U-Ausschuss CDU-Fördergeldaffäre: Wedl-Wilson will nicht reden
Die Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen. Der geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung.
Die im April zurückgetretene ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat bei ihrer Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre die Beantwortung von Fragen verweigert. Nach einem Eingangsstatement verwies Wedl-Wilson auf eine Strafanzeige gegen sie im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Vergabe der 3,4 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus und pochte auf ihr „Auskunftsverweigerungsrecht“.
Der Ausschuss um die Vorsitzende Manuela Schmidt (Linke), aber auch Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD teilten dagegen die Auffassung nicht, dass Wedl-Wilson dieses Recht unbeschränkt zusteht. Wiederholt drangen sie darauf, dass die Ex-Senatorin zumindest Nachfragen zu ihren einleitenden Worten beantwortet. „Ich wiederhole mich“, sagte Wedl-Wilson dann und lehnte jedwede Antwort ab – ohne Gründe dafür zu nennen. Nicht nur Schmidt zeigte sich davon „enttäuscht“.
Zu Beginn der Sitzung hatte Wedl-Wilson die von ihr bewilligte Mittelvergabe an ein Dutzend Projekte gegen den Widerstand der Kulturverwaltung verteidigt. „Die politische Entscheidung, diese Mittel einzusetzen, war wichtig und notwendig“. Es stünde „außer Frage“, dass jedes einzelne geförderte Projekt dem Ziel der Bekämpfung des Antisemitismus „gerecht geworden ist“, so Wedl-Wilson. Tatsächlich liegen die Verwendungsnachweise, die dies bestätigen könnten, bislang nicht vor.
Die damalige Einschätzung der Verwaltung, die große Zweifel an der Förderfähigkeit der von den CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner ausgewählten Projekte hatte, habe ihr „vorgelegen“, sie aber „gewundert“. Sie begründete ihre Entscheidung zudem mit den Förderzusagen, die ihr Amtsvorgänger Joe Chialo (CDU) bereits gegeben hatte, sowie mit dem „politischen Willen des Abgeordnetenhauses“, den sie umsetzen wollte. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener verwies jedoch darauf, dass die Abgeordneten keine Kenntnis von der Projekteliste hatten.
Kaum Selbstkritik
Richtig sei, laut Wedl-Wilson, „dass die Umsetzung der Entscheidung retrospektiv betrachtet sehr kritisch gesehen wird“. Auch habe sie selbst den Rechnungshof um Prüfung der Vorgänge gebeten und nach dessen Bericht, der die ganze Vergabe als rechtswidrig einstufte, schließlich die Verantwortung übernommen, auch „für Vorkommnisse, die nicht in meiner Verantwortung lagen“.
Wenige Tage vor ihrem Rücktritt hatte sie noch den zuständigen Kultur-Staatssekretär Oliver Friederici entlassen, ohne dass diesem konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Wedl-Wilson verteidigte die Maßnahme als konsequentes Vorgehen, um Handlungsempfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Dafür hätte es „den besten und erfahrensten Verwaltungsmann“ gebraucht – gemeint ist Friedericis Nachfolger Alexander Straßmeir.
Friedrici verteidigt Verwaltung
Friederici selbst trat im Anschluss an Wedl-Wilson vor den Ausschuss und wies Anschuldigungen, die insbesondere die CDU-Abgeordneten Goiny und Stettner gegen die Kulturverwaltung erhoben hatten, zurück. Es habe dort „weder Saboteure noch Antisemiten“ gegeben, der Vorwurf, die Verwaltung habe die Bekämpfung von Antisemitismus verhindern wollen, sei „unzutreffend“. Insbesondere Goiny hatte mit dieser Begründung sowohl die Zusammenstellung der Projektliste gerechtfertigt als auch seinen Druck auf die Senatorin, diese auch gegen fachliche Bedenken zu genehmigen.
Oliver Friederici, geschasster Staatssekretär
Friederici zufolge haben die Verwaltungsmitarbeiter:innen und er selbst auf „rechtsstaatliche Prinzipien“ bestanden. Auch bei dem wichtigen politischen Ziel der Antisemitismusbekämpfung „heiligt der Zweck nicht die Mittel“. Er habe die Projekte „bewusst nicht gezeichnet“ und dabei die Position der Verwaltung vertreten. Gegenüber Chialo habe er auf der Notwendigkeit der inhaltlichen Prüfung der Projekte bestanden – daraufhin war ihm im April vergangenen Jahres die Zuständigkeit für den Vorgang entzogen worden.
Friederici betonte, dass der Senat der Kulturverwaltung mit der Übertragung der Zuständigkeit für Antisemitismus zu wenig Stellen zur Verfügung gestellt hatte. Deshalb habe er sich stets dafür eingesetzt, die Vergabe der Fördergelder – jeweils 10 Millionen in den Jahren 2024 und 2025 – durch ein Jury-Verfahren auszuweiten. Gegenüber Chialo und Wedl-Wilson konnte er sich damit aber nicht durchsetzen. Erst in diesem Jahr wird ein Großteil der Fördergelder durch eine Fachjury vergeben, die Mittel gab der Hauptausschuss vor zwei Wochen frei.
Der ehemalige Senator Joe Chialo soll am 11. Juni vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Ursprünglich war sein Erscheinen für diesen Freitag anberaumt worden. Doch eine verspätete Ladung und Chialos Unwillen, sich für einen öffentlich kursierenden Termin bereitzuhalten, hatten dies verhindert. Auch die beiden Abgeordneten Stettner und Goiny, die bereits aussagten, sollen aufgrund von Widersprüchen und dem danach vorgelegten Bericht des Rechnungshofes ein weiteres Mal einbestellt werden.
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