Subventionen für fossile Energien: Kohle, die nicht versiegt
Was das Klima schädigt, soll nicht mehr subventioniert werden, heißt es. Doch die Fossil-Lobby sorgt weiter für Staatsgeld – wie in den Niederlanden.
D ie Fontänen der Wasserwerfer erzeugen Regenbogen im Sonnenlicht. Ein Demonstrant, Mitte zwanzig, in blauer Taucherbrille und orangefarbener Badehose, spritzt mit einer Wasserpistole zurück. In der anderen Hand hält er ein Schild: „Stop fossiele subsidies“ – Niederländisch für „Fossile Subventionen stoppen“. Ein Video zeigt die Protestaktion von Extinction Rebellion im Mai dieses Jahres in den Niederlanden. Dabei blieb es nicht. Ab Juli 2022 blockierten Tausende Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe die Autobahn A12 in Den Haag immer wieder.
Ihre Forderung: Die Regierung soll staatliche Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas streichen. „Es herrschte eine Atmosphäre aus Optimismus und Hoffnung. Alle, die da waren, haben gespürt: Das hier, das geht nicht mehr weg“, sagt Lucas Winnips von Extinction Rebellion später der taz. Der 48-jährige Familienvater startete die Kampagne gegen die klimaschädlichen Subventionen im Oktober 2020. Ihr erster Erfolg sei gewesen: Dass alle darüber reden, meint Winnips. „Und die Regierung hat zugegeben, wie hoch die Subventionen wirklich sind. Das ist ein wichtiger Schritt.“
Es sind bis zu 46,4 Milliarden Euro. Mit dem Betrag bezuschusst die Regierung der Niederlande jedes Jahr Geschäfte, die die Erderhitzung anfeuern. Das sind mehr als 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Zuerst berechnet hatten den Wert die Klimaschutzorganisationen Somo, Milieudefensie und Oil Change International. Das Klimaschutzministerium wollte lange keine Angaben über die Höhe der Subventionen machen. Doch am 17. September gab der niederländische Minister für Klima und Energie, Rob Jetten, jetzt zu: Die Summe stimmt. In nächster Zeit wolle er sich dafür einsetzen, die Subventionen abzuschaffen.
Wahlsieger Wilders will das Klimagesetz schreddern
Doch Jettens Ankündigung kam vor der vorgezogenen Parlamentswahl letzte Woche. Wahlsieger Geert Wilders von der rechten „Partij voor de Vrijheid“ hat schon angekündigt, das Klimagesetz der Niederlande „in den Schredder“ zu werfen. Es ist unklar, ob Wilders es schafft, eine Regierung zu bilden. Doch auch die meisten anderen niederländischen Parteien haben keine großen Klimaschutz-Ambitionen.
Die Akteure
Das Wissen über die Klimakrise ist da, das gesellschaftliche Bewusstsein auch. Was fehlt, sind Konsequenzen: Politische Entscheidungen, die die nötigen Veränderungen zügig vorantreiben. Für diese Blockade sind nicht „die Verhältnisse“ verantwortlich, es gibt konkret Verantwortliche. Das sind Akteure, die die Interessen klimaschädlicher Industrien vertreten, an diesen verdienen und nötige Veränderungen verhindern oder verschleppen.
Die Serie
In der vom Weltklimastreik am 3. März bis Ende 2023 laufenden Serie „Klimasabotage“ fragt die taz: Wer sabotiert die Entscheidungen, die das Klima und unsere Lebensgrundlagen retten? Wer blockiert, was nötig ist – und warum? Wer führt uns in die Krise?
Der Schwerpunkt
Die Schwerpunktseite Klimasabotage auf taz.de versammelt bereits zahlreiche Texte zum Thema. Zuletzt haben wir uns unter anderem der fossilen SPD gewidmet: Das Blockieren von Klimaschutz ist schon in der Struktur der Partei angelegt – durch Verflechtungen mit der Wirtschaft, durch Gewerkschaftsnähe und durch Traditionen.
Schon 2009 hatte sich dagegen die G20 geeinigt, „ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe“ schrittweise abzubauen. Doch die staatlichen Zuschüsse für das Fossilbusiness sind heute weltweit auf einem Rekordhoch. Der eigentlich beschlossene Subventionsstopp wird in den Niederlanden genauso verschleppt wie in vielen anderen Staaten. Mächtige Industrieverbände blockieren ihn immer wieder mit Erfolg.
