210-219 Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess

Der Sekretär weiß alles

Ein zentraler Ex-Mitarbeiter des militärischen FDLR-Hauptquartiers packt aus: von der Vorgeschichte bis zur Verhaftung des Präsidenten.

Herrschaftsmittel Plünderung: Vor der FDLR geflohene Kongolesen in Niyongera, 2007. Bild: reuters

STUTTGART taz | Zeuge W erscheint in weißem Hemd und schwarzer Stoffhose. Der Ruander im Stuttgarter Gerichtssaal spricht leise und gestikuliert viel. Als ehemaliger Angehöriger des Sekretariats des bewaffneten Arms der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) weiß er sehr viel über die Historie und Struktur der Organisation, deren Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni vor dem OLG Stuttgart wegen FDLR-Kriegsverbrechen im Kongo angeklagt sind, und vor allem über die Rolle und die Arbeit von Sylvestre Mudacumura, Führer des bewaffneten FDLR-Flügels FOCA (Forcs Combattantes Abacunguzi).

W wird vom 10. bis 19. März 2014 - nach einer Reihe nichtöffentlicher, ausgefallener oder mit dem Verlesen von Dokumenten gefüllter Verhandlungstage und einer Pause im Februar - vier Tage lang im Prozess gegen Murwanashyaka und Musoni vernommen. Wann immer er kann, betont er, dass Präsident Murwanashyaka über General Mudacumura stand - das Verhältnis zwischen den beiden und vor allem die Frage, ob Murwanashyaka aus Deutschland heraus Befehlsgewalt über Mudacumura und damit über militärische Aktionen der FDLR im Kongo hatte, ist das zentrale Element dieses Prozesses.

W ist auch eine gute Ergänzung zum vorherigen Zeugen Y, der für die FDLR in Süd-Kivu Funksprüche annahm und sammelte. W war im FDLR-Hauptquartier Kalongi in Nord-Kivu unter dem Kommando von General Mudacumura zuständig dafür, „alle Nachrichten und zu empfangen, die nicht per Funk geschickt wurden“. Er hatte den FOCA-Laptop, arbeitete online, digitalisierte Dokumente. Er verfasste auch die Protokolle vom Besuch Murwanashyakas bei seinen Kämpfern im Kongo 2005.

Der Präsident steht ganz oben

Murwanashyaka war als Präsident der FDLR „Garant der Organisation“, sagt W - später führt er aus, Aufgabe des Präsidenten war, „dass es der Organisation gut geht, für die Diplomatie zuständig zu sein, für die Organisation zu sprechen und Unterstützung für die FDLR zu finden“. Mudacumura war demgegenüber als Führer des militärischen Flügels FOCA „Kommandeur der militärischen Operationen“.

„Also stand Murwanashyaka über Mudacumura?“ fragt der Vorsitzende Richter Hettich.

„Ja“, antwortet W.

„Konnte Murwanshyaka Mudacumura Befehle erteilen?“

„Laut Verwaltung stand Murwanashyaka über Mudacumura - ja, das war möglich.“

„Kam es auch vor?“

„Ja, es kam im militärischen Rahmen vor, aber es gab die Regel, dass der Führer des militärischen Flügels allein Entscheidungen treffen kann, je nachdem wie er die Situation einschätzt. Er muss es Murwanashyaka berichten.“

„Kamen militärische Befehle von Murwanashyaka bezüglich Operationen vor?“ bohrt der Richter weiter.

„Ich kann nicht bestätigen“, sagt W. Schließlich sei er nur für Internet-Botschaften zuständig gewesen, nicht Funk oder Satellitentelefon – „alles, was er damit machte, konnten wir nicht wissen.“

Auf Nachfrage der Verteidigung führt W später aus: Befehle erteilte Murwanashyaka nicht allein, sondern wenn er das tun wollte, hielt er ein Führungstreffen ab - das „Comité Directeur“ der FDLR, bestehend aus je 15 Politikern und Militärs. „Man musste sich über Entscheidungen einigen; falls das nicht möglich war, wurde abgestimmt.“

Befehl aus Deutschland: „Heldenhaft kämpfen“

Bei der Detailbefragung durch den Senat bestätigt W, was auch andere Zeugen ausgesagt haben: Mudacumura konnte erst seinen Einheiten militärische Befehle erteilen und Murwanashyaka anschließend unterrichten. Aber Murwanashyaka konnte auch Anweisungen geben, die Mudacumura dann in Befehle umwandelt.

