Streit um Bürgergeld: Kürzung 2024 wohl unmöglich
FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr möglich.
Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium festgesetzt.
Wegen der Haushaltskrise kamen aus der CDU und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung kündigte an, trotz der Kritik an der Erhöhung festhalten zu wollen.
Führende FDP-Politiker machen sich einem Zeitungsbericht zufolge stattdessen für eine Nullrunde im Folgejahr 2025 stark. „Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Er hielte es aber für richtig, dass in der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergeldes diskutiert werde, die noch aus Hartz-IV-Zeiten stamme. „Wer arbeitet, müsse immer mehr Geld übrig haben als jemand, der nicht arbeite.“
Das Warten auf einen Kompromiss in der Haushaltskrise geht derweil weiter: Trotz der tagelangen Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung zum Etat für das kommende Jahr bislang nicht in Sicht.
Am Mittwoch kommt die Bundesregierung zu einer Kabinettssitzung zusammen. Mit Spannung wird erwartet, ob dabei auch der Haushalt behandelt wird. Auf der offiziellen Liste der Kabinettsthemen vom Dienstagabend stand das Thema nicht.
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