Tesla-Besetzung bei Grünheide: Polizeiaufgebot im Protestcamp
Dienstagnacht fuhren Baumaschinen und Polizeiwagen in den Wald nahe der Tesla-Fabrik. Dies sei klare Provokation, meinen die Besetzer*innen vor Ort.
Mitten in der Nacht rückten am Dienstag Baumaschinen und Polizist*innen zum Einsatz am Protestcamp nahe der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide an. Der Grund für den Einsatz sollen Baumaßnahmen der Deutschen Bahn sein, für welche die Polizei Brandenburg laut einem Sprecher „zur Absicherung um Unterstützung gebeten wurde“. Die Polizei sollte dafür sorgen, dass die Bauarbeiten ungehindert stattfinden können.
Dafür sicherten die Beamten ab den frühen Morgenstunden den Baustellenbereich ab. Man wolle außerdem „anlassbezogene Straftaten“ gegen das genehmigte Bauvorhaben verhindern, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Ost das Vorgehen kommentierte.
Caro Weber, „Tesla stoppen“
Die Waldbesetzer*innen wussten von nichts. „Wir waren sehr geschockt und dachten, eine Räumung steht bevor“, sagt Caro Weber, Sprecherin der Initiative „Tesla Stoppen“ der taz. Der nächtliche Einsatz samt Hubschrauber, unverhältnismäßig großem Polizeiaufgebot, Baumfällungen und Flutlichtern sei eine klare Provokation.
Auch Baumaschinen sollen den Weg unmittelbar am Camp passiert haben. „Wir vermuten, dass das eine Taktik ist, damit wir keine Chance haben, eine Rodung zu verhindern“, erklärt die Sprecherin. Zudem habe die Polizei den Hauptzugang zur Versammlung abgesperrt.
Aktivist*innen wollen Tesla-Ausbau verhindern
„Direkt nach den Landtagswahlen, bei denen faschistische Kräfte fast stärkste Kraft wurden, kommt nun dieses Aufgebot, das eine klare Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellt“, sagt auch Paul Eisfeld von „Tesla Stoppen“. „Die Polizei versucht, uns einzuschüchtern, doch wir tragen diesen notwendigen Protest mit umso stärkerem Willen weiter“, macht er deutlich.
Zur Anzahl der Einsatzkräfte äußere sich die Polizei auf Nachfrage nicht, das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Solange alles friedlich bleibt, haben wir keinen Grund zu räumen“, sagt eine Sprecherin der Polizei.
Laut der Deutschen Bahn sei der Beginn der Bauarbeiten Mitten in der Nacht nicht als Provokation gemeint gewesen. Es ginge auch nicht um das Protestcamp. „Wir müssen das Material und die Menschen vor Ort haben“, betont Michael Klein, Pressesprecher der Deutschen Bahn. Mit den Bauarbeiten solle so schnell wie möglich begonnen werden. Dafür müssten große Maschinen, zum Beispiel Harvester zum Fällen von Bäumen zum Einsatzort gebracht werden.
Das Brandenburger Verkehrsministerium erklärt, die Bahn wolle eine Baustraße zwischen der Landstraße L23 und der Autobahn errichten. Diese diene zur Vorbereitung für die Bauarbeiten für den Neubau eines Güter- und eines Personenbahnhofs am Industriestandort Freienbrink.
Besetzt wegen Trinkwasserschutz
Seit Februar 2024 besetzen Aktivist*innen das Waldstück bei Grünheide. Sie wollen auf diese Weise den Ausbau der Tesla-Fabrik verhindern. Die Besetzung ist eine Wasserbesetzung – denn bei der Fläche handelt es sich um ein Trinkwasserschutzgebiet. „Wir werden weiterhin vor Ort sein. Der Verkauf des Geländes an Tesla ist noch nicht bestätigt. Wir befürchten aber, dass durch diesen Eingriff ein Verkauf und eine Rodung schon bald anstehen“, sagt die Initiativensprecherin Caro Weber zur taz.
Der Polizeieinsatz dauerte am Dienstagnachmittag noch immer an. Baumfällarbeiten wurden bereits begonnen.
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