Zum Beispiel kurz vor Beginn der gemeinsamen kongolesisch-ruandischen Armeeoperation „Umoja Wetu“ gegen die FDLR in ihren Hochburgen im Ostkongo im Januar 2009: „Ich erinnere mich, dass es FDLR-Anweisungen gab, heldenhaft zu kämpfen. Das kam vom Präsidenten der FDLR. Aber die militärischen Anweisungen zu täglichen Operationen kamen von Mudacumura; er gab dann Bericht an Murwanashyaka.“

Die Anweisung, „heldenhaft zu kämpfen“, wird genauer hinterfragt. „Der Inhalt der Nachricht war: wir haben seit langem gekämpft, es ist nicht die erste Operation, wir haben viele Operationen überlebt, diese werden wir auch überleben, wir sollen heldenhaft kämpfen.“ Diese Botschaft des FDLR-Präsidenten wurde öffentlich auf einem Platz verlesen.

Es gab im FDLR-Hauptquartier zwei Laptops, die die Miliz Jahre zuvor „aus Lubumbashi mitgenommen“ hatte. Irgendwann gab es Probleme - „wir mussten in Uganda ein neues bestellen“. Das kam über Goma und Walikale nach Kashebere, ein Dschungeldorf in Nord-Kivu. „Mudacumura und ich gingen hin, um es abzuholen“.

Das FOCA-Kommando befahl FDLR-Kämpfern Plünderungen an der kongolesischen Zivilbevölkerung, so W - die sogenannten „Opérations de ravitaillement“ (Versorgungsoperationen). Dafür gab es schriftliche Anweisungen und einen Anteil für das FOCA-Kommando.

Plünderung heißt „Versorgungsoperation“

„W weiß über diese „Versorgungsoperationen“ (ODR), deren Beginn er auf 1998 datiert, viel zu sagen. „Es war, als stütze sich die ganze Logistik der FDLR darauf“, meint er. Jedes Bataillon hatte dafür sein eigenes festgelegtes Gebiet. Der Tod von Zivilisten war möglich. „Versorgungsoperationen“, erläutert W, bestanden zum Beispiel darin, Fahrzeuge von Händlern auf Straßen durch den Wald anzugreifen - wenn die Fahrzeuge Militärschutz hattem, entwickelten sich Feuergefechte, „Soldaten starben auf beiden Seiten und auch die Zivilisten, die dort waren“.

Oder „wenn man Medikamente brauchte, machte man Aufklärung, wo Krankenhäuser oder Gesundheitszentren sind, um Medikamente zu klauen“. Oder man kaufte kongolesischen Regierungssoldaten die Waffen ab. Oder man „schützte“ Bergwerke und Märkte und erhob Steuern von den Bergleuten und Markthändlern.

Die Besteuerung von Märkten durch die FDLR bestand von Anfang an und war mit den lokalen Dorfchefs vereinbart - „mit den Dorfchefs wurde 50:50 geteilt. Die Hälfte des Geldes ging zur FOCA-Führung, damit Material gekauft wird wie Hefte, Medikamente, Alkohol“. All diese Operationen geschahen „nicht im Krieg“, sondern „wenn es Ruhe gab“ - nicht nur unter Mudacumura, sondern auch unter seinem Vorgänger Paul Rwarakabije, dem ersten FDLR-Militärchef, der 2003 nach Ruanda desertierte und inzwischen mehrmals als Zeuge in Stuttgart aufgetreten ist.

„Mussten die Anweisungen nicht von Murwanashyaka genehmigt werden?“ fragt der Richter.

