UN-Generalversammlung verurteilt Krieg: 141 Staaten gegen Putin
Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.
Neben Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea gegen die Resolution. 35 Staaten enthielten sich, darunter neben China, Indien und Iran auch Länder wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua, die bei vergangenen Abstimmungen meist die Position Russlands unterstützt hatten.
In der Resolution heißt es, „die militärischen Angriffe der russischen Streitkräfte“ hätten „ein Ausmaß erreicht, das die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr erlebt“ habe.
Mit der Resolution „bekennt sich die internationale Gemeinschaft zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Die Regierung Putin wird aufgefordert, ihre am 21. Februar verkündete „Anerkennung“ der beiden ostukrainischen Teilrepubliken Donezk und Luhansk wieder rückgängig zu machen. Zudem wird in der Resolution der Befehl des russischen Präsidenten verurteilt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen.
Russlands Botschafter gibt sich unbeeindruckt
Die Mehrheit fiel auch deshalb so deutlich aus, weil der Angriffsbefehl von Putin gegen die Ukraine noch während der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zur Verhinderung dieses Krieges am Abend des 23. Februar (New Yorker Zeit) erfolgte – eine negative Premiere in der Geschichte der UNO. Dieses Verhalten der Regierung Putin wurde von sehr vielen Mitgliedsstaaten als böser Affront gegen die Weltorganisation wahrgenommen.
In der zweitägigen Debatte, die der Abstimmung in der Generalversammlung vorausging, hatten sich BotschafterInnen von über 120 Staaten zu Wort gemeldet. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja hatte die anderen UNO-Staaten in der Debatte zur Ablehnung der Resolution aufgerufen mit der Begründung, sie könne „zu weiterer Eskalation beitragen“.
Nach seiner Abstimmungsniederlage gab sich der Botschafter unbeeindruckt. Die Entscheidung der UNO-Generalversammlung werde es der russischen Regierung „nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden“. Vielmehr könne die Resolution „radikale Kräfte“ und „Nationalisten“ in Kiew ermutigen, behauptete Nebensja.
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