USA gegen Venezuela : Kein rechtsfreies Gebiet
Mit den Angriffen auf Schiffe in der Karibik verstößt die US-Luftwaffe gegen das Völkerrecht. Trumps Drohungen lassen noch Schlimmeres erwarten.
Foto: Anna Rose Layden/reuters
S eit Anfang September hat die US-Luftwaffe auf Anordnung von US-Präsident Trump bei Angriffen auf Boote in der Karibik und im Ostpazifik mindestens 83 Menschen ermordet, weil sie angeblich Drogen aus Venezuela transportierten und damit die „nationale Sicherheit der USA gefährdeten“. Beweise dafür lieferte die Trump-Administration bis heute nicht.
Selbst mit derartigen Beweisen wären die Luftangriffe ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Und das gilt nicht nur für die durch US-Medien aufgedeckte Ermordung zweier offensichtlich schiffbrüchiger Männer durch ein zweites Bombardement auf ihr bereits weitgehend zerstörtes Schiff. Ein Vorgang, der in Washington jetzt endlich längst überfällige Kritik am Vorgehen der Trump-Administration gegen Venezuela ausgelöst hat.
Die Völkerrechtswidrigkeit gilt genauso für alle anderen rund 20 Angriffe der US-Luftwaffe. Das Völkerrecht legt fest, dass ein Land nur innerhalb seiner 12 Seemeilen breiten Hoheitsgewässer eigenmächtig gegen verdächtige Boote und Schiffe vorgehen darf. Und das zunächst auch nur durch das Aufbringen und die Durchsuchung dieser Schiffe sowie durch die Beschlagnahmung eventueller Drogen oder anderer illegaler Güter und dann auch durch die Festnahme der Besatzungsmitglieder.
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Nur bei Widerstand gegen solche Maßnahmen wäre der Einsatz militärischer Gewalt erlaubt. In internationalen Gewässern außerhalb der 12-Meilen-Zone sind derartige Maßnahmen vom Völkerrecht nur gedeckt, wenn der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten ausdrücklich dazu ermächtigt. Um einen solchen Beschluss hat sich die Trump-Administration gar nicht erst bemüht.
Auch die von Trump verkündete „Sperrung des Luftraumes“ über Venezuela verbunden mit der Androhung von Gewalt durch den Einsatz der US-Luftwaffe zur Durchsetzung dieser Sperrung ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Dies alles gilt völlig unabhängig davon, ob die Regierung von Nicolás Maduro eine Demokratie, eine Autokratie oder eine Diktatur ist. Sollte Trump seine Androhung wahrmachen, wäre er mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins Kumpan im Geiste.
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