Streit um Pipeline Nord Stream 2: Frankreich fordert Stopp

Wegen der Nawalny-Inhaftierung äußert der französische Europa-Staatssekretär größte Bedenken gegen die Ostseepipeline. Der Bau ist fast fertig.

Die Bauarbeiten in Deutschland sind fast abgeschlossen: Wegweiser in Lubmin bei Greifswald Foto: reuters

PARIS afp | Vor dem Hintergrund der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Frankreich die Bundesregierung zur Beendigung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 mit Russland aufgerufen. „Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete Beaune: „Wir haben das in der Tat bereits gesagt.“

Die Pipeline Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. In der EU ist das Neun-Milliarden-Euro-Projekt seit langem umstritten. Das Europäische Parlament hat bereits wegen der Verhaftung Nawalnys einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Die USA und mehrere europäische Staaten, darunter Polen, äußern bereits länger scharfe Kritik an dem Pipelineprojekt. Sie warnten vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und negativen Folgen für osteuropäische Staaten.

Auch in Deutschland mehrten sich zuletzt Stimmen, die einen Stopp oder eine Aussetzung von Nord Stream 2 forderten. Ende vergangenen Monats wurden die Arbeiten ungeachtet neuer Sanktionsandrohungen durch die USA zur Fertigstellung der Pipeline durch die Ostsee wieder aufgenommen. Der Pipeline-Bau ist nahezu abgeschlossen, es stehen vor allem noch Arbeiten in dänischen Gewässern aus.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war der Putin-Kritiker nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

""..........die Beziehungen zu Russlands neu aushandeln.""

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Warum nicht - guter Vorschlag - nachdem die Russische Förderation Ihr Militär aus der Ukraine zurück gezogen hat, sich für den völkerrechtlichen Verstoss des Einsatzes eines Nervengases national und international entschuldigt hat und Ihre Unterstützung der pre-faschistischen Rechtsradikalpopulisten einstellt.

[Rolf B.]

@06438 (Profil gelöscht) Hätten Willy Brandt oder Egon Bahn so gedacht wie Sie, ohne historisches Bewusstsein und ohne die 27 Millionen durch Reichswehr und andere faschistische Helferbanden getöteten Menschen der damaligen UdSSR zu gedenken, dann wären wir noch immer in der Steinzeit des Kalten Krieges, die Menschen wie Sie offensichtlich wieder herbei sehnen.

Krieg ist nur denkbar, wenn die Kriegstreiber denken, die Guten zu sein und alle anderen die Bösen. Wer sich der historischen Verantwortung verweigert, wird nicht automatisch zum guten Menschen.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. an @Herrn B.

an @Herrn L.

Das sie sich nun als überzeugte Sozialdemokraten outen - und die Verdienste sozialdemokratischer Politik in ihrer 158 jährigen Geschichte aus dem Dunkel der Vergangenheit in den Vordergrund rücken - und man und frau nun ableiten darf, das Sie Ihr Kreuz am 27.September an der richtigen Stelle machen - ehrt sie.

Vorher sollten wir aber noch ein kleines Missverständnis klären.

Nachdem Brandt im kalten Dezember 1970, wie bei solchen Angelegenheit üblich, die Schleifen des Kranzes am Ghetto Ehrenmal (Warschau) gerichtet hatte, trat er einen Schritt zurück und sank dann in einer einzigen Bewegung auf die Knie. Die Hände vor dem Bauch gefaltet verharrte er etwa vierzehn Sekunden in dieser Position und stand dann wieder in einer einzigen Bewegung auf. Danach begab sich die Delegation zum Radziwiłł-Palais, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten Józef Cyrankiewicz, zu Gesprächen zwischen Brandt und Cyrankiewicz, in deren Anschluss der Warschauer Vertrag unterzeichnet wurde.

Dieser Vorgang wurde vom Spiegel wie folgt kritisiert:

„Dann kniet er, der das nicht nötig hat, da für alle, die es nötig haben, aber nicht da knien – weil sie es nicht wagen oder nicht können oder nicht wagen können. Dann bekennt er sich zu einer Schuld, an der er selber nicht zu tragen hat, und bittet um eine Vergebung, derer er selber nicht bedarf. Dann kniet er da für Deutschland.“

( Hermann Schreiber)

Der Versuch der Steinzeit - wie SIE es nennen - zu entrinnen, und der Erfolg Brandtscher Politik, welche in jedes Wohnzimmer reichte, ging ein Schuldeingeständnis vorraus - auch für diejenigen, die ihn nicht gewählt hatten, da er nun mal Kanzler aller Bundesrepublikaner war.

