Strafrecht: Terrorwerbung soll straflos bleiben
Der Vorschlag der Landesinnenminister, die "Sympathiewerbung" für al-Qaida unter Strafe zu stellen, stößt auf breite Kritik.
FREIBURG taz Die Opposition im Bundestag ist einhellig gegen die Bestrafung der Werbung für Terrorgruppen, und auch die SPD hält wenig vom Vorschlag der Landesinnenminister. Diese wollen schon die bloße Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wie al-Qaida wieder bestrafen. Eine Änderung des Strafgesetzbuchs müsste der Bundestag beschließen.
"Das wäre ein Gesinnungsstrafrecht, das dem Rechtsstaat fremd ist", sagt etwa Wolfgang Neskovic, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, "ich sehe da einen unlösbaren Konflikt zum Grundrecht der Meinungsfreiheit". Ähnlich argumentiert auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP: "Wenn jemand ein Bin-Laden-T-Shirt trägt, muss das der Rechtsstaat aushalten." Sie verweist darauf, dass das "Anwerben" von Mitgliedern und Unterstützern von Terrorgruppen ja durchaus schon strafbar sei, ebenso die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, ärgert sich besonders über die von den Innenministern losgetretene Diskussion. Gemeinsam mit dem Grünen-Politiker Christian Ströbele sorgte er 2003 in Verhandlungen mit der SPD dafür, dass die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. "Und jetzt kommen die wieder mit diesem alten Zeug, das nichts bringt und oft auch die Falschen trifft." Als Strafverteidiger hatte Montag immer wieder mit dem Werbungsverbot zu tun: "Da wurden selbst Jugendliche vom Staatsschutz behelligt, weil sie das RAF-Emblem in der Öffentlichkeit gezeigt haben."
In der SPD ist die Haltung gespalten. Die derzeit fünf SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt haben die Forderung nach Strafen für Sympathiewerbung einstimmig mitgetragen. Für manche war das nicht nur ein Zugeständnis an die CDU/CSU. So hat Berlins Innensenator Erhart Körting bereits im Juni von sich aus ähnliche Forderungen geäußert.
In der SPD-Bundestagsfraktion zeigte man sich über den Vorstoß der Innenminister dennoch überrascht. "Das ist keine SPD-Linie", sagt Joachim Stünker, der rechtspolitische Sprecher der SPD, "ich stehe zu dem, was wir 2003 mit den Grünen gemacht haben." Mit der Bestrafung der Sympathiewerbung könne auch "keines der aktuellen Probleme gelöst werden", sagte Stünker der taz.
Viel wichtiger ist für die SPD die Frage, ob schon der Besuch von terroristischen Ausbildungslagern bestraft werden soll. Auch das hatten die Innenminister gefordert. Justizministerin Brigitte Zypries ist aber nach wie vor skeptisch. Stattdessen schlug sie eine "Registrierungspflicht" für Käufer bestimmter, zum Bombenbau geeigneter Chemikalien vor.
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