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Trumps NahostplanJerusalem als Hauptstadt anerkennen

Trump will wieder eines seiner Wahlversprechen umsetzen. Eine Entscheidung für Jerusalem wäre ein Affront für arabische Länder.

Will wieder ein Häkchen hinter ein Wahlversprechen setzen: US-Präsident Trump Foto: ap

New York taz | Die israelische Regierung triumphierte. Aus zahlreichen arabischen Ländern kamen Proteste. Und die palästinensische Vertretung in Washington sagte sogar ihre für Mittwochabend geplante Weihnachtsfeier ab, weil es angesichts der Gefahr für den Frieden nichts zu singen gebe.

Nur die große Öffentlichkeit in den USA reagierte bislang kaum auf die Ankündigung, dass Donald Trump am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt von Israel verkünden will. Nach der Kündigung des Pariser Klimaabkommens und dem Ausstieg aus Freihandelsverhandlungen wie dem TPP setzt der US-Präsident damit erneut eine außenpolitische Drohung aus seinem Wahlkampf in die Tat um.

Die Anerkennung bedeutet nicht automatisch den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem – damit will sich das Weiße Haus Zeit lassen. Aber sie ist ein Affront gegen die Palästinenser und sie macht Friedensgespräche sowie eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten komplizierter. Sie ist zugleich eine Provokation für zahlreiche US-Alliierte.

„Sie haben versucht, Trump von der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel abzuhalten“, erklärte der Pariser Botschafter in Washington, Gérard Araud, am Dienstagabend auf Twitter: „Saudi-Arabien, Türkei, Frankreich, Deutschland, EU, UN, Ägypten, Jordanien, die palästinensische Spitze, Kuwait, Katar, Arabische Liga.“

Ein nicht namentlich genannter Sprecher des Weißen Hauses versuchte am Dienstagabend die Auswirkungen der Anerkennung herunterzuspielen. Trump bleibe offen für eine Zwei-Staaten-Lösung, erklärte er, und der Präsident werde nicht von einer „ungeteilten Hauptstadt“ reden, wie es im Jargon der israelischen Regierung heißt, denn der Grenzverlauf zwischen Israel und einem möglichen Palästinenserstaat müsse noch verhandelt werden. Doch zugleich warnte das Weiße Haus seine Diplomaten in der Region vor eventuellen Unruhen in den nächsten Stunden und Tagen.

Nicht der erste Präsident

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wurde in Washington lange vorbereitet. Nachdem Trump in seinem Wahlkampf erklärt hatte, dass er die US-Botschaft nach Jerusalem verlagern will, versuchte er noch vor seinem Amtsantritt im vergangenen Dezember, eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in der UNO zu verhindern. Er ist nicht der erste US-Politiker, der sich bemüht, mit israelfreundlichen Ankündigungen zu punkten. Aber bislang haben alle US-Präsidenten an Tel Aviv als Botschaftssitz festgehalten, obwohl der US-Kongress schon 1995 ein Gesetz verabschiedet hat, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem verlangt.

Bei seinem Amtsantritt hat Trump die Verantwortung für die Nahostpolitik seinem Schwiegersohn Jared Kushner gegeben, den er für einen Experten für alles hält. Kushner führte zuletzt Geheimgespräche in Saudi-Arabien über neue Nahostverhandlungen. Die dabei entstandenen Vorstellungen über einen „Friedensplan“ erinnern an Ideen, die die USA und Israel schon im Jahr 2000 hatten und die vom mittlerweile verstorbenen Palästinenserführer Jassir Arafat abgelehnt wurden – die Mehrheit der Siedlungen soll bleiben, palästinensische Flüchtlinge sollen kein Rückkehrrecht haben und die palästinensische Seite bekommt keine Kontrolle über Teile Jerusalems.

Infolge der FBI-Ermittlungen, die Kushners russische und israelische Verbindungen ins Visier genommen hat, ist er in den letzten Wochen politisch gebremst worden. Stattdessen mischt sich verstärkt Vizepräsident Mike Pence in die Nahostpolitik ein. Die rechten evangelikalen Christen in den USA, die in ihm einen mächtigen Fürsprecher haben, fordern schon lange die Anerkennung Jerusalems. Pence will auch der erste US-Spitzenpolitiker sein, der nach Trumps Jerusalem-Anerkennung in die Region fährt. Bei einem Trip Mitte Dezember soll er unter anderem israelische, palästinensische und ägyptische Politiker treffen.

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15 Kommentare

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  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Der macht das tatsächlich. Unfassbar.

    Damit ist Amerika überall auf dieser Erde zum Abschuss freigegeben.

    • @4932 (Profil gelöscht):

      war das schon mal anders?

      • 4G
        4932 (Profil gelöscht)
        @lulu schlawiner:

        Ja, leider. Amerika wurde immer als die unantastbare, fast göttliche Supermacht gesehen, die als einziges Land 7000 Atomwaffen besitzen darf, aus nahezu allen bindenden UN-Resolutionen und Kommitees ausgestiegen ist.

        Auch Deutschland hat sein Ramstein zur Verfügung gestellt, daß dem amerikanischen Miltitär am Joystick nur ja kein Häärchen gekrümmt wird, wenn die amerikanischen Drohnen ihre Bomben abwerfen.

