriglassen. Newahr.



    Normal.

    unterm——



    * Weil sie dess grad sich als Unabhängige!



    Wie bei Einrichtung - by Exekutivies;) befürchtet!;)(



    Wurden den 'Profis' - von der Verwaltung benannt/aus-gewählte!



    Ehrenamtliche Richter beigeordnet!



    & Däh!



    Als das Duo-Infernal Steinmeier/Maaßen - remember!



    Den Murat-Kurnaz-Skandal drehten. Gell.



    Bekam es der exKlemptner heutige SchlapphütePräsi!



    (Verfassungsschutz*!* - nich to glöben!;(



    Vom VG Bremen - mit der steinalt h.M. im AuslR! Ja Ja!



    So derart fett&schriftlich um die Horchlöffel!



    Aber Hallo! Daß der abgefeimte Herr - sich -



    &



    Das durchaus zu recht!



    Nö. Sich nicht traute - Dagegen ins Rechtsmittel zu gehen! Newahr!



    Normal.



    Stattdessen aber - faselte er verlogen von einem -



    “…singulär gebliebenen Urteil!“



    Was insoweit ja - dank seinem Schwanzeinkneifen - auch nicht 100% falsch ist!

    kurz - & fürn SchlappiPräsident denn locker langt!



    Wie bei seinem ebensolchen PolitikasterKumpel!;(



    Ja belle vue ooch! Newahr!



    Normal.

    So geht das.

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