Bitte um Verständnis das ich Sie nun alleine lasse den entsprechenden Schluss aus dieser Politik zu ziehen - und abzuleiten, was Brandts Politik für die Russische Förderation im Jahr 2021 bedeuten könnte.

Sie schaffen das - sicher.

Bis dahin sollte NS2 abgeschaltet werden.

[vergessene Liebe]

@Rolf B. Ja, ich stimme Ihnen zu!... es ist ja keine verträumte Utopie.. in unserer hochgradig technisierten Welt des Wohlstands... das kalkulierende Machtdenken in Ökonomie und Overkill Militär und deren Werte, als antiquiert und als "OUT", als lebensgefählich.. zu identifizieren! Viva FFF und XR.... 🙂

[nzuli sana]

Nach der Pipiline kommt der Transrapid von Siemens für den Iran.

In Deutschland versteht man sehr gut um Absatzmärkte zu kämpfen, so lange man die Standortkonkurrenz verinnerlicht hat.

Ich habe den Kampf für Menschenrechte verinnerlicht, sage, die Produktion muss der Reproduktion untergeordnet werden und hatte mich 1991 an Sitzblockaden vor den französ. u chines. Botschaften beteiligt - gegen die Atomwaffentests.

Also für eine Kehrtwende in der Außenpolitik: keine weitere Kumpanei mit dem Kreml und dem Iran.

[Khaled Chaabouté]

Die beiden South-Stream-Pipelines werden derzeit völlig ohne Diskussion hinsichtlich der Klimaziele fertiggestellt. Also ist die klimapolitische Begründung für den Stop von North-Stream 2 Heuchelei.

[Falte]

Das hätte man sich VOR Baubeginn überlegen können und sollen. Jetzt ist das Teil fast fertig, hat n schweine Geld gekostet. Lieber Gas von den Russen als Fracking aus US und A

[mwanamke]

@Falte Ich hab mal gehört, dass in RU entgegen allen Annahmen auch gefrackt wird.

[DiMa]

Immer wieder werden geostrategische Gründe für die eigentliche Kritik an dem Projekt als "die eigentlichen" Gründe hervorgebracht.

Polen, Weißrussland und die Ukraine könnten ihren direkten Zugang zum Gas verlieren.

Hier ließe sich ein relativ einfacher Kompromiss finden: Die aktuellen Transitländer verzichten endgültig auf jegliche Transitgebühren und Deutschland steigt aus Nord Stream 2 aus.

Dann müsste nur noch geklärt werden, wer in welchem Verhältnis etwaige Vertragsstrafen zahlt. Möglicherweise beteiligt sich ja Frankreich.

[Normalo]

@DiMa Die "Transitgebühren" haben diese Länder bislang immer in Form von Ermäßigungen bei ihren eigenen Gaskäufen erhoben. Deshalb gibt es ja auch jedesmal Streit, wenn Russland diese Rabatte streichen will. Mit der direkten Pipeline hängen diese Länder dann bei Russland am Tropf und haben kein Druckmittel mehr. Einziger Weg, das zu verhindern, wäre eine Belieferung mit Energie aus dem Westen.

[DiMa]

@Normalo Das ist nicht ganz richtig. 15 Prozent des Staathaushaltes der Ukraine resultieren unmittelbar aus Steuern der Transitgesellschaften.

Das bedeutet, dass neben den Ermäßigungen sehr viel Geld für den Transit gezahlt wird. Gelder, die wir mit unserer Energierechnung bezahlen.

Die Ermäßigungen können ja gerne auch zukünftig bleiben.

[PS007]

Die Pipeline ist fast fertiggestellt. Und stehen Investitionen im Energiebereich nicht unter einem besonderen Schutz? Siehe de.wikipedia.org/w...publik_Deutschland

[06438 (Profil gelöscht)]

Aus Sicht des DIW, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, lohnt sich der Bau von Nord Stream 2 nicht. Die großen Pipelines rentierten sich nur, wenn sie über Jahrzehnte genutzt würden, erläutert Claudia Kemfert, Energieexpertin am DIW. Das sei aufgrund der EU-Klimaziele unwahrscheinlich, denn demnach werde der Verbrauch von Gas in der Europäischen Union sinken.

„Es gibt ausreichend Pipeline-Kapazitäten, die man nutzen kann, es gibt auch in vielen Ländern Flüssiggasterminals, die hinzugebaut wurden. Für einen in der Zukunft abnehmenden Bedarf von fossilem Erdgas reicht das allemal, man braucht keinen neuen Strang, wenn existierende Transportrouten ausgenutzt würden.“

Russland hat die Abhängigkeit von Nachbarländern von russischem Gas wiederholt politisch ausgenutzt.