        • @4932 (Profil gelöscht):

          da bin ich ja gespannt wie das die Chinesen machen werden. Die UDSSR war ja auch ein System von Heiligen.

           

          Ami-bashing geht immer, aber sind andere wirklich nicht schlimmer ,

          wenn sie könnten wenn sie dürften,

          müsste man sich auch vor Iran, Sudan, Arabien fürchten.

          (frei nach Goethe oder wie der Typ hieß)

          • 4G
            4932 (Profil gelöscht)
            @lulu schlawiner:

            Warten Sie mal ab, wie das die Chinesen oder die Russen machen werden oder würden. Die Amis haben es schon gemacht.

  • "Eine Entscheidung für Jerusalem wäre ein Affront für arabische Länder."

     

    Wieso für arabische Länder? Gehört Jerusalem allen arabischen Ländern, oder was? Wenn überhaupt, dann wäre es ein Affront für Palästinenser.

  • Die USA werden eine Terrorwelle ohnegleichen für diese 'Entscheidung' ernten - die gesamte Frustration der Palästinenser und vieler Muslime wird sich stringent gegen die USA richten.

     

    Was Trump meint, mal eben so machen zu können, ist außerdem wohl eine Kriegserklärung an die radikalen Kräfte in der Region.

     

    Und dazu stellt Trump seine regionalen Verbündeten wie Idioten hin - die Regierung in Kairo wird das voll abbekommen und erstrecht die Golf-Fürstentümer mit ihren undurchsichtigen Herrscherfamilien.

     

    Schon die Stationierung von US-Truppen in Saudi Arabien infolge der Kuwait-Invasion Saddam Huseeins war nicht schlau, das hier toppt aber wirklich alles.

     

    Trump legt hier die Lunte an die regionale Megabombe.

     

    Und machen wir uns nix vor: Syrien ist am Boden, der Irak ist fragil, in Ägypten gibt es Anzeichen für Auflösung, Bahrain ist politik kaputt, der Jemen zerfällt, Libyen ist tief gespalten, Tunesien strauchelt in Wirtschaftsproblemen und aus Algerien werden Monat für Monat Kämpfe und Verhaftungen gemeldet.

     

    In so einer Region, wo religiöse Gefühle so eng mit Jerusalem verbunden sind, kann das nicht ohne Wirkung bleiben. Und so viele Bomben kann man auch gar nich abwerfen, um Terrorismus zu besiegen. Der Kampf gegen den Terror ist längst gescheitert, die nächste Runde wird mit Jerusalem als anerkannter Hauptstadt Israels und parallel zum Siedlungsbau noch eine Runde härter. Deutschland sollte sich massiv und deutlich distanzieren, anderenfalls werden wir diese Wut auch abbekommen, darauf würde ich gerne verzichten.

    • @Andreas_2020:

      Religiöse Befindlichkeiten -> am Arsch! Wenn Mensch meint, sich ausschließlich als Moslem, Christ oder Jude zu definieren und daraus seine Handlungen abzuleiten, ist dies ein Zeichen größter geistiger Armut.

    • @Andreas_2020:

      "die gesamte Frustration der Palästinenser und vieler Muslime wird sich stringent gegen die USA richten. Deutschland sollte sich massiv und deutlich distanzieren, anderenfalls werden wir diese Wut auch abbekommen, darauf würde ich gerne verzichten."

       

      Als ob der islamistische Terror irgendetwas mit der Frage zu tun hätte, wem Jerusalem "gehört". Dass sowohl Juden als auch Moslems Anspruch auf Jerusalem erheben, aber Juden historisch dort weitaus länger angesiedelt sind als Moslems und Moslems die Juden vertrieben haben, darüber brauchen wir doch nicht zu debattieren, oder? Wir erinnern uns doch an Jesu, oder? Der war bekanntlich ein Jude und

      zu der Zeit gab es meines Wissens nach auch noch keine Palästinenser oder Araber in der Region, sondern Römer.

      • @Nicky Arnstein:

        Ja, Jerusalem hat sehr viel mit dem Islam zu tun und die Palästinenser als vertriebene Bevölkerung, die teilweise in bitterer Armut in der Diasporat lebt, kann ordentlich zurückschlagen. Aber dank der internationalen Jihadistischen Bewegung und den Erfahrungen aus Afghanistan, Irak und Syrien darf man mit dem Schlimmsten rechnen, es scheint in Washington auch niemand das gefährlich zu finden, 2001 ist eben lange her ...

  • Ein klares und konsequentes Signal in einer Welt der Verschleierungen. Natürlich regt sich die arabische Welt auf, natürlich bombt die Hamas,- Gründe finden DIE immer.

  • Allein mit Worten, zunächst ganz ohne Tat, Menschenleben aufs Spiel setzen. Ganz ohne Erreichen auch nur von irgendwas.

    Respekt, so dumm und verantwortungslos muss man erst mal sein.

  • Dieses Monster wird noch die Welt anzünden...

    • 4G
      4932 (Profil gelöscht)
      @amigo:

      Und alle Adjektive, die bisher für psychisch Kranke und gestörte Attentäter verwendet wurden, reichen nun nicht mehr aus. Man muss für dieses Monster zu stärkeren Vokabeln greifen.

      • @4932 (Profil gelöscht):

        Gottseibeiuns? Der,dessen Name nicht genannt werden kann? Pfuideibel? Rumpelstilzchen?