Vor der vorletzten UN-Weltklimakonferenz (COP) in Glasgow verlangte UN-Generalsekretär Antonio Guterres im November 2021, die Subventionen umgehend auf null zu drücken. „Genug brutale Angriffe auf die Artenvielfalt. Genug Selbstzerstörung durch Kohlenstoff. Genug davon, dass die Natur wie eine Toilette behandelt wird“, sagte Guterres damals. Der Gastgeber, der damalige britische Premierminister Boris Johnson, sagte, es sei „eine Minute vor Mitternacht auf der Uhr des Weltuntergangs. Lasst uns diese Bombe entschärfen.“
Die COP26 in Glasgow rief also – zum ersten Mal – die Weltgemeinschaft auf, die Zuwendungen zu stoppen. Auf Drängen Johnsons gingen 34 Staaten voran: Bis Ende 2022 wollten sie die Subventionen für den „internationalen, auf fossile Brennstoffe ausgerichteten Energiesektor einstellen“.
Ganz vorn damals mit dabei: die Niederlande. Der derzeit nur geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte reiste 2021 nach Glasgow. Er sprach über „beängstigende Bilder“, die er beim Maas-Hochwasser kurz zuvor gesehen hatte, „die Lage ist überaus ernst“. Was es jetzt brauche, sei „Aktion, Aktion, Aktion“, so Rutte. „Unser Ziel ist es, diese neue Politik bis Ende 2022 umzusetzen“, verkündete seine Regierung am 8. November 2021. Das Land hätte sich damit weltweit mit an die Spitze gestellt – und so Druck auf andere Regierungen ausgeübt.
Doch der Druck wirkte nicht. Und die Niederlande handelten nicht ihren Ankündigungen entsprechend.
Schluss mit Exportkreditversicherungen?
Unter anderem hatten die Regierungen sich in der Glasgower Erklärung verpflichtet, ab Januar 2023 keine sogenannten Exportkreditversicherungen für Fossilprojekte mehr bereitzustellen. Diese Versicherungen springen ein, wenn ausländische Auftraggeber nicht zahlen. Davon profitieren Unternehmen wie beispielsweise der niederländische Baukonzern Van Oord. Der hatte etwa 2019 mit dem US-französischen Anlagenbauer TechnipFMC, der in London sitzt, einen Milliardenauftrag für Unterwasseranlagen bei einem Gasfeld in Mosambik erhalten.
In dem Feld sollen einst 13 Millionen Tonnen Gas pro Jahr aus der Erde gepumpt werden, weitere Felder sollen folgen. Hinter dem 20-Milliarden-Dollar-Vorhaben steht der französische Konzern Total. Die Kredit- und die Exportgarantien stammen von acht Banken und Versicherungen, darunter Atradius Dutch State Business. Dabei handelt es sich um einen niederländischen Staatsbetrieb. Der steht für Van Oords Mosambik-Deal mit gerade – denn nach einer Reihe von islamistischen Terroranschlägen in der nördlichen Cabo-Delgado-Provinz liege das Projekt derzeit auf Eis, wie Total mitteilte.
Dabei hatten sich die Niederlande entschieden, genau solche fossilen Projekte nicht mehr zu subventionieren. Statt deren Finanzierung aber zu stoppen, wie 2021 versprochen, startete das niederländische Finanzministerium eine Anhörung zu dem Thema. Mit der Umsetzung beauftragt: Atradius Dutch State Business.
Am 15. August 2022 schaltet Atradius eine Umfrage frei. Online kann jeder seine Meinung abgeben. 70 Rückmeldungen gehen in den folgenden 21 Tagen ein – von NGOs, Großunternehmen, Industrieverbände und Banken. Die Mehrheit der sich Äußernden fordern die Niederlande auf, sich an die festgesetzte Frist Ende 2022 zu halten und Schlupflöcher bei der Umsetzung zu vermeiden.
Dubiose neue Klimastrategie
Die Regierung legt Anfang November 2022, nur sechs Wochen nach Ende der Atradius-Anhörung, eine neue „Klimastrategie“ vor. Sie ermöglicht staatliche Subventionen über das Jahr 2023 hinaus – wenn ansonsten die „Energieversorgung gefährdet ist“, die Projekte „vereinbar mit dem 1,5-Grad-Ziel sind“, und auch für „fossile Infrastrukturen in Ländern mit niedrigem Einkommen und extremer Energiearmut“ sowie „aus anderen besonderen Gründen“. Wer also begründen will, warum auch weiter Staatsgeld aus Den Haag für Öl und Gas fließen soll, findet zweifellos einen Grund, der mit diesem Katalog vereinbar ist. „Die Industrie – hauptsächlich Unternehmen wie Van Oord – hat sich durchgesetzt“, kritisiert Laurie van der Burg von der NGO The Price of Oil.