„Er hatte nicht die Anweisung gegeben, da es das Gesetz und die Operationen schon gab, bevor er Präsident wurde“, antwortet W. Deutlich wird damit, und er führt es auch weiter aus: Praktiken der im Jahr 2000 gegründeten FDLR aus vorherigen Zeiten, wo sie noch anders hieß und ihre Soldaten während des großen Kongokrieges teilweise in der kongolesischen Regierungsarmee gegen ruandisch unterstützte Rebellen kämpften, waren hinterher weiter gültig auch ohne spezifischen Befehl der FDLR-Führung.

Man habe nach Gründung der FDLR - als eigenständige Organisation der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Soldaten - darüber diskutiert, mit den Plünderungen aufzuhören, „aber es gab keine andere Art und Weise und die Organisation machte so weiter“, so W. Um 2003 habe man gesagt, dass dies „unseren Namen beschädigt“, aber es sei trotzdem weitergegangen.

2000-02: Die FDLR wird gegründet

W erinnert sich gut an die FDLR-Gründungszeit. Die FDLR entstand 2000 als Fusion der damals in Kongos Regierungsarmee aktiven ruandischen Hutu-Kämpfer im Westen des Kongo mit denen im Osten, die damals als Guerilla gegen Ruandas Armee tätig waren. Die Guerilla im Ostkongo hieß ALIR (Armee zur Befreiung Ruandas), die Soldateneinheiten im Westkongo hießen ALIR 2 oder auch "Forces Spéciales". Für ALIR gab es theoretisch die politische Dachorganisation PALIR (Partei zur Befreiung Ruandas); als die Soldaten im Westen die FDLR gründeten, ging PALIR in ihr auf - ihre Funktionäre gingen nach Westkongo, wurden Teil der FDLR und "erst dann war die militärische Fusion".

Ihren militärischen Flügel FOCA gründete die neu entstandene FDLR nämlich laut W erst später, auf einer Mitgliederversammlung in Kilembwe, an der W als Sekretär teilnahm und die er auf den 1. Februar 2002 datiert. Über das Datum ist er sich nicht ganz sicher - es war aber nach dem letzten Großangriff der Hutu-Guerilla auf Ruanda selbst war, die Operation „Orakel des Herrn“ im Frühjahr 2001.

„Die Operation war gescheitert und die Soldaten im Osten waren sehr demotiviert“, erinnert sich W. Dann seien die Einheiten aus dem Weseten dazugestoßen, die besser ausgerüstet waren: „Sechs Personen im Osten hatten nur eine Waffe, aber ein Soldat aus dem Westen hatte drei Waffen“.

Die Kämpfer im Westen hatten auch schwere Waffen - die „bekamen wir mit Hilfe der kongolesischen Armee“. Die Soldaten aus dem Westen „erhielten Sold von der (kongolesischen) Regierung“, die im Osten überlebten durch „Versorgungsoperationen“, also Plünderung. Von Anfang an waren also Spannungen zwischen unterschiedlich ausgestatteten und auftretenden West- und Ost-Einheiten in der FDLR angelegt.

Kongos Regierung stand damals unter internationalem Druck, sich von den ruandischen Hutu-Kämpfern zu lösen, und löste dieses Problem, indem er sie einfach als gut ausgestattete Untergrundarmee im Ostkongo untertauchen ließ. Paul Rwarakabije, der damalige Militärchef, desertierte 2003 und ging nach Ruanda, laut W weil er nicht einverstanden war mit Plänen zu einem erneuten Angriff auf ruandisches Gebiet. Er verriet diese Pläne in Ruanda.

„Die Operation hatte das Ziel, Soldaten der FDLR nach und nach in Ruanda zu infiltrieren. Aber man stellte fest, dass die Operation kein Geheimnis war wegen der Rückkehr von Rwarakabije“, erinnert sich W. Das führte zu neuem Streit: „Die Leute, die früher im Osten waren, fühlten sich nicht richtig als Teil der Armee; die Leute, die von Westen kamen, haben den Leuten um Rwarakabije nicht vertraut.“

Auch er selbst sei unter Spionageverdacht geraten, so W. Der aus den Westeinheiten stammenden General Mudacumura, bislang Stellvertreter Rwarakabijes, habe schließlich eine Versammlung des FDLR-Oberkommandos einberufen und sei als einziger Kandidat zum neuen Oberkommandierenden gewählt worden. Gegenkandidaten gab es keine: „Alle Leute hatten damals Angst vor Mudacumura“.

