Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück

Die Kritik des Rechnungshofs an ihr fiel vernichtend aus: Fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus zieht Wedl-Wilson die Konsequenzen.

Vor noch nicht einmal einem Jahr erst von Kai Wegner ins Amt eingeführt: Sarah Wedl-Wilson Foto: Paul Zinken/picture alliance/dpa

Fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) ihren Rücktritt eingereicht. Sie habe Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte Wedl-Wilson am Freitagmittag mit. Wegners Partei bildet in Berlin mit der SPD eine schwarz-rote Koalition.

Als Grund nannte die wegen der CDU-Fördergeldaffäre unter Beschuss stehende Politikerin mit, sie wolle Schaden von dem wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abwenden. Sie gehe diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern.

Dass Wedl-Wilson nicht mehr im Amt zu halten war, hatte sich bereits am Donnerstag abgezeichnet. In einem mit Spannung erwarteten Bericht bezeichnete der Landesrechnungshof Berlin die Förderung von 13 Projekten gegen Antisemitismus aus einem Sondertopf über 3,4 Millionen Euro für „evident rechtswidrig“.

„Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, erklärten die Rechnungsprüfer. Sie attestierten der Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine willkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen hätten nicht stattgefunden.

Hintergrund des Berichts der Rechnungsprüfer ist ein Sonderprogramm, das die Berliner Kulturverwaltung aufgelegt hatte, um dem wachsenden Antisemitismus in der Stadt zu begegnen. Ausgewählt wurden die Projekte allerdings nicht nach fachlichen Kriterien oder durch eine Jury. Stattdessen legten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Goiny, der Verwaltung eine Liste von Projekträgern vor, die sie für förderwürdig hielten.

Druck aus der CDU-Fraktion

Dabei machten beide ungewöhnlich großen Druck auf die Verwaltung, wie sich im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre zeigt. Das belegen unter anderem Chatverläufe zwischen Goiny und Wedl-Wilson. „Bitte spätestens Montag die Bescheide verschicken“, drängte Goiny die Kultursenatorin wenige Tage nach ihrer Ernennung. Der Grund für Goinys Druck auf die Senatorin: Kulturstaatssekretär Oliver Friederici verlangte die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung und eine fachliche Prüfung der Anträge.

Das wollten die CDU-Abgeordneten nicht hinnehmen. Schließlich gab die Senatorin dem Druck nach und schrieb: „Wir können uns aber darüber hinwegsetzen, was wir hiermit tun werden.“

Wenig hilfreich für die Kultursenatorin war auch das breitbeinige Auftreten von Goiny und Stettner im Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag. Auf die Frage, warum er diesen Druck ausgeübt habe, sagte Goiny: „Wenn ich mich einsetze als Abgeordneter, dann, weil ich das möchte. Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise.“

Zuletzt wollte Wedl-Wilson noch retten, was zu retten war, und entließ kurz vor der Veröffentlichung des Rechnungshofsberichts ihren Staatssekretär. Doch auch das half nicht mehr.

Jetzt muss Berlins Regierender Bürgermeister eine neue Kultursenatorin suchen. Es ist schon die dritte Umbildung des Senats in der laufenden Legislaturperiode. Wedl-Wilson selbst war auf den früheren Kultursenator Joe Chialo gefolgt, der nach Protesten gegen Kürzungen im Kulturbereich zurückgetreten war. Vor Chialo hatte Ende April 2024 bereits Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt aufgegeben, nachdem ihr die Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte.

Wegner hat am Freitag das Rücktrittsgesuch angenommen. „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt“, erklärte Wegner. „Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird nun sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird“, kündigte Wegner an. „Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin nicht nachlassen.“

Für die Opposition ist der Rücktritt erwartungsgemäß ein gefundenes Fressen. „Ganz offenbar hat die Berliner CDU den Kompass für Recht und Gesetz verloren“, erklärte der grüne Spitzenkandidat Werner Graf. „Ein Sumpf aus CDU-Ortsverbänden, CDU-Fraktion und CDU-Hausleitung hat sich über das Gesetz gestellt und sich den Staat zur Beute gemacht.“ Nun seien alle aufgefordert, „bis zur Abwahl dieses Senats darauf zu achten, dass der Berliner Zivilgesellschaft und Kultur kein weiterer Schaden mehr entsteht“.

Als Regierender Bürgermeister und CDU-Parteivorsitzender trägt Kai Wegner die Verantwortung dafür, dass die Fördermittelaffäre weiter lückenlos aufgeklärt wird

Steffen Krach, SPD-Kandidat

Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp forderte auch Konsequenzen für Stettner und Goiny: „Es kann nicht sein, dass die beiden mutmaßlichen Drahtzieher der Affäre verschont bleiben“, sagte Eralp. „Sie haben erheblichen Druck auf die Senatorin ausgeübt und ihre Wunsch-Förderlisten eingereicht.“ Hier trage auch Kai Wegner als Parteivorsitzender der CDU die Verantwortung. „Die Fördermittelaffäre ist längst ein Fall Wegner.“

Selbst der Koalitionspartner im schwarz-roten Senat ging ungewöhnlich deutlich auf Distanz. „Als Regierender Bürgermeister und CDU-Parteivorsitzender trägt Kai Wegner die Verantwortung dafür, dass die Fördermittelaffäre weiter lückenlos aufgeklärt wird“, sagt SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach. „Dazu gehört auch die Frage, warum er monatelang nicht eingegriffen hat, um die Selbstbedienungsmentalität in seiner Fraktion und das rechtswidrige Handeln zu unterbinden.“