Streit um Pipeline Nord Stream 2: Frankreich fordert Stopp

Wegen der Nawalny-Inhaftierung äußert der französische Europa-Staatssekretär größte Bedenken gegen die Ostseepipeline. Der Bau ist fast fertig.

ein Schild mit der Aufschrift Nord Stream 2 zeigt nach rechts

Die Bauarbeiten in Deutschland sind fast abgeschlossen: Wegweiser in Lubmin bei Greifswald Foto: reuters

PARIS afp | Vor dem Hintergrund der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Frankreich die Bundesregierung zur Beendigung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 mit Russland aufgerufen. „Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete Beaune: „Wir haben das in der Tat bereits gesagt.“

Die Pipeline Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. In der EU ist das Neun-Milliarden-Euro-Projekt seit langem umstritten. Das Europäische Parlament hat bereits wegen der Verhaftung Nawalnys einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Die USA und mehrere europäische Staaten, darunter Polen, äußern bereits länger scharfe Kritik an dem Pipelineprojekt. Sie warnten vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und negativen Folgen für osteuropäische Staaten.

Auch in Deutschland mehrten sich zuletzt Stimmen, die einen Stopp oder eine Aussetzung von Nord Stream 2 forderten. Ende vergangenen Monats wurden die Arbeiten ungeachtet neuer Sanktionsandrohungen durch die USA zur Fertigstellung der Pipeline durch die Ostsee wieder aufgenommen. Der Pipeline-Bau ist nahezu abgeschlossen, es stehen vor allem noch Arbeiten in dänischen Gewässern aus.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war der Putin-Kritiker nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.

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