2003-05: Militärchef Mudacumura festigt seine Macht

Der neue starke Mann Mudacumura festigte seine Macht. Seine gewählte Amtszeit wurde von zwei auf fünf Jahre verlängert, mehrere Bataillonskommandeure aus dem Osten wurden durch Westler ersetzt, „damit sie die Mehrheit sind“. Daraufhin gab es diverse Krisen und Abspaltungen in der FDLR, unter anderem die Gründung der als gemäßigter auftretenden RUD (Sammlung für Einheit und Demokratie) sowie „eine Frau, die eine eigene bewaffnete Gruppe hat - sie hatte eine neue Partei gegründet und es gab zwei Kommandeure die zu ihr gehen wollten“.

Diese Frau, bestätigt W, war Victoire Ingabire, die mittlerweile als rein zivile Oppositionsführerin auftritt und in Ruanda im Gefängnis sitzt, nach Jahren im niederländischen Exil. Ingabires Unterstützer sagen gerne, Behauptungen von Verbindungen zum militärischen Hutu-Exil seien reine Verleumdung und sie werde ausschließlich politisch verfolgt.

Bei er RUD-Gründung ging es unter anderem um Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Einnahmen aus Plünderungen, die nach wie vor weitergingen. „Die Politiker aus Europa wollten ODR beenden, ich glaube es war 2004-05. Aber die ODR wurden nie beendet, da die Soldaten im Wald sagten: die Politiker in Europa wissen nicht, wie hart das Leben hier ist.“

Es habe eine Versammlung des FDLR-Comité Directeur in Europa unter Vorsitz Murwanashyakas gegeben mit dem Ergebnis einer Anweisung, die Plünderungen zu beenden. „Mudacumura machte daraus eine Nachricht an seine Untergebenen, damit diese ihre Meinung dazu sagen. Sie antworteten, dass der CD etwas anderes suchen muss.“ Mudacumura teilte dies seinem Präsidenten in Deutschland per Telegramm über Satellitentelefon mit. Anders gesagt: Der Präsident in Deutschland war machtlos, wenn der Militärchef im KOngo anderer Meinung war.

Ein weiterer Befehl der Führung in Deutschland aus jener Zeit, den die Führung im Kongo nicht umsetzte, betraf die Auslieferung von Ruandern, die das UN-Völkermordtribunal für Ruanda im tansanischen Arusha per Haftbefehl suchte: „Der Präsident sagte, dass jene, die in Arusha gesucht werden, ausgeliefert werden. Das wurde nicht akzeptiert und umgesetzt.“

2009: Die Zivilbevölkerung wird zum Feind

W zeichnet insgesamt das Bild der FDLR vor Ort im Kongo als regelmäßig außer Kontrolle agierenden Struktur, die Aufrufe zur Mäßigung aus Deutschland ignorierte. Er bestätigt, was manche andere Zeugen bestritten haben - dass nach Beginn von „Umoja Wetu“ im Janaur 2009, als die FDLR aus vielen ihrer Hochburgen im Ostkongo kurzzeitig verjagt wurde, Warnungen per Flugblatt an die Zivilbevölkerung ergingen, nicht mit „dem Feind“ - also mit Kongos Armee - zusammenarbeiten, und dass entsprechend auch Vergeltung in Form des Anzündens von Dörfern geübt wurde.

Er erinnert sich, wie bereits andere Zeugen, an den diesen Aktionen zugrundeliegenden Befehl der FDLR-Führung, eine „humanitäre Katastrophe“ unter der Zivilbevölkerung anzurichten. Dieser Befehl - von dem in diesem Prozess strittig ist, ob er von Präsident Murwanashyaka aus Deutschland kam oder nicht - sei im Kongo im FDLR-Generalstab erarbeitet worden, „von einem Dienst, der für Kämpfe zuständig ist“, und dann zu Mudacumura geschickt worden. „dort wurde es beraten und an die Einheiten geschickt“.

