Nach Bamf-Affäre in Bremen: Seehofer entlässt Behörden-Chefin

Innenminister Seehofer entlässt Bamf-Chefin Cordt. Damit reagiert er auf eine vermeintlichen Skandal, an dem zuletzt Zweifel laut wurden.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt muss gehen Foto: dpa

BERLIN reuters/taz | Nach den Vorwürfen gegenüber der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entlässt Innenminister Horst Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. „Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitagabend. Über die Nachfolge wird demnach in Kürze entschieden. Der Sprecher verwies darauf, dass Seehofer wegen der Affäre schon vor Wochen personelle Konsequenzen nicht ausschloss. Über die Ablösung Cordts hatte am Freitag zuerst Spiegel Online berichtet.

In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen über Jahre insgesamt Hunderte Asylbescheide falsch ausgestellt worden sein. Im Fokus: Die ehemalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. Noch immer ist allerdings unklar, was in Bremen wirklich geschehen ist. Belege dafür, dass Geld geflossen ist, sind bislang nicht bekannt, Ulrike B. hat diesen Vorwurf gegenüber Bild als „lächerlich“ bezeichnet. Durch Recherchen von NDR und Radio Bremen wurde am Dienstag öffentlich, dass es im Bericht der internen Revision, der B. für schuldig hält, schwere Fehler gibt. So scheint die Anzahl der Fälle deutlich geringer zu sein als bisher angenommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulrike B. als frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte. Der Fall beschäftigt auch den Innenausschuss des Bundestages. Inzwischen geht es auch um die Strukturen des Bamf insgesamt und dessen Arbeit in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 und 2016.

Seehofer will Behörde umbauen

Seehofer hat eine vollständige Aufklärung der Affäre angekündigt und einen Umbau der Behörde in Aussicht gestellt. Die jetzige Entlassung Cordts kommt dennoch überraschend, da sich der CSU-Chef nach einer gemeinsamen Befragung im Innenausschuss vor zweieinhalb Wochen noch vor die Behördenchefin gestellt hatte.

Cordt, die seit Januar 2017 das Bamf führt, sah sich nach Bekanntwerden des Bremer Falls dem Vorwurf ausgesetzt, zu spät reagiert und frühe Hinweise auf Missstände nicht weiterverfolgt zu haben. Die 54-Jährige selbst hat betont, sie stehe für Aufklärung. „Bei mir wird nichts vertuscht.“ Sie hat mehrere Untersuchungen und Nachprüfungen von Asylentscheidungen in Gang gesetzt.

Comments

[Rainer B.]

„Bei mir wird nichts vertuscht.“

Na, dann konnte Seehofer ja auch gar nicht anders, als sie zu entlassen. Logisch.

[Benedikt Bräutigam]

Seehofer kommt es vor allem darauf an die Illusion zu nähren man könne alles ganz anders machen wenn man nur wolle und dass er wolle und jetzt durchgreife. Selbstverständlich ist das aber Unsinn, der Spielraum des Bamf ist sehr begrenzt, sehr viele Entscheidungen werden vor Gericht überprüft, daran kann weder Seehofer noch ein neuer Behördenchef etwas ändern. Der Rauswurf ist reiner Aktionismus.

[Flipper]

Das eigentlich interessante an dieser "Affäre" ist, dass ein paar tausend (vielleicht) falsch positive Entscheidungen zum Skandal aufgeblasen werden, während hunderttausende falsch negative Bescheide keinen interessieren.

Wenn die Rechten erstmal den Diskurs diktieren, werden Fakten entbehrlich.

[80336 (Profil gelöscht)]

@Flipper Den Nagel punktgenau auf den Kopf getroffen. Danke!

[81331 (Profil gelöscht)]

...und Seehofer?!

[76530 (Profil gelöscht)]

Eine durchschaubare Maßnahme: Im Schach nennt man den Vorgang Bauernopfer. Interessant ist vor allem der Zeitpunkt. Die aufgeblasenen Anschuldigungen gegen das BAMF reduzieren sich Tag für Tag, während der Konflikt mit Merkel stetig anwächst.