Streit um Massaker im Osten von Kongo: Viele Leichen und keine Gewissheit
Kongos Regierung wirft den M23-Rebellen ein brutales Massaker vor und meldet immer mehr Tote. Was ist in Kisheshe wirklich geschehen?
Was genau in der Nacht auf den 30. November vorgefallen ist, bleibt unklar. „Wir haben drei bis sechs Leichen in demselben Loch begraben“, berichtete ein Einwohner von Kisheshe der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Ein anderer erzählte, er habe sechs Massengräber ausgehoben. Die M23 habe ihn dazu gezwungen, um die von ihr getöteten jungen Männer darin zu beerdigen.
Ermittler nach Kisheshe zu entsenden, dürfte schwierig werden. Das Dorf liegt zwar nur 70 Kilometer Luftlinie von der Provinzhauptstadt Goma entfernt, jenseits des aktiven Nyamuragira-Vulkans. Doch es liegt direkt an der Front.
Das Dorf inmitten der Savanne des Virunga-Nationalparks ist das Eintrittstor in das Gebiet der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die vor über zwanzig Jahren von nach Kongo geflohenen Tätern des Völkermords an den Tutsi in Ruanda gegründet wurde und hier seit Jahrzehnten das Sagen hat.
In der kleinen Adventistenkirche, wo nun mutmaßlich über 60 Leichen gefunden wurden, traf die taz 2012 FDLR-General Stany, nachweislich ein Täter des Völkermords. Der hohe FDLR-Kommandant erklärte damals, dass sein Hauptquartier nur drei Stunden Fußmarsch entfernt liege, an der Flanke des Vulkans. Er kommandiert heute die FDLR-Spezialeinheiten, die Angriffe auf Ruanda planen und durchführen.
Diese nur rund 150 Mann starke Truppe gilt als Speerspitze des Krieges der Hutu-Miliz, deren Ziel ist, Ruanda von der einstigen Tutsi-Rebellenbewegung RPF (Ruandische Patriotische Front) unter Präsident Paul Kagame zurückzuerobern. Ruanda und die M23 behaupten, die FDLR-Spezialeinheiten würden gemeinsam mit Kongos Armee kämpfen. Ihr Frontkommandant, Oberst Ruhinda, sei jüngst bei Gefechten zwischen M23 und Kongos Armee in Kibumba verletzt worden, ein Ort direkt an der Grenze zu Ruanda.
In Kisheshe selbst lebten bislang Kongolesen unter FDLR-Herrschaft sowie ruandische Hutu-Frauen und deren Kinder, alles Angehörige der FDLR. Die Hutu-Kämpfer nutzten ihre Angehörigen bereits in der Vergangenheit als menschliche Schutzschilde. Vor über einer Woche wurde der Ort von den M23-Rebellen eingenommen. Sie errichteten an der Brücken über den Fluss am Dorfeingang eine Verteidigungsposition gegen Kongos Armee, die jenseits des Flusses, wenige Kilometer entfernt, eine Stellung hält.
Trotz Feuerpause drangen dann M23-Einheiten von Kisheshe aus tief ins FDLR-Gebiet ein. Die Hutu-Miliz hat schätzungsweise rund 500 Kämpfer in vier verschiedenen kongolesischen Gebieten. Bis vor wenigen Wochen kontrollierten sie noch den Grenzübergang Ishasha nach Uganda. Den hat die M23 mittlerweile erobert, und am Freitag erklärte sie, sie habe auch das Hauptquartier von FDLR-Präsident Victor Byringiro im Virunga-Nationalpark umzingelt, unweit von Kisheshe. Als nächstes würden sie die FDLR-Bastion Kibirizi stürmen, wo viele FDLR-Familien leben.
Ein Massaker mit 50 Toten
Nach Informationen der taz unternahmen M23-Truppen an der Brücke von Kisheshe in der Nacht zum 30. November eine Spezialoperation gegen die FDLR. Als sie am frühen Morgen zurückkehrten, seien sie von FDLR-Kämpfern und kongolesischen Hutu-Milizen in Kisheshe überrascht worden. Es kam zum heftigen Feuergefecht.