Gas aus Russland wird mehr und mehr zu einer geopolitischen politischen Waffe gegen Europa, dem sollte man sich stellen, und man sollte sich davon unabhängig machen, indem man die Energiewende umsetzt und immer weniger fossile Energie überhaupt noch verbraucht.

Die Interessen der Bundesrepublik liegen in einem Interessenausgleich mit Frankreich innerhalb der EU und mit den USA - und

sicher nicht in der Unterstützung eines Landes, welches NervenGift einsetzt und damit gegen Völkerrecht und selbst unterzeichnete Konventionen verstösst.

[Albrecht von Aschenfels]

@06438 (Profil gelöscht) Dass es die USA mit dem Völkerrecht und Konventionen auch nicht so haben ist dir schon bewusst?

Und auch diese wollen ihr Gas als politisches Werkzeug verwenden.

Mehr Zusammenarbeit in der EU und sowohl die Beziehungen zu den USA als auch Russland neu aushandeln, also beide als Neutrale statt als Freund/Feind behandeln wäre der erste Schritt.

[Kappert Joachim]

Haben die Franzosen Angst, dass ihr Atomstrom nicht mehr konkurrenzfähig ist? Die "Gruppe Nawalny" als Argument einzufügen, ist an den Haaren herbeigezogen.

[83191 (Profil gelöscht)]

Wenn die Franzosen wegen der Festnahme und Verfolgung von Snowden und Assange den Abbruch der LPG Terminals an der Nordsee fordern würden, würde ich Ihnen das sogar glauben.

Baut das Projekt zuende. Allein die Tatsache das es als Argument gilt, dass wir die Gebühren der bisherigen Transit-Länder (Polen, Ukraine) umgehen könnten, ruft in mir Kopfschütteln hervor. Haben diese Nationen etwa ein Anrecht auf diese Transit-Gebühren?

[Jana Klobo]

Es ist in der Tat aus klimapolitischen Aspekten höchst widersinnig, aber darum wird es wohl kaum Frankreich oder auch den USA gehen.

Die Pipeline ist vielmehr aus geo-strategischer Perspektive zu betrachten: In dem Projekt Nord-Stream-2 geht es darum, möglichst direkt Gas von russischem auf deutsches Territorium zu bekommen d.h. andere europäische Länder zu umgehen. Damit baut Deutschland seine Hegemonialstellung in Europa weiter aus und macht europäische Staaten im Zweifel abhängig von russischem Gas, das aus Deutschland geliefert wird.

Gäbe es eine französische Beteiligung, so würde Frankreich sicherlich eine ähnliche Position beziehen wie Deutschland.

Biden möchte schließlich, dass die EU und Deutschland von amerikanischem Gas abhängig ist, Putin möchte das die Abhängigkeit zu Russland intensiviert wird - thats capitalism!

Am Ende stehen alle Staaten wie immer mehr oder weniger in Konkurrenz zueinander und setzen ihre Interessen durch.

So kommt einem ein moralisch aufgeladenes Thema wie der Fall Nawalny gelegen. Am Ende geht es aber wie immer um knallharte Interessenspolitik, die sich der Moral auch schnell wieder entledigt, wenn sie lästig wird.

[Ingo Bernable]

@Jana Klobo "Am Ende stehen alle Staaten wie immer mehr oder weniger in Konkurrenz zueinander und setzen ihre Interessen durch."

Mal als Gegenthese: Eine globale Pandemie in einer globalisierten Welt kann nur dauerhaft überwunden werden wenn sie überall eingedämmt wird. Dazu ist Kooperation besser geeignet als Konkurrenz weil eine nationale Beseitigung des Virus nur von sehr kurzer Dauer sein wird, wenn das Virus in den 'unterlegenen' Staaten weiter grassiert und dann als impfstoffresistenter Mutant wieder zurückkommt. Zur Erinnerung: Vom ersten Fall in Wuhan bis zur ersten Infektion in Deutschland dauerte es keine zwei Monate.

Die geostrategische Perspektive mag in Zeiten als den Herrschenden die Glorie der Nation noch über das Wohl ihrer Untertanen ging eine gewisse Erklärungskraft gehabt haben, heute bezieht sie ihre Attraktivität vor Allem aus dem Umstand komplexe Zusammenhänge in den Koordinaten von Staaten und Interessen überschaubar und vermeintlich plausibel darstellen zu können, scheitert dann aber schon daran transnationale Akteure auch nur halbwegs adäquat abbilden zu können (jüngsters Beispiel der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca).

[tomás zerolo]

Auch unter Umweltaspekten ist NS2 höchst widersinnig.

Hinzu kommt, dass es die brutale und menschenverachtende Putin-Kleptokratie stützt. Das macht ihn unentschuldbar.

Europäische Werte vom Feinsten.

