US-Aussage zu Israels Siedlungsbau: Illusionen machen keine Politik
Pompeos Aussage zu Siedlungen im Westjordanland bringt wenig außer Erregung. Besser wäre es, nach Alternativen zur Zweistaaten-Lösung zu suchen.
S ie reiht sich ein in einseitig pro-israelische Erklärungen aus dem Trump-Lager: die Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo, von jüdischen Israelis bewohnte Siedlungen im Westjordanland widersprächen nicht internationalem Recht. Sie ändert erst einmal wenig am internationalen Recht, denn die USA sind nicht deren oberster Wächter. Aber sie dokumentiert, dass die Vereinigten Staaten als Makler zwischen Palästinensern und Israels untauglich geworden sind.
In einem Punkt allerdings hat Pompeo recht: Das Beharren auf dem Völkerrecht hat den Friedensprozess in der Tat keinen Meter weiter gebracht. Dieses Recht kann zwar nur den Rahmen für eine Lösung des bestehenden Konflikts anbieten, doch nicht die Lösung selbst. Aber es stimmt schon: Die internationale Staatengemeinschaft klammert sich seit Jahrzehnten an die Zweistaatenlösung. Diese Vorstellung ist mit jedem jüdischen Israeli, der seinen Wohnsitz im Westjordanland aufschlägt, unrealistischer geworden.
Eine Massenvertreibung dieser mehr als 600.000 Menschen ist mit Israel – egal unter welchem Premier – nicht zu machen. Sie würde zudem Recht mit empfundenem Unrecht begründen.
Die Erfahrungen der Israelis nach deren Abzug aus dem Gaza-Streifen machen ihnen zudem wenig Lust auf eine Wiederholung dieses Experiments. Fazit: Die Vorstellung eines palästinensischen Staats wenige Kilometer von Tel Aviv entfernt ist derzeit ähnlich realistisch wie eine Besiedlung des Mondes. Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass die Besatzung des Westjordanlands inakzeptabel ist – rechtlich, aber auch im Sinne der dort lebenden arabischen Bevölkerung.
Pompeos Aussage bringt den Konflikt einer Lösung keinen Zentimeter näher. Er ändert aber auch nicht viel am Status quo. Die Erregung über die Einseitigkeit der US-Politik ist verständlich. Besser wäre es, wenn die internationale Staatengemeinschaft, aber auch die Israelis und die Palästinenser sich auf die schwierige Suche nach Möglichkeiten einer Friedenslösung jenseits der Zweistaaten-Vorstellung machen würden.
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