Schon am gleichen Tag meldete Kongos Regierung im fernen Kinshasa ein Massaker mit 50 Toten. Sie erhöhte die Zahl zwei Tage später auf 120 und nun auf 272, verteilt auf mehrere Leichenfunde an mehreren Orten, unter Berufung auf lokale Bewohner und Milizen.
Die M23 spricht in einer Erklärung von lediglich acht Zivilisten, die während der Schlacht durch „verirrte Kugeln“ umgekommen seien, darunter zwei Kinder und eine Frau. Bei den übrigen Toten handele es sich um Kämpfer verschiedener lokaler Milizen, die keine Uniformen tragen, so die M23. In Kisheshe seien „viele FDLR“ gestorben, sagen die Tutsi-Rebellen: „Wir haben sie vernichtet, deshalb ist Kinshasa wütend“, so ein M23-Tweet.
UN-Ermittler und westliche Geheimdienste verfügen über Beweise, dass eingebettet in die M23 auch Soldaten von Ruandas Armee in den Kongo vorgedrungen sind. Ruandas Armee wolle gezielt die FDLR-Führung im Kongo ausschalten. Solche verdeckten ruandischen Operationen sind nicht neu. 2019 wurde der oberste FDLR-Militärführer Sylvestre Mudacumura in seinem Hauptquartier unweit von Kisheshe gezielt mit einem Schuss in den Bauch liquidiert.
Die FDLR bestätigt in einer Presseerklärung, dass ihre Einheiten und Familienangehörigen in Kisheshe angegriffen worden seien – aber nicht von der M23, sondern von Ruandas Armee. Ruandische Soldaten hätten kongolesische Zivilisten gezwungen, Kriegsbeute wegzutragen, und sie später enthauptet. Sie verlangen, mit Ruandas Regierung zu verhandeln.
Ruanda lehnt jegliche Gespräche mit den Völkermord-Tätern in der FDLR-Führung kategorisch ab und bekämpft die Gruppe ausschließlich militärisch. Ruandas Präsident Paul Kagame betonte dies am Montag erneut in Gesprächen mit US-Außenminister Blinken im Vorfeld des US-Afrika-Gipfels in Washington. „Die Sicherheitsbedenken Ruandas müssen angegangen werden“, erklärte Ruandas Außenminister Vincent Biruta: „Wo andere sich vielleicht nicht dazu verpflichtet fühlen, tut Ruanda dies und wird dies auch weiterhin tun.“
Kongos Regierung instrumentalisiert das mutmaßliche Massaker nun politisch. Die M23 hat der Regierung vorgeworfen, Angriffe auf Tutsi im Kongo zu schüren, welcher die meisten M23-Kämpfer angehören. Zahlreiche Tutsi wurden in jüngster Zeit Opfer ethnischen Hasses. Die UN-Sonderbeauftragte für Völkermord, Alice Nderitu, hat im November Kongo besucht und danach in einer Erklärung gewarnt, dass sich ein ähnlicher Völkermord gegen die Tutsi wie 1994 in Ruanda anbahnen könne. Die Warnung wurde just an jenem 30. November herausgegeben, als Kongos Regierung die Nachricht von Kisheshe veröffentlichte.
Das Massaker von Kisheshe wurde zur Trendwende in den Friedensverhandlungen für Kongo, die vergangene Woche auf Veranlassung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in Kenias Hauptstadt Nairobi begannen. Kongos Regierung weigert sich, mit der M23 zu verhandeln – es seien „Terroristen“. Das Massaker in Kisheshe dient ihr nun als Beweis.
Eine M23-Delegation war am Freitag nach Nairobi gereist und verlangte, Kongos Regierungsvertreter zu treffen. Daraufhin behauptete Kongos Regierungsdelegation, Übersetzungsgeräte seien von Ruanda manipuliert und würden jedes Wort direkt nach Kigali übertragen. Es kam auch zum Streit um Tagespauschalen für Konferenzmitglieder: Einige Milizvertreter sollen 300 Dollar pro Tag erhalten haben, andere gingen leer aus. Uhuru Kenyatta, Verhandlungsführer und Ex-Präsident von Kenia, war bei seiner Schlussrede am Montag verärgert: „Dieses Geld ist nicht für euch“, beschimpfte er die Milizionäre, „sondern um Frieden im Kongo zu schaffen.“ Daraufhin verließen diese den Saal.
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