Die in Glasgow auf der Weltklimakonferenz genannte Frist zu Ende 2022 verstreicht, der Subventionsstopp wird verschleppt. Die Kritik in den Niederlanden wird lauter. Nicht nur von Seiten der Klimaaktivst:innen. Der niederländische Industrie- und Arbeitgeberverband VNO-NCW schaltet sich ein. Diesen Juni warnt er mit ganzseitigen Anzeigen vor dem versprochenen Subventionsstopp. Der sei „nicht hilfreich“, gefährde „grüne Investitionspläne“ und „verschlimmert das globale Klimaproblem“.
Der VNO-NCW behauptet, über 300 Unternehmen würden das so sehen. Namentlich als Unterzeichner genannt sind nur rund 40. Drei davon beklagen, dass sie den Brief nicht unterschrieben hätten. Die NGO Fossielvrij legt Beschwerde beim niederländischen Werberat ein: „Leser einer Anzeige haben das Recht zu erfahren, wer der Absender ist“, sagt Hiske Arts, Aktivistin bei Fossielvrij, der taz. „Inmitten einer gesellschaftlichen Debatte versucht VNO-NCW die Gesellschaft, Öffentlichkeit und Politiker in eine bestimmte Richtung zu drängen.“
Bei einer Anhörung vor dem Werberat im Juni versuchte VNO-NCW zu begründen, warum die Subventionen in den Niederlanden immer noch wichtig seien, schildert Arts. Der taz sagt ein Vertreter von VNO-NCW, dass auch sie „selbstverständlich“ für eine Abschaffung von fossilen Subventionen“ seien. Man müsse dabei jedoch „langsam und bedacht vorgehen“, so Sprecher Ed van Scherrenburg. Ansonsten würde dies „nachhaltige Investitionen gefährden“ und Firmen würden ins Ausland abwandern.
Atradius wiederum verweist gegenüber der taz darauf, dass sie nur versichern und nicht direkt bezuschussen würden. Die deutsche NGO Urgewald weist dies zurück. „Die Kredite haben einen Subventionsaspekt. Sie sind ein klares Instrument der Wirtschaftsförderung“, meint Urgewald-Sprecherin Regine Richter. Paul De Clerck von Friends of the Earth sieht es genauso: „Wenn irgendwas schiefläuft, muss die Regierung zahlen. Es sind Subventionen.“
Am 10. Oktober fordert das niederländische Parlament die Regierung auf, bis zur Weihnachtspause konkrete Vorschläge zum Abbau der Subventionen vorzulegen. Extinction Rebellion ist begeistert, die Letzte Generation freut sich mit und malt eine riesige niederländische Fahne auf die Berliner Stadtautobahn. Was im Jubel untergeht: Die Szenarien sollen einen Ausstieg in 2, 5 und 7 Jahren anpeilen. Aber lediglich ein Stopp bis 2025 würde das niederländische Versprechen als Teil einer Selbstverpflichtung der G7 aus dem Jahr 2016 einhalten. Die anderen beiden würden dagegen verstoßen. Die Zielmarke aus Glasgow ist ohnehin gerissen.
Der Beschluss ist dennoch eine gute Nachricht, sagt Laurie van der Burg von Oilchange International: „Die Regierung kommt ins Handeln, anstatt immer nur darüber zu reden.“ Doch das war eben vor der Parlamentswahl im November – völlig ungewiss nun, wie es staatlicherseits für den Klimaschutz in den Niederlanden weitergeht. Die Verschleppung zeigt insgesamt, wie schwach die Durchsetzungsmechanismen für viele Zusagen auf den Klimakonferenzen sind.