[Uranus]

@tomás zerolo Ja, konsequente Energiewende geht anders.

[vergessene Liebe]

@tomás zerolo Hä? Wie wärs damit, die einstige GUTE Politik von "Wandel durch Annäherung" (Brandt und Gorbi..) zu erneuern?Anstatt Russland zu isolieren und die Putin Ära in einen 'Angststaat'zu zwingen? Die EU und France auf dem hohen Ross der Arroganz...

[uvw]

@vergessene Liebe Exakt. Aber Personal dieses Formats gibt es nicht mehr, weder in der Politik noch in den Medien. Kalter Krieg ist seit langem wieder en vogue, sehr zur Freude des US-Regimes und seiner transatlantischen Entourage. Jeder Anlass, den zu eskalieren, ist willkommen, ob konstruiert oder real.

Hat sich von den ganzen Plärrern jemand so für Assange engagiert wie für Nawalny? Eben.

[Ingo Bernable]

@vergessene Liebe Sinnvollerweise sollte man umgekehrt von "Annäherung durch Wandel" sprechen. Gorbatschow führte Glasnost und Perestroika ein, danach war dann auch Annäherung möglich. Einen solchen Weg einzuschlagen stünde auch Putin offen und würden auch durch den Westen mit Sicherheit gefördert. "Wandel durch Annäherung" in der Form über jede noch so autoritäre Verletzung von internationalem Recht und Menschenrechte großzügig hinwegzusehen funktioniert nicht, andernfalls wäre etwa Saudi Arabien schon längst keine absolutistische Monarchie mehr.

[uvw]

@Ingo Bernable "Einen solchen Weg einzuschlagen stünde auch Putin offen und würden auch durch den Westen mit Sicherheit gefördert."

Diesen Weg hat Putin 2001 versucht einzuschlagen, u.a. mit einer Rede vor dem Bundestag, in deutsch!

www.bundestag.de/p.../putin_wort-244966. Sucht doch mal einen Ami-Präsi, der das bringt. Die sind schon froh, wenn sie wissen, dass Bayern nicht in Österreich liegt.

Aber statt Verständigung und Kooperation gab es fortgesetzte Aggression des Westens und der NATO. Wie viel Demütigung und Missachtung und offene Aggression muss man eigentlich hinnehmen, bevor man zu dem Ergebnis kommt, dass die andere Seite schlicht kein Interesse an einem guten Verhältnis hat?

Russland ist ein riesiges Land, das aber gegenüber dem Westen USA/EU wirtschaftlich allenfalls zweite Liga ist, mit seinen 140 Mio Einwohnern gerade mal die Einwohnerzahl von Deutschland und Frankreich kombiniert und nur militärisch stark genug ist, dass es nicht einfach plattgemacht werden kann vom Westen, sonst wäre das bei der Ressourcenfülle längst passiert. Regime Change von außen gab es schon einmal, mit Jelzin. Das war nicht die beste Epoche aus russischer Perspektive, und Putin hat sie beendet. Auch die Russen hätten lieber andere Prioritäten, als sich der permanenten Aggression von außen zu erwehren, ganz sicher.

[06438 (Profil gelöscht)]

@vergessene Liebe Ehem, an was wollen sie sich annähern? An den Mord durch russische Geheimdienste im Berliner Tiergarten?

Dokumente, die der „Spiegel“, das ZDF, der britische Sender BBC und die italienische Zeitung „La Repubblica“ auswerten konnten, zeigen erstmals konkret, wie Akteure in Moskau die Rechtspopulisten beeinflussen wollen. Die Recherchen werfen zugleich ein Schlaglicht auf den Kreml, auf politische Entwicklungen in Europa durch Unterstützung von Rechtsradikaltpopulisten Einfluss zu nehmen.

Darüber hinaus - Northstream2 hat der Kreml erschaffen, um mit Russlands Energieressourcen Europa zu spalten und die Ukraine zu unterminieren und zu destabilisieren.

Daran möchte ich mich nicht annähern wollen - und andere auch nicht.

www.dw.com/de/die-...m-kreml/a-55874686

[vergessene Liebe]

@06438 (Profil gelöscht) Aua... wie heissts nochmal...?... ach ja:

"Die Hoffnung stirbt zuletzt..." 🙂🙃

[Ria Sauter]

@vergessene Liebe Kann Ihnen nur zustimmen!

[Rolf B.]

@vergessene Liebe Es braucht schon ein bestimmtes Maß an Charakter und Intelligenz, verbunden mit historischem Bewusstsein, das Geschichtsklitterung nicht zulässt, um nicht auf Waffengewalt und Aggression zu setzen, sondern auf "Wandel durch Annäherung". Wo findet man bei unseren PolitikerInnen noch solche Voraussetzungen?