CDU-Förderaffäre: Versehen oder Verschleppung?
Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) sollte Ende Mai im Untersuchungsausschuss aussagen. Doch die Senatskanzlei verschickte die Einladung zu spät.
Die Aufarbeitung der Fördergeldaffäre in der Senatsverwaltung für Kultur droht sich zu verzögern. Grund ist, dass Ex-Kultursenator Joe Chialo wegen einer offenbar fehlerhaften Einladung nicht wie geplant Ende Mai im Untersuchungsausschuss zu der Affäre aussagen wird. Nach Medienberichten ist Chialo an jenem Tag zu fest vereinbarten Terminen in Lagos in Nigeria. Oppositionspolitiker hielten der von der CDU geführten Senatskanzlei vor, die Arbeit des Ausschusses zu boykottieren.
Der Untersuchungsuasschuss hat zwar quasi staatsanwaltschaftliche Befugnisse, und geladene Zeugen müssen zu seinen Sitzungen erscheinen. Das ist jedoch an eine fristgerechte Einladung 14 Tage zuvor gebunden. Die aber erreichte Chialo offenbar erst am 18. Mai – erscheinen sollte er am 29., nächste Woche Freitag. Die Senatskanzlei ist den Berichten zufolge deshalb beteiligt, weil das zuständige Ausschussbüro im Abgeordnetenhaus sie mit der Einladung beauftragte. Laut Spiegel ist Chialo seit Dienstag unterwegs und will am 31. Mai zurückreisen.
Grünen-Ausschussmitglied Daniel Wesener sieht eine Verschleppung, für die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Verantwortung trage. Eine Senatssprecherin hingegen stellte es gegenüber dem RBB so dar, dass es ein Versehen gewesen sei. „Es ist leider ein Fehler in den verwaltungsinternen Abläufen in der Senatskanzlei passiert, der zu einer verzögerten Zeugenladung führte“, wird die Sprecherin zitiert. Der Fehler sei „sehr bedauerlich“ und werde nun intern aufgearbeitet.
Unabhängig von der Fristenfrage zeigte sich die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) enttäuscht von Chialo. Dem hätte aus ihrer Sicht klar sein müssen, dass der Ausschuss Ende Mai tagt, er mutmaßlich geladen werden würde und es darum nahe gelegen hätte, sich diesen Tag frei zu halten. „Ich bedaure, dass der Senator a. D. und Mitglied des Bundesvorstands der CDU den Ausschuss und dessen Untersuchungsgegenstand nicht ernst zu nehmen scheint“, wird Schmidt vom RBB zitiert. Chialos Anwalt stellt das laut Spiegel anders dar: Demnach wäre der Ex-Senator „gern zu diesem Termin gekommen“.
Abschlussbericht könnte später kommen
Ausschusschefin Schmidt befürchtet nun Verzögerungen. Dadurch könnte der Abschlussbericht des Ausschusses erst nach der Sommerpause vorliegen. Die letzte Plenarsitzung des Parlaments davor ist am 2. Juli, die erste danach am 27. August.
Kern der Fördergeldaffäre ist ein über 3 Millionen Euro schwerer Extratopf zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Bei dem drängten CDU-Abgeordnete die erst von Chialo, dann von der parteilosen, aber von der CDU benannten vormaligen Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson geführten Kulturverwaltung auf bestimmte, von ihnen ausgesuchte Empfänger.
Chiallo war im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten. Wedl-Wilson bat vor knapp vier Wochen um ihre Entlassung – der Landesrechnungshof hatte zuvor die Vergabe der Mittel als „evident rechtswidrig“ bezeichnet. Für Kultur ist seither im Senat in einer Doppelrolle Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zuständig.
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