Auf Anfrage kann das Sekretariat der UN-Klimakonferenz (UNFCC) in Bonn keinerlei Auskunft zur Selbstverpflichtung von der COP in Glasgow geben. „Wir haben keine Dokumente dazu, die bleiben in der Regel bei den Gastgeberstaaten“, sagt ein UNFCC-Sprecher. Ein Monitoring-Mechanismus existiert nicht. „Vielleicht habe ich noch ein paar Nummern der Kollegen, die die COP in Glasgow 2021 ausgerichtet haben“, sagt der Sprecher. Es könne aber sein, dass die gar nicht mehr bei der Regierung arbeiteten.
Keine Antwort. Nichts
Das Büro Ruttes verweist auf den Sprecher, der in Glasgow für die niederländische Delegation zuständig war. Der heißt Deniz Horzum und ist heute Sprecher von Klimaminister Rob Jetten. Wochenlang antwortet er nicht auf Anfragen der taz zur einstigen Zusage aus Glasgow. Dann verspricht er: „Ich erkundige mich.“ Und antwortet nicht mehr.
Windelweicher können die Zusagen wie die Anti-Subventions-Selbstverpflichtungen auf den Klimakonferenzen also kaum sein. Umso leichter fällt es Industrieverbänden, gegen sie vorzugehen. Dabei wären die positiven Auswirkungen auf das Klima enorm. Die NGOs Somo, Oilchange International und Milieudefensie haben im August 2023 eine Studie vorgelegt, laut der die Niederlande ihre CO2-Emissionen bis 2030 um bis zu 20 Prozent senken könnten – allein, wenn sie die Fossilsubventionen kippten.
Fossil-Subventionen und Exportkreditversicherungen sind mitnichten eine niederländische Spezialität. Jährlich 2,8 Milliarden US-Dollar vergab Deutschland zwischen 2019 und 2021 durchschnittlich für Bürgschaften und Kredite für fossile Energien im Ausland. Für erneuerbare Energie waren es im selben Zeitraum nur 2,2 Milliarden.
Die Ampelregierung wollte das eigentlich ändern. Denn auch Deutschland hatte sich in Glasgow auf ein Ende der Subventionen verpflichtet. Ende Juli veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Entwurf zu neuen Leitlinien für Exportkreditgarantien. Die sollen die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten „perspektivisch“ beenden. Kürzlich wurden NGOs, Firmen und Industrieverbände zu dem Entwurf angehört.
Dabei habe die Industrie gegen die Verschärfungen der Vergabeleitlinien argumentiert, sagt Regine Richter von Urgewald. „Die Argumentationslinie hat an die 80er Jahre erinnert.“ Siemens etwa prophezeite, dass Werke in Ausland verlegt werden müssten und so Arbeitsplätze verloren gingen. Das schreibt auch der Bundesverband Deutscher Industrie zu dem Entwurf. Er sieht die „Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr“.
Wettern gegen die Reformvorschläge
Tatsächlich seien die Klagen der Industrie über die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit zurzeit allerdings eher berechtigt als beispielsweise 2010, sagt Benjamin Görlach vom Ecologic Institute Berlin. Grund seien die ohnehin hohen Energiepreise in Kombination mit dem Emissionshandel, so der Umweltökonom. Am 10. Oktober beantragte die Unionsfraktion, die Leitlinien zu stoppen. „Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten“ heißt ihr Antrag. „Die Kritikpunkte der Wirtschaft werden kaum berücksichtigt“, steht darin. Bei der Anhörung im Bundestag wettern Unions-, FDP- und AfD-Politiker:innen gegen die Reformvorschläge. Sie bringen dieselben Argumente wie die Industrieverbände.
Habeck hält an den neuen Leitlinien fest. Die Umweltschutz-NGO Urgewald aber kritisiert, dass auch die Schlupflöcher bieten: „Es kann weiter viel bewilligt werden“, sagt Richter. Solange Projekte mit fossilen Brennstoffen „dem 1,5-Grad-Ziel entsprechen“, können sie gefördert werden. Dabei verweisen die Internationale Energieagentur und der UN-Weltklimarat darauf, dass es, um nur eine 50-prozentige Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, gar keine Investitionen mehr in neue Öl- und Gasförderung geben dürfte.
Die noch amtierende niederländische Regierung hat durch ihre Zögerlichkeit den Prozess verschleppt. „Wenn die neuen Pläne nicht streng genug sind, gehen wir wieder auf die Straße“, so Lucas Winnips von Extinction Rebellion. Bis Jahresende müssen die Subventionsabbauvorschläge kommen. Wahrscheinlich demonstrieren danach wieder Tausende. Diesmal in Winterjacken statt in Badehosen.
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