Er bestätigt auf Nachfrage der Verteidigung allerdings auch, dass es einen „permanenten Befehl“ des FOCA-Kommandos gab, Zivilisten gut zu behandeln - „dass die Zivilisten weniger Kraft haben als die Soldaten, dass die Soldaten mehr Kraft haben, da sie Waffen haben, daher sollten die Zivilisten geschützt werden und man sollte keine Dinge von ihnen nehmen“. Wie die anderen „permanenten Befehle“ auch wurde dieser per Schreibmaschine geschrieben und später von W im Computer gespeichert.

Widerrufen wurde er nie. Befolgt allerdings offenbar auch nicht. Gegen Ende seiner Vernehmung sagt W: „Die Kongolesen haben mit Ruanda zusammengearbeitet. Ab diesem Zeitpunkt sind die Zivilisten unsere Feinde geworden.“

„Jeder Zivilist wurde also als Feind betrachtet?“ fragt Murwanashyakas Verteidigerin Ricarda Lang.

„Ja, so war es“, sagt W.

Die „Strafaktion“ von Busurungi

W erinnert sich auch an die Planung des Angriffes der FDLR auf Busurungi im Mai 2009 - das größte der Miliz zugeschriebene einzelne Massaker in der deutschen Anklage. Ein Offizier der Reservebrigade habe den Angriff vorab mit den ausführenden Einheiten als „Sandkastenspiel“ durchgespielt.

„Die Reservebrigade schickte einen Bericht an das FOCA-Kommando, dass Soldaten aus Busurungi ruandische Flüchtlinge (im Nachbarort Shario) getötet haben, unter anderem Familienangehörige der Reservebrigade“, schildert W den Vorlauf. Danach „erteilte der FOCA-Kommandeur den Befehle für eine Opération Punitive (Strafaktion), damit die Leute, die Flüchtlinge getötet haben, bestraft werden“.

Der Befehl wurde auf einer Versammlung des Generalstabs vorbereitet und von Mudacumura unterzeichnet. „Der Befehl war, eine Operation durchzuführen, aber die Taktik, zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten, musste der Kommandeur der Reservebrigade vorbereiten.“

Die politische Führung - also in Deutschland - spielte bei dieser Versammlung „keine Rolle“. Sie wurde über die Tötung der Flüchtlinge informiert, machte aber keine Vorgaben an den Generalstab. „Ich sehe nicht, as die Politiker sagen konnten, es sei denn sie schickten Material“, sagt W. „Die Politik kennt nicht die Taktik, um Operationen durchzuführen“.

2009-10: Die Miliz schrumpft zusammen

Bis Mai 2010 arbeitete W als Sekretär, obwohl das FDLR-Hauptquartier in Kalongi wegen „Umoja Wetu“ 2009 aufgegeben werden musste. Die kongolesisch-ruandische Operation schwächte die Miliz offenbar empfindlicher als damals bekannt wurde. Vor Umoja Wetu habe die FDLR 8900 Soldaten gehabt und 670 Offiziere, so W aufgrund der Zahlen der FDLR-Verwaltung. „Bei Umoja Wetu gingen 1700 Soldaten weg oder starben und es gab 2009 nur 200 Rekrutierungen“, erinnert er sich - also ein Rückgang um 1500. Die Verhaftung Murwanashyakas in Deutschland im November 2009 demotivierte die Miliz weiter.

2010 „sind weitere 1000 desertiert, darunter ich“. Danach habe die FOCA-Führung Maßnahmen getroffen, um Desertionen zu erschweren: Verdächtige mutmaßliche Deserteure sollten getötet werden; diesen Befehl las er noch selbst.

Als Murwanashyaka in Haft geriet, stand zur Debatte, einen neuen Präsidenten für die FDLR zu wählen, erinnert sich W. „Aber Mudacumura war dagegen. Er sagte, Mandela habe auch 27 Jahre im Gefängnis gelebt.“

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