Streit um Luftwaffenstützpunkt Incirlik: Gabriel setzt auf US-Hilfe

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten ist Außenminister Gabriel in Washington. Kann die USA im Incirlik-Streit mit der Türkei etwas ausrichten?

Die Bundesregierung erwägt erstmals den Abzug der rund 260 Soldaten in Incirlik Foto: dpa

Washington dpa | Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Hilfe der USA. Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken. „Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit“, sagte er anschließend.

Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses diese Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein.

Die Bundesregierung erwägt jetzt erstmals den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von Incirlik aus mit „Tornado“- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Der favorisierte Alternativ-Standort liegt in Jordanien. Außerdem sind im türkischen Konya Soldaten stationiert, die sich an den Aufklärungsflügen der Nato mit „Awacs“-Maschinen beteiligen.

Nächste Woche findet ein Nato-Gipfel in Brüssel statt, bei dem es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen könnte.

In dem Gespräch ging es auch um den Ukraine-Konflikt und den Syrien-Krieg. Kein Thema waren dagegen nach Angaben Gabriels die Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump sensible Informationen möglicherweise aus israelischen Geheimdienstquellen an Russland weitergegeben haben soll. Der deutsche Außenminister betonte aber, dass das keine Auswirkungen auf die Kooperation der Geheimdienste Deutschlands und der USA haben werde. Die enge Zusammenarbeit sei „absolut notwendig“ für die Sicherheit in Deutschland und Europa.

Gabriel war bereits Anfang Februar wenige Tage nach seinem Amtsantritt in den USA. Am Donnerstag will er im Weißen Haus auch den Sicherheitsberater Trumps, Herbert Raymond McMaster, treffen. Anschließend reist er in die ehemalige Stahlmetropole Pittsburgh weiter, die als Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel gilt. Am Abend geht es nach Mexiko.

Comments

[Philippe Ressing]

Das ist schon putzig, jetzt debattiert man also öffentlich darüber, wie der Sultan gegenüber Deutschland durch die Nato beschwichtigt werden soll. Das seit 1974 ein permanenter Spannungszustand zwischen Griechenland und der Türkei herrscht - jeden Sommer kann man auf den Ostägäischen Inseln die 'Dogfights' zwischen den Jets beider Luftwaffen beobachten - unter permanenter Verletzung des griechischen Luftraums wohlgemerkt. Bei uns interessiert das keine Sau. Nein, lieber exportieren wir fleißig Leopard-Panzer nach Athen und Ankara.

[amigo]

Der völlig unfähige und deplatzierte Erzengel Gabriel lässt keine Devotion aus.

Den größten Beitrag zur Beendigung diverser Kriege kann Deutschland durch den Verzicht auf Kriegswaffenexporte, auch noch an die letzte Schurkenregierung, viel besser leisten.

[9076 (Profil gelöscht)]

Das Völker- und Menschenrecht scheint uns ja so wichtig zu sein. Vielleicht kann Herr Gabriel bei seinem Amerika-Besuch unsere Verbündeten fragen, wie lange Sie ihren von Ramstein koordinierten Drohnenkrieg weiterzuführen gedenken?

[Soggebiegla]

Gabriel ist einfach eine Fehlbesetzung für diesen Job. Erst sein unsägliches, bestenfalls stümperhaft zu nennendes Auftreten in Israel, und nun dieses würdeloses Flehen um Beistand beim "großen Bruder". Habe mich schon sehr lange nicht mehr so sehr für einen deutschen Außenminister geschämt.

[urbuerger]

Durch diese ständige aufzeigen Roter Linien gegen Erdogan, die dann absolut Folgenlos blieben, ist die deutsche Regierung auf das Einwirken der Amerikaner in Richtung Erdogan angewiesen, um unsere Politiker zu einem Besuch unserer Soldaten in der Türkei zu zwingen?

Wie schändlich ist diese Politik von der Regierung und Merkel?

Erdogan kann sich inzwischen so ziemlich alles gegenüber unserer Regierung heraus nehmen, Menschen an der Ausreise hindern, Deutsche Journalisten und Übersetzer verhaften, unsere Politiker des Parlaments unserer parlamentarisch entsandten Soldaten an deren Besuch hindern usw.!

 

Und nun läuft unser Außenminister zu "Papa" und geht petzen!!!

 

Was für eine Schande in Richtung Merkel und ihrer Tatenlosigkeit. Jetzt recht sich ihr Stillhalten in allen Angelegenheiten, die Merkel dem Türkenkalifen durchgehen lies.

 

Es wird Zeit, dass wir in Deutschland einen Regierungswechsel hinbekommen, leider gibt es keine Alternative, da sich unsere Parteienlandschaft so ziemlich alle auf gleichem Niveau befinden: Erst mal nichts tun, das Meiste regelt sich hoffentlich von Alleine!!!