Streit um Zuckersteuer: Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke

Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf Light-Getränke zurück. Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen fordern Zuckersteuer.

Süß und teuer wird’s bald werden

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Nach Kritik an einem öffentlich gewordenen Vorschlag aus dem Finanzministerium hat Lars Klingbeil (SPD) die Forderung nach der Besteuerung von Light-Getränken zurückgenommen: „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef in den sozialen Medien. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn. Damit wiederholte er exakt die Formulierung eines Beitrags von Ricarda Lang, die dazu anfügte: „Wenn Cola light besteuert wird, werd' ich zum Wutbürger.“

Klingbeils Finanzministerium hatte am Dienstag Eckpunkte für eine Zuckersteuer vorgelegt. Demnach sollen nicht nur zuckerhaltige Limonaden, sondern auch alkoholfreie Biermischgetränke, Smoothies, Fruchtschorlen, Säfte aus Fruchtsaftkonzentrat und pflanzliche Milchalternativen besteuert werden, sofern der Zuckergehalt einen Grenzwert von 4,5 Gramm pro 100 Milliliter überschreitet. Ungezuckerte Milchersatzprodukte und reines alkoholfreies Bier bleiben ohne zugesetzten Zucker unter dem Schwellenwert.

Das Finanzministerium schlägt eine Besteuerung in drei Stufen vor. Dabei würde der Steuersatz mit höherer Zuckerkonzentration zunehmen. Ursprünglich hatte der Vorschlag auch eine pauschale Besteuerung von Light-Getränken enthalten. Explizit ausgeklammert sind dagegen 100-prozentige Fruchtsäfte, reine Milch und alkoholhaltige Getränke.

Klingbeil verwies bei seinem Dementi auf den vorläufigen Charakter des Papiers: Der Arbeitsstand im Papier sei „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“. Nicht jede interne Überlegung sei auch gleich eine politische Entscheidung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Rande einer Kabinettsklausur in Neuhardenberg, „über dieses Thema gibt es keinen Streit. Wir treffen die Entscheidungen gemeinsam.“

Kritik auch aus der Regierung selbst

Kritik hatte es nicht nur aus der Opposition gegeben, sondern auch mitten aus der Regierung. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wolle die Steuer in der geplanten Fassung nicht mittragen, steckte er der Boulevardpresse noch vor Klingbeils Rückzieher. Sein Ministerium erklärte allerdings gegenüber der taz, dass in der Koalition getroffene Vereinbarungen auch für den neuen Gesundheitsminister gelten würden. Als CDU-Generalsekretär hatte dieser mehrfach seine Ablehnung von „Lenkungssteuern im Ernährungsbereich“ erklärt.

Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es, mit dem Vorschlag sei das Finanzministerium zu weit gegangen. Agrarminister Alois Rainer (CSU) forderte in einem Brief ans Finanzministerium grundsätzliche Änderungen. So sei die Menge der betroffenen Getränke zu hoch, der Schwellenwert für den Zuckergehalt besteuerter Getränke wiederum zu niedrig. Gegenüber der Lebensmittel Zeitung verkündete Rainer am Mittwoch sein Veto: Er habe einen förmlichen Leitungsvorbehalt eingelegt.

Dieser kann verhindern, dass ein Entwurf auf die offizielle Tagesordnung der Kabinettssitzung kommt. Auch wende sich sein Ministerium gegen einen möglichen Start der geplanten Steuer im Jahr 2027. Auf Nachfrage der taz erklärte ein Sprecher des Ministeriums, an „den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform“ festzuhalten. Das Haus lehnte eine Zuckersteuer in der Vergangenheit wiederholt ab und vertraute auf ein Entgegenkommen der Industrie. Vergangene Selbstverpflichtungen der Hersteller blieben bislang allerdings ohne Wirkung.

Luise Molling von Foodwatch zeigt sich über die Diskussion auf Anfrage der taz entrüstet: Diskussionen um Hafermilch oder alkoholfreies Radler seien „Ablenkungsdebatten“. Die Bundesregierung müsse die Steuer auf zuckrige Limos schnellstmöglich umsetzen, „statt sich weiter über Süßstoffe, alkoholfreies Bier oder Hafermilch zu zerlegen“. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung sei laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der NGO für die Zuckersteuer.

Eine Besteuerung zuckerhaltiger Getränke wird nicht nur von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen befürworten eine Zuckersteuer wie auch viele Ärz­t:in­nen und Medizinverbände ausdrücklich.

Zu möglichen Preissteigerungen erklärte die Verbraucherzentrale Bundesverband, dass eine Zuckersteuer Getränke nicht automatisch teurer mache: „Hersteller können und sollen den Zuckergehalt ihrer Produkte senken.“ Das sei der eigentliche Zweck, so Chefin Ramona Pop. In Großbritannien, wo eine gestaffelte Zuckersteuer bereits 2018 eingeführt wurde, war genau das festzustellen: Der Zuckergehalt in vielen Säften und Softdrinks sank.